Aufgaben des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes

Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt
Zwei Säulen der kommunalen Finanzkontrolle in einer Organisationseinheit

Rechnungsprüfungsamt:
Bei der Kreisverwaltung ist nach § 59 Abs. 1 der Landkreisordnung ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Das Rechnungsprüfungsamt untersteht unmittelbar der Landrätin. Es nimmt Aufgaben der internen Finanzkontrolle des Landkreises wahr.

Zu den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes gehören nach § 57 der Landkreisordnung in Verbindung mit § 112 Abs. 1 der Gemeindeordnung unter anderem:

• die jährliche Prüfung der Jahres- und Gesamtabschlüsse des Landkreises
• die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Jahresabschlussprüfung
• die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt wurde
• die Kassenprüfung des Landkreises und der Eigenbetriebe einschließlich der Sonderkasse
• die Kontrolle, ob die bei der Finanzbuchhaltung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme vor ihrer Anwendung geprüft wurden.

Gemeindeprüfungsamt:
Die Aufgaben des Gemeindeprüfungsamtes nimmt die Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung wahr (§ 55 Absatz 2 Landkreisordnung) und unterliegt hierbei der fachlichen Weisung des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz.

Zu den Aufgaben des Gemeindeprüfungsamtes gehört u. a. die turnusmäßige externe Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung nach § 110 Absatz 5 Gemeindeordnung bei der:

• Gemeinde Grafschaft
• Verbandsgemeinde Adenau
• Verbandsgemeinde Altenahr
• Verbandsgemeinde Bad Breisig
• Verbandsgemeinde Brohltal
• den zugehörigen Ortsgemeinden sowie den Eigenbetrieben (z. B. Abwasserwerk, Wasserwerk) dieser Kommunen
• Zweckverbänden und Anstalten des öffentlichen Rechts soweit der Rechnungshof Rheinland-Pfalz nicht unmittelbar zuständig ist
• Jagd- und Fischereigenossenschaften.

Umfang der überörtlichen Prüfungen:

• Sie erstrecken sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Rechtsträger geltenden Vorschriften,
• auf unvermutete Kassenprüfungen bei den Verbandsgemeinden, der Gemeinde Grafschaft und den verbandsfreien Städten im Landkreis Ahrweiler.
• Die Prüfungen beschränken sich i. d. Regel auf ausgewählte Schwerpunkte und Teile des Verwaltungshandelns z. B. :
  – finanzielle Entwicklung und Haushaltsführung,
  – Wirtschaftlichkeitsprüfungen,
  – Baumaßnahmen, Beschaffungen,
  – Organisation und Personalwirtschaft,
  – Sondervermögen etc.
  
• Die Prüfung erfolgt in einem vom Rechnungshof vorgegebenen mehrjährigen Turnus.
  Die Prüfergebnisse werden jeweils in einem Prüfbericht zusammengefasst. Die Berichte sind durch die geprüften Verwaltungen öffentlich auszulegen.