Kreistag verabschiedet Haushalt 2025

Stark steigende Kosten in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales und ÖPNV verursachen Defizit

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2024 den Haushalt des Landkreises Ahrweiler für das Haushaltsjahr 2025 einstimmig beschlossen. Dieser umfasst Aufwendungen von mehr als 352,86 Millionen Euro und Erträge von rund 323,45 Millionen Euro auf. Daraus ergibt sich ein Defizit von rund 29,41 Millionen Euro. Die finanzielle Situation des Kreises ist aufgrund massiver Kostensteigerungen in vielen Pflichtaufgabenbereichen, die nicht adäquat durch das Land gegenfinanziert werden, extrem angespannt.

„Die Verwaltung hat unter größter Kraftanstrengung versucht, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten. Um auch zukünftig die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen zu begrenzen, haben wir zusätzlich ein mittelfristiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorgeschlagen, das in den kommenden fünf Jahren eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung bringen soll. Dabei dürfen wir uns nichts vormachen: Den explodierenden Kosten für Pflichtaufgaben – vor allem in den Bereichen Jugendhilfe, Soziales und Öffentlicher Personennahverkehr – steht eine immer geringere Deckung aus Landesmitteln gegenüber. Dieses Delta ist mit den Mitteln eines Landkreises nicht zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Kreis Ahrweiler mit seinem defizitären Haushalt nicht alleine dasteht. 21 von 24 Kreisen in Rheinland-Pfalz können voraussichtlich ihren Haushalt für 2025 nicht ausgleichen – auch ohne einen flutbedingten Aufbau stemmen zu müssen. Das zeigt deutlich, dass die Kommunen nicht auskömmlich finanziert werden, um allein schon ihren verpflichtenden Aufgaben nachkommen zu können. Hier bedarf es dringend einer adäquaten Finanzierung durch das Land“, appelliert Landrätin Cornelia Weigand.

Mit mehr als 209,6 Millionen Euro machen die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit rund 60 Prozent des gesamten Kreis-Haushalts aus. Aufgrund der Kostensteigerungen für soziale Leistungen rechnet der Kreis für das Jahr 2025 mit Mehrkosten von mehr als 16 Millionen Euro – eine Entwicklung, die sich voraussichtlich auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Alleine für die Tagesbetreuung von Kindern, also Kindertagesstätten und Kindertagespflege, werden mehr als 68 Millionen Euro Aufwendungen veranschlagt, um das Betreuungsangebot für Familien zu sichern. Hierbei steigen insbesondere die Kosten für den Ausbau und die Sanierung der Kita-Gebäude sowie die Personalkosten. Gerade einmal rund 35 Millionen Euro der Gesamtkosten werden jedoch durch das Land gegenfinanziert. Und auch im Bereich der Sozialen Hilfen, also unter anderem der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Erziehung, wachsen die Ausgaben im kommenden Haushaltsjahr um mehr als 10,42 Millionen Euro auf 109,14 Millionen. Euro.

Schülerbeförderung und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ebenfalls eine Pflichtaufgabe des Kreises ist die Sicherstellung des ÖPNV und der Schülerbeförderung. Mit Ausgaben in Höhe von 28,5 Millionen Euro bei gleichzeitig Einnahmen von gerade einmal 12,3 Millionen Euro kommt es 2025 zu ungedeckten Kosten von insgesamt 16,2 Millionen Euro. Gegenüber 2024 bedeutet dies eine weitere Steigerung der ungedeckten Kosten von mehr als vier Millionen Euro. Gründe für die höheren Ausgaben sind zum einen die steigenden Kosten für Diesel und Personal, zum anderen aber auch der Start des Linienbündels Hocheifel im Sommer 2024, dessen Kosten in 2025 erstmals für ein ganzes Haushaltsjahr durch den Kreis zu tragen sind.

Der Kreis erhält für die Schülerbeförderung zwar Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleichgesetz, jedoch hat sich die Refinanzierungsquote in den vergangenen Jahren deutlich reduziert und liegt inzwischen bei nur noch rund einem Drittel. Eine regelmäßige und flächendeckende ÖPNV-Anbindung ist trotz der Kosten im Sinne des Kilmaschutzes und der Mobilitätswende, aber auch im Hinblick auf die soziale Teilhabe – insbesondere in einer ländlich geprägten Region – wichtig, um die Attraktivität des Kreises als Lebens- und Arbeitsstandort zu sichern.
Da der Kreis selbst keine nennenswerten Steuern erhebt und so nahezu keine Einnahmen hat, ist er auf die sogenannte Kreisumlage angewiesen – die Zahlungen der kreisangehörigen Gebietskörperschaften an den Landkreis. Da er Umlagesatz für die Erhebung der Kreisumlage im Kreis Ahrweiler im laufenden Jahr 2024 deutlich unter dem Landesdurchschnitt (44,72 v. H.) liegt, hatte die Verwaltung eine moderate Erhöhung von zwei Umlagepunkten vorgeschlagen – von jetzt 42,15 v. H. auf dann 44,15 v. H. Auf Antrag mehrerer Fraktionen wurde jedoch nur eine Erhöhung um 1,5 Prozent beschlossen, wodurch sich auch die Einnahmen des Kreises gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf 2025 deutlich reduzieren.

„Ich bin den Kreistagsmitgliedern sehr dankbar, dass wird den Haushalt unter den schwierigen Rahmenbedingungen verabschieden konnten. Auch dass wir weiterhin freiwillige Leistungen, wie die Förderung des Ehrenamtes und unser Engagement im Tourismus, die für das Leben und den Zusammenhalt in unserem Kreis so wichtig sind, beibehalten können, ist ein gutes Signal an die Menschen“, so Weigand. In einem nächsten Schritt muss der Haushalt nun noch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt werden.