Landrat Dr. Jürgen Pföhler: Finanzieller Schutzschirm für Kommunen dringend erforderlich!

Die rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte, Gemeinden, kommunale Unternehmen und Zweckverbände leisten bei der Bewältigung der Corona-Krise in vorderster Reihe enorme Anstrengungen und schultern erhebliche Lasten: Der Kreis Ahrweiler hat beispielsweise in kürzester Zeit Abstrichzentren und eine zentrale Corona-Ambulanz aufgebaut, er gleicht die Ausfälle im ÖPNV und im Schülerverkehr aus; Kreis und Kommunen entlasten Eltern und Kindertagespflegepersonen bei der Nachwuchsbetreuung und unterstützen die ehrenamtlichen Helfer bei der Bewältigung der Pandemie. Gleichzeitig brechen die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer weg. Der Vorsitzende der Landrätekonferenz Rheinland-Pfalz Nord, Landrat Dr. Jürgen Pföhler: „Wir lassen die Menschen vor Ort in dieser Krise nicht alleine. Auf die kommunale Familie ist Verlass! Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Bürgern vor Ort durch diese Krise zu helfen. Hierfür benötigen wir die solidarische Hilfe vom Bund und vom Land. Da die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen uns über eine lange Zeit begleiten wird, brauchen wir dabei einen langen Atem.“ Die Soforthilfe, die das Land den Kreisen für die unmittelbare Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt, begrüßt Dr. Pföhler ausdrücklich. Diese Leistungen können aber nur eine erste Maßnahme sein. „Dringend erforderlich ist ein Schutzschirm, der uns die finanzielle Kraft verschafft, diese Krise auf lange Sicht zu bewältigen. Trotz Einnahmeausfällen müssen wir in der Lage sein, – etwa durch Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Digitalisierung oder die Energiewende -, die Unternehmen und Selbständigen in der Region beim Neustart zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, in der die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf völlig neue Füße gestellt werden müssen. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen“, appelliert Pföhler.