Landrat setzt sich für Arbeitsgerichtstage in Sinzig ein

Landrat Dr. Jürgen Pföhler setzt sich für den Erhalt der Arbeitsgerichtstage am Amtsgericht Sinzig ein. Er unterstützt den Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz (KAV) mit dessen Forderung an das rheinland-pfälzische Justizministerium, wonach Verhandlungen von arbeitsrechtlichen Prozessen auch künftig in vollem Umfang in Sinzig stattfinden sollen.

Anlass sind Überlegungen des Justizministeriums, die Gerichtstage der Arbeitsgerichte an auswärtigen Standorten aus finanziellen Gründen einzuschränken. Im Kreis Ahrweiler geht es dabei um Verhandlungen des Arbeitsgerichts Koblenz, die zurzeit mehrmals im Jahr am Amtsgericht Sinzig abgehalten werden. Pföhler: „Das können wir nicht mittragen. Eine solche Einschränkung würde viele Arbeitgeber und betroffene Arbeitnehmer im Kreisgebiet benachteiligen, vor allem wegen langer Anfahrtszeiten nach Koblenz und den damit verbundenen Kosten. Die derzeitige Struktur ist bürgernah, praxis- und unternehmensorientiert.“

Die Anzahl von mehr als 400 Gerichtsverfahren pro Jahr an 25 bis 36 Sitzungstagen, also von durchschnittlich bis zu 16 arbeitsgerichtlichen Verfahren pro Gerichtstag, belege deutlich, dass eine Auslastung des Gerichtspersonals bei den Gerichtstagen vor Ort bestehe. Somit dürften die Anfahrtszeit und -kosten der Richter zum Amtsgericht Sinzig in einem vertretbaren Verhältnis zu dem daraus entstehenden Nutzen für die anderen Prozessbeteiligten stehen, so der Landrat.