Montag, 21. Oktober 2019
NEILA und Bonn-Vertrag auf Agenda des Regionalen Arbeitskreises
Das Forschungsprojekt NEILA und der sogenannte Bonn-Vertrag stehen weiterhin weit oben auf der Agenda des Regionalen Arbeitskreises Entwicklung, Planung und Verkehr Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, kurz :rak. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Gremiums hervor, der jetzt dem Kreis- und Umweltausschuss unter Leitung von Landrat Dr. Jürgen Pföhler vorgelegt wurde.
Das Projekt NEILA, Nachhaltige Entwicklung durch Interkommunales Landmanagement, ist vor einem Jahr gestartet und befindet sich seither in der Entwicklungsphase. Darin erarbeiten die Beteiligten ein interkommunales und integriertes Entwicklungskonzept für Siedlungs- und Gewerbeflächen. Bis Ende des Jahres soll hierzu eine regional einheitliche Analysekarte fertig gestellt sein. Diese sogenannte Weißflächenanalyse ermittelt Potenzialflächen für Siedlung und Gewerbe in den beteiligten Kommunen. NEILA wird in den kommenden vier Jahren die Arbeit des :rak zentral mitbestimmen.
Fortschritte verzeichnet das Gremium auch in den Bemühungen um den sogenannten Bonn-Vertrag. So habe die Bundesregierung in den aktuellen Koalitionsvertrag den Erhalt Bonns als zweites bundespolitisches Zentrum als Arbeitsauftrag in den aktuellen Koalitionsvertrag verankert. Der Bund will demnach gemeinsam mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz abschließen. Für die Verhandlungen über diese Zusatzvereinbarung hat die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied im Juni ein Leitbild veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, Bonn und die Region als zweites bundespolitisches Zentrum zu stärken und bis Ende 2019 Einvernehmen mit der Bundesregierung zu erzielen. Der Bonn-Vertrag soll im Frühjahr 2020 abgeschlossen werden.
Der :rak ist eine freiwillige, länderübergreifende Kooperationsform. Darin arbeiten neben den zwei Landkreisen Ahrweiler und Rhein-Sieg die Bundesstadt Bonn und 27 weitere Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden der Region in Aufgabenfeldern der räumlichen und strategischen Planung eng zusammen. Er wurde 1991 im Zuge der Bonn-Berlin-Diskussion gegründet. Das Gebiet des :rak ist nach wie vor eine Boom-Region. Vor allem, weil in der Region viele Projekte, Planungen, Informationen und Beschlussfassungen der kommunalen Parlamente gemeinsam und abgestimmt angegangen werden.