Erste Fortschreibung des Maßnahmenplans für den Landkreis Ahrweiler vom 29.09.2022

Der Nationale Wiederaufbaufonds des Bundes und der Länder stellt u.a. den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen Gelder für den Wiederaufbau zur Verfügung. Mit der VV Wiederaufbau RLP 2021 hat das Land Rheinland-Pfalz die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Abruf der Fördermittel geschaffen.

Fördermittel können für die einzelnen kommunalen Maßnahmen hiernach nur gewährt werden, sofern diese in dem Maßnahmenplan erfasst sind. Dieser stellt eine jeweils kreisweite Übersicht der geplanten kommunalen Wiederaufbaumaßnahmen dar. Im Februar 2022 hatte der Kreis Ahrweiler in Zusammenarbeit mit den Kommunen den ersten Maßnahmenplan zusammengestellt, welcher im April 2022 durch das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI) festgestellt worden war. Ausführliche Informationen finden sie hier.

Mit Voranschreiten der Planungen der einzelnen Projekte und den ersten Erfahrungen im Bereich des Wiederaufbaus nach der Flut hatte sich im Laufe der Zeit schnell ein Anpassungsbedarf des Maßnahmenplans ergeben. Zur Aktualisierung der Maßnahmenübersicht hatte das MdI daher eine Fortschreibung des Maßnahmenplans zum 30. September 2022 vorgesehen.

Gem. Nr. 5.5.3 der VV Wiederaufbau RLP 2021 wurden durch die Kreisverwaltung die überarbeiteten Maßnahmenpläne der Gemeinden erneut gesammelt sowie auf Plausibilität und Schlüssigkeit geprüft. Zusammen mit den Maßnahmen auf Kreisebene wurde die nun aktuelle Fortschreibung des Maßnahmenplans für den Landkreis Ahrweiler anschließend dem Ministerium übergeben. Mit Schreiben vom 24.02.2023 hat das Ministerium die Fortschreibung des Maßnahmenplans festgestellt. Den fortgeschriebenen Maßnahmenplan finden Sie hier.

Auf einen Blick

• Kreisweit wurden 2760 Maßnahmen für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur gemeldet (z.B. Straßen, Brücken, Kanalleitungen, Versorgungsleitungen, Kindertagesstätten, Schulen, Sportplätze, Sanierung der Uferböschungen und Zuläufe der Ahr, etc.). Dies stellt eine Steigerung der Anzahl an Maßnahmen um 105 oder rund 3,95 Prozent dar.
• Die Schadenshöhe an der öffentlichen Infrastruktur wurde mit 4.110.291.312,45 Euro beziffert, eine Steigerung von 339.606.983,66 Euro der um rund 9,01 Prozent.

Erwartete Fördersummen