Freitag, 1. Februar 2019
Landrat appelliert an Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Kreistag gegen Fusion mit Mayen-Koblenz
Demographiefest, finanzstark, zukunftssicher, bürgernah, effizient – so beschreibt Landrat Dr. Jürgen Pföhler den Kreis Ahrweiler in einem Schreiben an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Anlass für das Schreiben sind die vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten zur Kommunal- undVerwaltungsreform, die eine Fusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz zu einem Großkreis mit 340.000 Einwohnern vorschlagen. Dazu gab es in der jüngsten Kreistagssitzung einen Beschluss, dem sich bis auf die Grünen der Landrat und alle Fraktionen anschlossen. Darin sprach sich der Kreistag entschieden gegen die Fusion aus. Wir appellieren an Sie, so schnell wie möglich definitiv im Landtag klarzustellen, dass das Thema Fusion zu Großkreisen seitens der Landesregierung nicht mehr weiterverfolgt wird, schreibt der Landrat deshalb im Auftrag des Kreistages.
Ein Großkreis mit 340.000 Einwohnern (AW: 128.000; MYK: 212.000) bedeute zwangsläufig weniger Bürgernähe, Chaos bei Zuständigkeiten, höherer Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle. Der Kreis Ahrweiler und seine Bürgerinnen und Bürger wären bei einer Fusion die Verlierer: Bei MYK als dem größeren Partnerwäre der Sitz der Kreisverwaltung künftig in Koblenz. Dies ist für alle Einwohner des Kreises AW mit längeren Anfahrtswegen verbunden. Im Übrigen widerspräche das auch der Lebenswirklichkeit. Der Kreis ist Teil der Ausgleichsregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, die Bürgerinnen und Bürger seien überwiegend nach Nordrhein-Westfalen orientiert. Eine Schwerpunktverschiebung in Richtung Koblenz würde deshalb bei einem Großteil der Einwohner auf völliges Unverständnis stoßen, begründen die Kreispolitiker ihre Ablehnung.
Landrat Pföhler weist ferner darauf hin, dass bei den Bürgern eine große Verunsicherung hinsichtlich der Vorschläge für eine Großfusion herrscht. Für unsere ablehnende Haltung zu einer Fusion haben wir eine enorme Zustimmung, besonders in den sozialen Netzwerken, gefunden, schreibt Pföhler. Der Kreis Ahrweiler lebe von der starken heimatlichen Verbundenheit und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen vor Ort. Erhalt und Stärkung dieses Engagements sei nur möglich, wenn der Kreis Ahrweiler in seiner bisherigen bürgernahen Struktur bestehen bleibt. Anonyme Großstrukturen seien immer mit einem Verlust von Identität für Bürger und Ehrenamtler verbunden. Wer sich nicht mehr in der Region zu Hause fühle und wer den Landkreis nicht mehr als seinen Kreis empfinde, werde auch weniger freiwilliges und unbezahltes Engagement an den Tag legen. Das gelte auch für das politische Ehrenamt. Je größer das Kreisgebiet, desto weniger attraktiv stelle sich die Mitarbeit in einem kommunalen Gremium auf Kreisebene dar. Ein weiterer wichtiger Aspekt, so der Landrat, sei die Digitalisierung, bei der der Kreis Vorreiter sei. Allein im laufenden Jahr seien dafür 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Damit können Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit gleichzeitig gestärkt werden, das heißt: Wege werden für alle Beteiligten kürzer statt länger. Dies gelte insbesondere für den ländlich geprägten Kreis Ahrweiler.
Der Landrat und die Kreisgremien hoffen, bei der Regierungschefin auf Verständnis und Unterstützung zu stoßen. Schließlich habe Malu Dreyer sich bereits öffentlich gegen Riesenlandkreise in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Dem Schreiben hängt die Begründung des Kreistages gegen die Fusionspläne an. Brief und Anhang gehen auch an den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz, die Fraktionen im Landtag und den Landkreistag.