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Mittwoch, 30. März 2022

Kreishaushalt von den Folgen der Flut geprägt

Haushaltsvolumen steigt auf rund 310 Millionen Euro

So wie das Ahrtal und der Kreis Ahrweiler von der Flutkatastrophe betroffen sind, so ist auch der Haushalt des Kreises Ahrweiler für 2022 von den Folgen der Flut geprägt. Dies drückt sich in einem noch nie dagewesenen Haushaltsvolumen von rund 310 Millionen Euro aus. Viele Einzelpositionen sind notwendig, um die Folgen der Katastrophe zu bewältigen und die Weichen für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Region zu stellen. Der Kreistag wird über das Zahlenwerk in seiner heutigen Sitzung beraten und dieses auf den Weg bringen.

Eines stellt Landrätin Weigand mit Blick auf einen zu erwartenden Fehlbetrag von 10,5 Millionen Euro jedoch unmittelbar klar: „Wir haben uns dazu entschlossen, die Kreisumlage in diesem Jahr stabil zu halten, sie nicht zu erhöhen. Denn die flutbetroffenen Städte und Gemeinden stehen gleichermaßen vor Investitionen, die vormals die Vorstellungskraft überschritten hätten.“

So werden rund zwei Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt, um neue digitale Sirenen für einen effektiven Katastrophenschutz in den nicht von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen aufzubauen. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines zentralen Lagezentrums geplant, in dem zukünftig bei großen Schadensfällen oder in Katastrophenlagen das Einsatzgeschehen koordiniert werden kann. Zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen für den Brand- und Katastrophenschutz sowie zur Förderung der Rettungswachen werden rund 2,9 Millionen Euro bereitgestellt.

Im Kreishaushalt sind Kosten von mehr als 67 Millionen Euro für Maßnahmen des Wiederaufbaus enthalten. Dazu gehören unter anderem Kosten von mehr als 36,5 Millionen Euro für die Entsorgung von Klärschlamm und Bauschutt, 21,4 Millionen Euro für die Wiederherstellung von Ufern, Böschungen und Nebengewässern sowie 3,4 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Kreisstraßen. Auch höhere Personalkosten, damit die Kreisverwaltung ihre koordinierende und zentrale Funktion bei der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe wahrnehmen kann, sind eingeplant.

Abgesehen von allen materiellen Schäden der Flutkatastrophe ist es auch eine zentrale Aufgabe des Kreises, die betroffenen Menschen zu unterstützen. Auch dies schlägt sich erheblich im Kreishaushalt nieder. Für den Jugend- uns Sozialbereich ist ein Gesamtvolumen von 168,8 Millionen Euro vorgesehen. Dabei ist der Zuschussbedarf um fast 5,2 Millionen Euro gestiegen. Die größten Kostensteigerungen ergaben sich neben der Hilfe zur Pflege (Erhöhung um rund 1,5 Millionen Euro) unter anderem bei der Eingliederungshilfe sowie den Personalkostenzuschüssen für Kindertagesstätten.

In Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz wird mit dem Haushaltsentwurf 2022 ein Meilenstein auf den Weg gebracht: Bis 2045 soll der Kreis Ahrweiler die CO2-Neutralität erreichen. Hierfür wurde eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, die über ein Förderprogramm Anreiz für Investitionen im Bereich Klimaschutz geben soll. Für 2022 sind dafür zunächst 30.000 Euro im Haushalt eingestellt. Darüber hinaus sind aufgrund von Beschlüssen des Kreis- und Umweltausschusses 100.000 Euro für ein E-Mobilitätskonzept und 226.000 Euro für ein Fahrrad-Vermiet-System im Haushalt berücksichtigt.

Landrätin Weigand ist sich sicher: „Dieser Haushalt ist eine tragfähige Grundlage, um das Ahrtal wieder aufzubauen und die Zukunftsfähigkeit des ganzen Kreises Ahrweiler zu sichern.“

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