Neues Abfallwirtschaftskonzept ab 2018 bringt zusätzliche Leistungen

Der Kreis Ahrweiler ändert sein Abfallwirtschaftskonzept zum 1. Januar 2018. Der Grund sind Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Abfallwirtschaftsplan des Landes. Außerdem endet der Entsorgungsvertrag mit der Firma Remondis zum Jahresende 2017, die derzeit unter anderem für die Leerung der schwarzen Restmüll- und der brauen Biotonnen zuständig ist. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 31. März 2017 über das neue Konzept des Abfallwirtschaftsbetriebs Kreis Ahrweiler (AWB) zu beschließen. Kern der Neuerungen sind ein neues Gebührensystem und zusätzliche Leistungen für die Bürger.

Die Eckpunkte sind:

• Die Entsorgungsgebühren werden pro Haushalt individuell gestaffelt. Wer seinen Restmüll für die graue Tonne sorgfältig trennt, kann seine Gebühren positiv beeinflussen.
• Der Erlös aus den Altpapiertonnen wird Bürgern und Gewerbebetrieben rückvergütet.
• Eine neue Pflegetonne wird eingeführt.
• Die Biotonne wird zwei Monate länger jede Woche geleert.
• Neu eingeführt werden Zusatzleistungen wie der Express-Service für das Abholen von Sperrmüll und Elektroschrott binnen drei Tagen sowie das Angebot der Mülltonnenwäsche.
• Das bestehende und bekannte Leistungsspektrum des AWB wird fortgeführt: Dazu zählen – unter anderem – die drei Abfallwirtschaftszentren in Niederzissen, Remagen-Kripp und Leimbach, Vor-Ort-Sammlungen von Problemabfällen und Grünschnitt sowie die elf Astsammelplätze in verschiedenen Gemeinden.

Auch die Gelbe Wertstofftonne bleibt bestehen. Dieses System ist privatwirtschaftlich organisiert, außerhalb der Zuständigkeit des AWB.

Die Abfallwirtschaft ändert sich seit Jahren. So ist beispielsweise Altpapier ein wertvoller Rohstoff auf dem internationalen Papiermarkt. Ab 2018 wird der AWB die Erlöse, die er vom Verkauf an die Firma Weig in Mayen erhält, kilogenau an die Bürger rückvergüten. Dazu werden die blauen Papiertonnen am Müllfahrzeug gewogen und über einen Chip an der Tonne dem Grundstück zugeordnet und abgerechnet.

Die neue Pflegetonne ist gedacht für Familien mit Kleinkindern (Windeln) und pflegebedürftigen Menschen.

Die wöchentliche Sammlung der Biotonnen wird um zwei Monate ausgedehnt, und zwar von April bis Oktober. Damit wird der Entsorgungsmehrbedarf für Grünschnitt sowie für alle Speise- und Küchenabfälle auf die gesamte Vegetationsperiode erweitert.

Grund für die Veränderung des Gebührensystems sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Abfallgebühren im AW-Kreis befinden sich auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2000. Andererseits betrug die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten in diesen 17 Jahren 27 Prozent. Wenn das aktuelle Gebührenkonzept unverändert bleiben würde, hätte das Gebührenerhöhungen von 10 bis 30 Prozent je nach Kostenträger zur Folge, etwa für Nutzer von Biotonnen, Inhaber von Ferienwohnungen oder Gewerbebetriebe. Und: In diesen Kostensteigerungen wären die neuen Zusatzleistungen nicht enthalten.

Ziel des AWB-Konzepts ist es jedoch, das derzeitige Gebührenniveau – einschließlich der neuen Zusatzleistungen – auch in Zukunft für die Bürger möglichst stabil zu halten. Dafür ist jedoch Mithilfe aller Bürger notwendig. Das heißt: Wer seinen Müll in Zukunft noch besser trennt, kann mehr Rohstoffe sichern und so selber und eigenverantwortlich bestimmen, was er an Müllgebühren zahlt. Solche Konzepte laufen seit Jahren beispielsweise in den Kreisen Altenkirchen, Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück sowie seit 2016 in Mayen-Koblenz.

Der AWB kann die Gebührenstabilität beim Müll langfristig nur gemeinsam mit den Bürgern erreichen, wenn nämlich die Restabfallmenge aus der grauen Tonne sinkt und die Inhalte in der richtigen Tonne landen. Dies ist realistisch, wie Sortieranalysen der Abfälle im Kreis Ahrweiler durch ein externes Fachinstitut zeigen.

Denn die grauen Restmüllonnen enthalten im Durchschnitt 25 Prozent Bioabfälle sowie 15 Prozent Altpapier und Verpackungen. Zugleich bleiben 30 Prozent des Inhalts der Restabfalltonnen leer und damit ungenutzt. Diese Ergebnisse legen die Konsequenz nah: Eine zweiwöchentliche Abfuhr des Restmülls ist nicht notwendig, wenn richtig sortiert wird. Die Kosten können entsprechend eingespart werden.

An diesem Punkt greift das neue individuelle Konzept. Die vorhandenen Einsparpotenziale werden genutzt, denn die Restmüllabfuhr wird auf eine kostengünstigere Vier-Wochen-Leerung der grauen Tonne umgestellt. Wem das nicht ausreicht und mit dem Platz in der grauen Tonne nicht auskommt, kann eine größere Mülltonne bestellen, muss sie aber auch bezahlen. Wichtig: Die Bürger müssen für ihre Restmülltonnen nur dann bezahlen, wenn sie zur Leerung an die Straße gestellt werden. Aus Hygienegründen müssen mindestens sechs Leerungen im Jahr vorgenommen und bezahlt werden. Über die neue Gebührenkalkulation und die einzelnen Gebührensätze wird der Kreistag im Herbst entscheiden.

Die neue Abfallgebühr ab 2018 hat daher vier Bestandteile:

• Die Basisgebühr (wie bisher gestaffelt nach Haushaltsgröße und unterschieden nach Biotonnen-Nutzern und Eigenkompostieren),
• die sechs Mindestleerungen der Restabfalltonne (gestaffelt nach Tonnengröße),
• die zusätzlichen Leerungen der Restabfalltonne und gegebenenfalls der Pflegetonne (nach Anzahl der Leerungen und gestaffelt nach Tonnengröße),
• sowie die Rückvergütung für Altpapier in der blauen Tonne (nach Kilogramm).

Für Gewerbetreibende und Selbstanlieferer bei den Abfallwirtschaftsanlagen ergeben sich keine Veränderungen im System. Auch Gewerbetreibende erhalten ab 2018 eine Gutschrift für das bei ihnen gesammelte Altpapier.