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Landwirte versammeln sich – erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zu erwarten

Heerstraße in Bad Neuenahr-Ahrweiler am 8. Januar 2024 gesperrt

Aufgrund einer Versammlung des Bauern- und Winzerverbands Rheinland‑Nassau e. V. Kreisverband Ahrweiler wird es, wie bereits angekündigt, am Montag, 8. Januar 2024, zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Kreisgebiet kommen. Das betrifft vor allem das Stadtgebiet Bad Neuenahr-Ahrweiler und die entsprechenden Zufahrtswege. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, nicht notwendige Fahrten an diesem Tag zu vermeiden oder die betroffenen Gebiete weiträumig zu umfahren. Im gesamten Kreisgebiet kann es zu Verkehrseinschränkungen kommen.

Die Durchführung der Versammlung ist nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes rechtens. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und kann nur in extremen Ausnahmefällen mittels Verfügungen verboten werden. Die Versammlungsbehörde hat entsprechende Auflagen zur Versammlung erlassen. Unter anderem müssen demnach Not- und Rettungswege jederzeit durchgängig befahrbar sein. Rettungsfahrzeugen ist zu jeder Zeit Durchfahrt zu gewähren. Die Erreichbarkeit der Feuerwehren und Rettungsdienststellen ist sicherzustellen. Bei einem Austausch der Kreisverwaltung, dem Ordnungsamt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, der Polizei und dem Veranstalter wurden im Vorfeld mögliche Versammlungsorte diskutiert, unter anderem das Apollinarisstadion. Dieser Vorschlag wurde jedoch seitens des Veranstalters abgelehnt.

Laut dem Veranstalter versammeln sich die Teilnehmenden zwischen 5 bis 9 Uhr mit landwirtschaftlichen Nutzmaschinen an verschiedenen Knotenpunkten (Autobahnauffahrten Gelsdorf, Ringen/Innovationspark Rheinland, Sinzig, Niederzissen und Wehr, B 267 ab Mayschoß). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es an weiteren Orten im gesamten Kreis zu Ansammlungen kommt. Es ist mit Staus beziehungsweise Sperrungen von Straßen auf den jeweiligen Zufahrten zu rechnen. Anschließend ist eine sogenannte Sternfahrt in die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vorgesehen. Ziel ist die Heerstraße, wo gegen 13 Uhr eine zentrale Kundgebung an der Kreuzung Heerstraße-Kölner Straße stattfindet. Zur Durchführung der Versammlung wird die Heerstraße voraussichtlich ab 9 Uhr (ab der Kreuzung „Im Schwertstal“, Fahrtrichtung Heerstraße, bis zum „Verteilerkreisel“) voll gesperrt. Die angemeldete Versammlung dauert voraussichtlich bis 16 Uhr.

Am Versammlungstag wird die Kreisverwaltung bei Bedarf auf den eigenen Kanälen über die aktuellen Entwicklungen informieren.

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