Hochwasservorsorge: Starke Signale der Landesregierung

Land sichert Unterstützung für Umsetzung von Rückhaltebecken zu

„Mit Ministerpräsident Schweitzer haben wir eine starke Stimme an unserer Seite, welche auch vier Jahre nach der Flutkatastrophe die Bedürfnisse der Menschen im Aufbaugebiet nach wie vor klar und deutlich adressiert. Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass wir für die Bewältigung der Flutfolgen und die daraus resultierenden Forderungen nicht alleine kämpfen müssen. Dafür bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar“, ordnet Landrätin Cornelia Weigand die jüngsten Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ein.

In einem Interview des General-Anzeigers Bonn hatte Schweitzer öffentlich zugesagt, den Kreis und die Kommunen bei der Umsetzung der Rückhaltebecken zur Hochwasservorsorge zu unterstützen: „[…] Neue Anlagen wie Hochwasserrückhaltebecken fallen nicht im engeren Sinne unter die Zweckbindung des Wiederaufbauhilfefonds, da dieser auf die Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur ausgerichtet ist. Aber Region und Land werden dennoch Gespräche mit dem Bund führen, ob er bereit ist, die Modalitäten des Fonds so zu verändern, dass daraus Rückhaltebecken finanziert werden können.“

Bereits in der Ministerratssitzung, die im Juni im Ahrtal stattfand, hatte sich Landrätin Weigand für diese Finanzierungsmöglichkeit der geplanten Rückhaltebecken stark gemacht. „Wir sind den Ländern und dem Bund sehr dankbar, dass sie unserer Region Gelder in Form des Aufbauhilfefonds‘ zur Verfügung stellen. Diese enormen Investitionen in Milliardenhöhe – vor allem aber die Leben der Menschen in unserem Kreis – gilt es zu schützen. Daher ist es dringend erforderlich, auch in überörtliche Maßnahmen zu investieren. Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten wird nur die Realisierung der technischen Rückhaltebecken einen langfristigen Schutz sicherstellen können“, betonte Weigand. Da sich abzeichne, dass der Fonds für die Aufbaumaßnahmen nicht in Gänze ausgeschöpft werde, setzt sich Weigand dafür ein, dass der für den Hochwasserschutz so wichtige Bau der geplanten Becken aus Teilen dieser übrigen Gelder finanziert werden kann. In einem Schreiben hatte Weigand zuvor bereits den Ministerpräsidenten hierfür um seine Unterstützung und Hilfe – insbesondere auf Bundesebene – gebeten. „Dass sich der Ministerpräsident nun so deutlich äußert, ist ein starkes Signal“, so die Landrätin.

Neben der klaren Haltung Schweitzers unterstützt das Land den Kreis zudem auch ganz konkret: Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz hat in einem „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) finanzielle Mittel für die Umsetzung der nächsten Planungsschritte von drei Rückhaltebecken zugesichert. „Das […] Umweltministerium ist mit der Landrätin und den betroffenen hauptamtlichen Bürgermeistern übereingekommen, für drei der im überörtlichen Maßnahmenplan als prioritär dargestellten Hochwasserrückhaltebecken (ein weiteres prioritäres Becken liegt in NRW) in einem nächsten Schritt ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Das Land wird das mit schätzungsweise vier bis fünf Millionen Euro unterstützen“, äußerte sich Schweitzer hierzu im GA-Interview.

Weitere Informationen zu den geplanten Rückhaltebecken im Rahmen des überörtlichen Maßnahmenplans finden sich online unter https://kreis-ahrweiler.de/plan-zur-entwicklung-von-ueberoertlichen-massnahmen/.