Mittwoch, 24. August 2022
Kreisverwaltung fördert Austausch zwischen Land und Kommunen
Arbeitstreffen zum Aufbau der kommunalen Infrastruktur im Kreishaus
Zerstörte Straßen, Brücken und Schulen – neben den wirtschaftlichen Schäden von Privatpersonen und Gewerbetreibenden sind durch die Flutkatastrophe auch auf Seiten der kommunalen Infrastruktur Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Doch wie können der Kreis und die betroffenen Kommunen die Anträge auf Aufbauhilfen effektiver formulieren, damit die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie das Ministerium des Innern und für Sport (MdI) sie noch schneller bearbeiten können? Diese und viele weitere Fragen stellen sich in der täglichen Arbeit der kommunalen Verwaltungen. Um sich konstruktiv über die bisherigen Erfahrungen auszutauschen und offene Punkte zu klären, hat die Kreisverwaltung nun Vertreter der Kommunen, der ADD sowie des Ministeriums in das Kreishaus eingeladen.
„Das Ahrtal ist die wohl größte Baustelle Europas. Und angesichts der enormen Schäden ist es nur verständlich, dass auch der kommunale Wiederaufbau Zeit braucht. Hinzu kommt, dass es auch auf Seiten der Behörden, wie der ADD oder dem Innenministerium, für diese Situation keine Blaupause, keinen Plan gibt, der einfach aus der Schublade gezogen werden kann. Jeder Antrag muss geprüft werden – immerhin geht es um Milliarden von Euro und letztendlich unsere Steuergelder. Dieser komplexe und noch nie dagewesene Antragsprozess erfordert Zeit und vor allem Fachpersonal. Daher bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen sehr dankbar für ihre tatkräftige Unterstützung. Gleichzeitig ist ein ständiger Austausch darüber wichtig, was gut läuft, wo nachgebessert werden muss und wo vielleicht auch beschleunigt und vereinfacht werden kann“, betont Landrätin Cornelia Weigand.
Die Klärung von häufigen Fragen wie zum Beispiel „Wie können Gelder beantragt werden, wenn zwei Sportstätten zusammengelegt werden?“ standen ebenso auf der Tagesordnung wie der Austausch auf Arbeitsebene über die bisher gemachten Erfahrungen während des Antragsprozesses. So konnten die Kommunen unter anderem auch Best-Practice-Beispiele miteinander teilen, um mögliche Synergien zu nutzen und damit das jeweilige Antragsverfahren zu beschleunigen. Der enge persönliche Austausch der Sachbearbeiter der Kreis-, Verbandsgemeinde-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen diente hierbei auch als Rückmeldung der Verantwortlichen vor Ort an die ADD sowie das zuständige Ministerium.
Am Austausch in der Kreisverwaltung ebenfalls beteiligt war das Institut für Sportstättenentwicklung. Es berät die lokalen Sportvereine und die Kommunen hinsichtlich des Wiederaufbaus ihrer Sportstätten und stellt somit ein wichtiges Bindeglied zwischen Arbeitsebene und Bewilligungsstelle (ADD bzw. MdI) dar.
Zum Hintergrund
Der Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur ist ein Schwerpunkt der Wiederaufbaumaßnahmen nach der verheerenden Flutkatastrophe. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der Bereich der „allgemeinen kommunalen Infrastruktur“. Diese umfasst zum Beispiel Straßen, Brücken, Bushaltestellen, Verwaltungsgebäude, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportplätze etc. Aber auch Gebäude und Ausstattung der Feuerwehren, Schulen, Kitas und vieles mehr. Alle bisher absehbaren Wiederaufbauprojekte des Kreises, der Städte und Verbandsgemeinden sowie der öffentlichen Ver- und Entsorger sind im sogenannten „Maßnahmenplan“ gebündelt. Dies ist Voraussetzung, um die von Bund und Ländern bereitgestellten Aufbauhilfen zu beantragen.
In einer ersten Abfrage wurden insgesamt 2655 und davon allein für den Bereich der allgemeinen kommunalen Infrastruktur 1711 Einzelmaßnahmen zum Wiederaufbau – mit einem Gesamtvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro – durch die Kommunen und den Kreis an das MdI gemeldet. Der Kreis bekommt sämtliche Förderanträge in diesem Bereich zu einer formellen Prüfung vorgelegt und leitet sie anschließend an die ADD als zuständige Bewilligungsstelle weiter. Er unterstützt die Kommunen in diesem Rahmen als Vermittler zwischen ADD und MdI bei der Beantragung der Wiederaufbauhilfen. Die Durchführung der einzelnen Projekte erfolgt durch die jeweils örtlich zuständigen Kommunen. Die übrigen 860 Maßnahmen werden durch die Kommunen beim Umweltministerium des Landes als Bewilligungsstelle beantragt.
Nach aktuellem Stand (24. August 2022) befinden sich für die allgemeine kommunale Infrastruktur bislang 193 Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von rund 300 Millionen Euro in Bearbeitung. Allein seitens der Kreisverwaltung wurden bis dato bereits Mittel in Höhe von über 151 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds beantragt.
Weitere Informationen zum aktuellen Maßnahmenplan für den Kreis Ahrweiler mit allen gemeldeten Maßnahmen der kommunalen Infrastruktur sind auf der Internetseite der Kreisverwaltung Ahrweiler unter https://kreis-ahrweiler.de/landkreis/fluthilfen-wiederaufbau/massnahmenplan-landkreis-ahrweiler/ zusammengefasst. Hier sind auch die Maßnahmen der wasser- und abfallwirtschaftlichen Einrichtungen sowie der Hochwasserschutzanlagen und Wasserläufe mit aufgeführt.
