Letter of Intent für Zusatzvereinbarung: Klares Bekenntnis für Bonn

Einig sind sich die Vertragsparteien, dass es sich gerade in Krisenzeiten als wichtiger Resilienzfaktor für den Bund erwiesen hat, in der Bundesstadt Bonn ein zweites politisches Zentrum zu haben. Ebenso ist die Zweiteilung ein erheblicher Vorteil im Wettbewerb um Fachkräfte und für die Verfügbarkeit von Liegenschaften und Grundstücken.

Vor diesem Hintergrund ist es erklärtes Ziel des Bundes, die Region Bundesstadt Bonn weiterhin dabei zu unterstützen, ihre Stärken im gesamtstaatlichen Interesse gewinnbringend zu festigen. Dazu soll Bonn als Verwaltungsstandort für den Bund gesichert werden, Bonn als Standort der Vereinten Nationen und internationaler sowie supranationaler Einrichtungen und als Ort der Kultur und Demokratievermittlung ausgebaut werden. Darüber hinaus soll Bonn als Wissenschaftsstandort für Umwelt, Nachhaltigkeit, Entwicklung und Cybersicherheit gestärkt werden.

Zur weitergehenden Prüfung und Detailschärfung der einzelnen avisierten Eckpunkte und auch zum Nachweis, dass deren Umsetzung im Bundesinteresse liegt, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vier Machbarkeitsstudien und Gutachten beauftragt. Dazu gehören eine Machbarkeitsstudie zur Region Bundesstadt Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort, eine Konzeptstudie zum geplanten Forum Exilkultur, ein Kurzgutachten zur Region Bundesstadt Bonn als Ort der Demokratievermittlung sowie ein Kurzgutachten Region Bundesstadt Bonn als Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz. Die Ergebnisse der Studien werden in Kürze vorliegen.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich: „Die Bundeshauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn verbindet eine wechselvolle politische Geschichte. Beide Städte sind bedeutende Orte unserer Demokratie. Mit einem zweiten bundespolitischen Zentrum sind wir Krisen gegenüber resilienter und nutzen die Stärken der jeweiligen Standorte. Die Region Bundesstadt Bonn ist für viele Menschen aus dem In- und Ausland nicht nur ein Arbeitsplatz, sondern Heimat. Kultur, Forschung und der internationale Austausch prägen die Region. Die Zusatzvereinbarung hat das Ziel, den Standort im Sinne des ganzen Landes weiterzuentwickeln. So wächst nicht nur die Region, sondern Deutschland insgesamt profitiert. Mit dem Letter of Intent haben wir nun die bisherigen guten Arbeitsergebnisse gesichert und für eine künftige Bundesregierung vorbereitet. Dieser Prozess war von einem engen und vertrauensvollen Austausch geprägt, vielen Dank dafür an alle Beteiligten.“

Oberbürgermeisterin Katja Dörner begrüßt, dass die Bundesregierung sich in diesem Eckpunktepapier klar und eindeutig zu Bonn als zweitem bundespolitischem Zentrum bekennt. „Das ist ein wichtiges Signal auch an die vielen qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und Bundesinstitutionen“, so OB Dörner. „Wir haben eine große Zahl an Projekten identifiziert, mit denen die Stärken Bonns und der Region im Interesse des Gesamtstaates ausgebaut werden. Ich setze darauf, dass die konkreten Ergebnisse aus dem vorliegenden Letter of Intent und die Ergebnisse der Studien von einer neuen Bundesregierung aufgegriffen werden und wir schnell zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung kommen. Mein herzlicher Dank gilt Frau Ministerin Klara Geywitz für ihre stringente und faire Verhandlungsführung. So weit waren wir mit der schon lange angestrebten Zusatzvereinbarung noch nie.“ Die OB unterstreicht abschließend: „Von diesem Letter of Intent soll das Signal ausgehen, dass wir in die Zukunft schauen und Bonn und die Region als Resilienz-Faktor für den Bund nach vorne denken und entwickeln.“

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: „30 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss hat sich die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn bestens bewährt und ist inzwischen als echter Faktor für die Resilienz anerkannt. Gäbe es kein zweites bundespolitisches Zentrum, müsste man es spätestens nach den Erfahrungen von Pandemie, Krieg und Energiekrise erfinden. In diesem Sinne wollen und werden wir die Stärken der Region im Gesamtinteresse Deutschlands gewinnbringend nutzen.

Mit dem ‚Letter of Intent‘ haben wir heute ein gutes und belastbares Zwischenergebnis erreicht, das für eine kommende Bundesregierung mit Blick auf die Zusatzvereinbarung eine klare Perspektive schafft. Für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dieses Ziel eine hohe Priorität. Deshalb werden wir das Thema im Schulterschluss mit Bonn und der Region entschlossen weiter vorantreiben.

Die Bundesstadt Bonn hat als Wiege unserer Demokratie einen großen Beitrag für Deutschland geleistet. Wir wollen dafür sorgen, dass Bonn als internationale Visitenkarte auch für die Zukunft Deutschlands seinen besonderen Dienst erweist. Als Bundesstadt, wichtiger UN-Standort und gut aufgestellte Wissenschafts- und Forschungsregion liefert Bonn einen Mehrwert für ganz Deutschland.“

Dr. Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: „Deutschland bezieht seine Stärke aus der Vielfalt der Regionen und ihrer Kompetenzen. Die Region Bonn inklusive der betroffenen rheinland-pfälzischen Kommunen hat in den letzten Jahrzehnten große Stärken, etwa als Standort internationaler Wissenschaft, als kultureller Leuchtturm aber auch im Bereich der Demokratieförderung entwickelt, die es – gerade auch im Interesse der Bundesrepublik insgesamt – weiter zu fördern gilt. Die über die Jahre gefestigte Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten Berlin und Bonn stellt einen wichtigen Resilienzfaktor für den Bund und eine wichtige Standortbedingung für die Region dar. Die Vorteile liegen auf der Hand, gerade bei der Suche nach Fachkräften und der Stärkung der Wirtschaftskraft aber auch bei der Verfügbarkeit von Liegenschaften und Grundstücken.

Ich freue mich daher, dass wir heute nach Monaten der konstruktiven Zusammenarbeit von Bundesregierung, den Landesregierungen und den beteiligten Landkreisen unsere bisherigen Verhandlungsergebnisse zur Weiterentwicklung der Region Bundesstadt Bonn in einer gemeinsamen Absichtserklärung festschreiben konnten. Damit haben wir eine gute Ausgangsbasis geschaffen, um die Verhandlungen nach der Bundestagswahl mit der neuen Bundesregierung zügig fortzusetzen.

Für die Kreise Rhein-Sieg-Kreis, Ahrweiler und Neuwied unterzeichneten Kreisdirektorin Svenja Udelhoven in Vertretung für Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Horst Gies, Erster Kreisbeigeordneter in Vertretung für Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) und Landrat Achim Hallerbach (Kreis Neuwied). Die Kreise erklären: „Mit der heutigen Unterzeichnung des Letter of Intent haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt getan, um die Verhandlungsergebnisse der vergangenen Jahre festzuhalten und eine klare Grundlage für die Gespräche mit der nächsten Bundesregierung zu schaffen. Die Region Bundesstadt Bonn ist und bleibt das zweite bundespolitische Zentrum Deutschlands – das Berlin/Bonn-Gesetz ist hierfür die maßgebliche Grundlage. Es ist ein positives Signal, dass sich der Bund weiterhin klar zur Region Bundesstadt Bonn als Verwaltungs- und Regierungsstandort und zur fairen Arbeitsplatzteilung bekennt. Bonn ist nicht nur Sitz von sechs Bundesministerien mit erstem Dienstsitz, sondern gemeinsam mit der Region auch Heimat zahlreicher internationaler Organisationen, Spitzenforschungseinrichtungen und zentraler Behörden. Dieses gewachsene Profil muss nachhaltig gestärkt werden.
Die aktuellen und wohl auch zukünftigen Herausforderungen vor denen die Bundesrepublik Deutschland steht, zeigen sehr deutlich, wie nachhaltig und wichtig ein zweiter bundespolitischer Standort für ganz Deutschland ist. Eine die Resilienz stärkende Aufteilung der Aufgaben zwischen zwei sehr gut vernetzten und eng verbundenen Standorten ist zukunftsweisend und klug. Wir drei Kreise – die Kreise Ahrweiler, Rhein-Sieg und Neuwied – und die Bundesstadt Bonn nehmen diese Verantwortung gemeinsam mit dem Bund an und stärken und festigen sie ausdrücklich mit unserem Bekenntnis zu den Schwerpunktthemen im Letter of Intent. Unser Dank gilt Ministerin Geywitz und Ihrem Team, dass wir gemeinsam und konstruktiv dieses Ergebnis erzielt haben. Jetzt kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung die im Letter of Intent festgehaltenen Maßnahmen nicht nur weiterverfolgt, sondern zügig in eine verbindliche Zusatzvereinbarung überführt.“

Die Unterzeichnenden des Letter of Intent betonen, dass sie weiterhin anstreben, die Zusatzvereinbarung zu einem guten Abschluss bringen zu wollen. Um die in der geplanten Zusatzvereinbarung festgeschriebenen Maßnahmen zu begleiten, soll ein gemeinsamer Monitoring-Prozess in Gang gebracht und ein neues, dauerhaftes Gesprächsformat etabliert werden, an dem Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Region Bundesstadt Bonn sowie der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz teilnehmen sollen. Ziel ist ein vertrauensvoller Austausch und verbesserter Informationsfluss.