Maßnahmenplan an Staatssekretärin Steingaß übergeben

Wiederaufbau: Kreis und Kommunen listen mehr als 2600 Projekte auf

Neben den wirtschaftlichen Schäden von Privatpersonen und Gewerbetreibenden, haben auch die durch die verheerende Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Kommunen und der Landkreis Ahrweiler Schäden in Milliardenhöhe zu verzeichnen. Im sogenannten „Maßnahmenplan“ sind alle zum jetzigen Zeitpunkt vorhersehbaren Wiederaufbauprojekte des Kreises, der Städte und Gemeinden sowie der öffentlichen Ver- und Entsorger gebündelt. Dies ist Voraussetzung, um die von Bund und Ländern bereitgestellten Aufbauhilfen zu erhalten. Kreisbeigeordnete Christina Steinhausen übergab den Maßnahmenplan für den gesamten Kreis heute, 11. Februar 2022, an Staatssekretärin Nicole Steingaß, Beauftragte für den Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz.

„Den Maßnahmenplan mit seiner Fülle an Projekten in dieser kurzen Zeit so sorgfältig zu erstellen war reinste Fleißarbeit. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank den beteiligten Kommunen und Zweckverbänden sowie dem Team des Aufbaustabs der Kreisverwaltung bestehend aus Michael Schäfer, Wilhelm Schulz, Anne Weller und Jennifer Menzel für die geleistete Arbeit“, so Steinhausen.

„Ich danke dem Kreis Ahrweiler und allen anderen Kreisen und Kommunen, die von der Flut betroffen waren, für die Arbeit, die in die Maßnahmenpläne investiert wurde. Die Pläne bilden eine wichtige Grundlage, auf der die Kreise und Gemeinden ihre Anträge auf Gelder aus den umfangreichen Aufbauhilfen von Bund und Ländern stellen können. Der Landesregierung war es dabei wichtig, für die notwendige Flexibilität zu sorgen. So können Anträge auch schon vor Feststellung der Maßnahmenpläne eingereicht werden und es können auch einzelne Maßnahmen nachgemeldet werden. Die Förderung für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Gemeindehäuser und Straßen beträgt dabei 100 Prozent. Die Kommunen und das Land bewältigen diese Aufgabe Hand in Hand“, sagte die Wiederaufbaubeauftragte, Staatssekretärin Nicole Steingaß.

Seit Oktober vergangenen Jahres haben die betroffenen Gemeinden eine Übersicht über die notwendigen Maßnahmen des Wiederaufbaus für ihr Gebiet erstellt. Insbesondere in den stark geschädigten Verbandsgemeinden Adenau und Altenahr sowie den Städten Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig stellte dies eine enorme Herausforderung dar. Die gemeindlichen Maßnahmenpläne wurden von den jeweiligen Verbandsgemeinde- und Stadträten beschlossen. Auch der Kreis hat für die Maßnahmen in seiner Zuständigkeit einen Maßnahmenplan erstellt, der durch den Kreis- und Umweltausschuss des Landkreises Ahrweiler beschlossen wurde.

Die einzelnen Maßnahmenpläne wurden bei der Kreisverwaltung gesammelt, auf Plausibilität und Schlüssigkeit der Wiederaufbaumaßnahmen geprüft und zu einem Maßnahmenplan für den Landkreis Ahrweiler zusammengeführt. Insgesamt umfasst dieser mehr als 2600 Maßnahmen mit einem Volumen von fast vier Milliarden Euro.

In einem nächsten Schritt wird das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) den eingereichten Plan prüfen. Die Gemeinden und der Kreis können auf dieser Basis dann Förderanträge für die einzelnen Maßnahmen stellen, um Fördermittel aus dem Wiederaufbaufonds zu erhalten. Ergänzungen um weitere notwendige Maßnahmen können durch die Kommunen und den Kreis jederzeit erfolgen.