Kreistag verabschiedet Haushalt 2024

Volumen beläuft sich auf rund 320 Millionen Euro, 60 Prozent entfallen auf die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 1. März 2024 den Kreishaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Dieser umfasst im Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 320,41 Millionen Euro und weist mit Erträgen von rund 295,27 Millionen Euro ein Defizit von rund 25,14 Millionen Euro auf.

Bereits in der Sitzung im Dezember 2023 sollte über den Haushalt des Kreises Ahrweiler für das Jahr 2024 beraten werden. Aufgrund einer kurzfristigen Ankündigung über signifikante Mehrausgaben bei Personal- und Sachkosten im Bereich der Kindertagesstätten schlug Landrätin Cornelia Weigand in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden eine Vertagung vor. In intensiven Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Kreistagsfraktionen wurde gemeinsam ein neuer Entwurf erarbeitet. Nun ist die Beschlussfassung des Haushalts erfolgt. Dabei wurde eine entsprechende Reduzierung von Aufwendungen berücksichtigt. Hinzu kamen Mehreinnahmen, die bei der Aufstellung der ursprünglichen Haushaltsplanung noch nicht bekannt waren. Dadurch war es auch möglich, einer Forderung der Fraktionen zu entsprechen und auf eine ursprüngliche vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage für 2024 zu verzichten. Der Haushalt muss nun noch von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Auf die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit entfallen insgesamt
rund 193,5 Millionen Euro an Aufwendungen. Dies entspricht rund 60 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Bei der Kindertagesbetreuung, also Kindertagesstätten und Kindertagespflege, werden rund 64,07 Millionen Euro Aufwendungen veranschlagt, um das Betreuungsangebot für Familien zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Allein die Personalkosten in diesem Bereich steigen um rund 6,2 Millionen Euro aufgrund von Ausbau und Tariferhöhung bei den Personalkosten. Bei der Kindertagespflege stellt der Kreis über 2 Millionen Euro in den aktuellen Haushalt ein. Diese beinhaltet auch die erhöhte Finanzierung der Tagespflegepersonen und die beschlossene Anhebung der Fördersätze in 2023 um 30 Prozent. Der Kreis erhält für diese Pflichtaufgabe keinerlei finanzielle Unterstützung seitens des Landes. Die größte Herausforderung im Kita-Bereich stellt der Entwurf der Rahmenvereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit den freien Trägern dar. Dies bedeutet zusätzliche Kosten in Höhe von rund 9,65 Millionen Euro den Kreishaushalt: Auf das Jahr 2024 entfallen rund 2,96 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden. Aus den restlichen 6,69 Millionen Euro werden Rückstellungen für die Haushalte 2022 und 2023 gebildet. Sorge bereitet der stetige Zuwachs an Aufgaben und Leistungen, die von Bund und Land nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Allein im Teilhaushalt „Jugendhilfe“ erhöht sich der Zuschussbedarf im Vorjahrsvergleich um mehr als 9 Millionen Euro. Die größten Aufwendungen sind in den Teilbereichen Tagesbetreuung von Kindern (Erhöhung um rund 9,79 Millionen Euro) sowie Hilfen zur Erziehung (Erhöhung um rund 1,32 Millionen auf insgesamt rund 16 Millionen Euro) zu leisten.

Infolge steigender Kosten bei einer sukzessive sinkenden Refinanzierungsquote erhöht sich die Nettobelastung des Kreishaushalts für den Bereich Schülerbeförderung und Öffentlichen Personennahverkehr von rund 8,1 Millionen Euro im Jahr 2023 auf insgesamt rund 11,9 Millionen Euro im Jahr 2024. Ursache für die steigenden Aufwendungen sind in erster Linie die Zuschüsse für die Verkehrsleistungen im Linienbündel Hocheifel, die mit der Neuvergabe ab 1. August 2024 zu leisten sind. Die Aufwendungen für die Schülerbeförderung erhöhen sich im Jahr 2024 im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2023 um rund 1,34 Millionen Euro, während die Landeszuweisungen zur Refinanzierung stagnieren.

Weitere Investitionen in Höhe von rund 1 Million Euro sind im Haushaltsentwurf in den Bereichen Brandschutz sowie Zivil- und Katastrophenschutz für neue Abrollcontainer und Einsatzfahrzeuge eingeplant. Mittel in Höhe von 800.000 Euro sollen in die Beschaffung neuer Gerätewagen im Sanitätsdienst fließen. Für notwendige Investitionen im Bereich des Rettungsdienstes sind im Kreishaushalt weitere 550.000 Euro veranschlagt. Zudem sind im Haushalt 2024 1,4 Millionen Euro für die kommunale Sirenenförderung eingeplant, zusätzlich zu den bestehenden Ausgabeermächtigungen in diesem Bereich aus den Vorjahren.

Im Bereich Förderprogramme bleibt das Budget im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Für ehrenamtliches Engagement, das aufgrund finanziell begrenzter Spielräume besonders häufig auf Unterstützung angewiesen ist, sieht der Haushaltsentwurf 2024 Mittel in Höhe von insgesamt 287.000 Euro inklusive der Sportförderung vor. Der größte Betrag wird mit 150.000 Euro für die Förderung des ehrenamtlichen Vereinswesens bereitgestellt.

„Viele Aufgaben in verschiedenen Themengebieten und Sachbereichen werden vom Kreis geleistet, organisiert und bezahlt. Der Kreishaushalt ist in großen Teilen abhängig von Pflichtaufgaben, die von Gesetzes wegen erledigt werden müssen. Sie bestimmen, ob der Haushalt positiv oder negativ ausfällt. Der Kreis hat eine Sondersituation durch die Flut 2021 – eine Sondersituation, die extrem viele Mehrarbeiten mit sich bringt. Und aufgrund dessen gibt der Kreis mehr Geld aus. Denn mehr Arbeit bedeutet mehr Personal und mehr Sachmittel. Und nicht alle Aufgaben werden gegenfinanziert, sondern zu großen Teilen durch den Kreis selbst getragen“, sagte Landrätin Cornelia Weigand. „25 Millionen Euro Defizit im Kreishaushalt klingt unvorstellbar. Aber wir sind ‚in guter Gesellschaft‘, 18 von 24 Landkreisen in Rheinland-Pfalz weisen ebenfalls ein hohes Defizit auf. Für Kreise gibt es so gut wie keine eigenen Einnahmenquellen. Und die bestehenden oder gesetzlich neu dazukommenden Aufgaben werden nicht annähernd ausreichend durch den kommunalen Finanzausgleich abgedeckt. Im Kreis Ahrweiler sind zudem zusätzliche Aufwendungen durch die Flut entstanden, unter anderem durch den Aufbau der zerstörten Kreisschulen, durch den Ausbau des Katastrophenschutzes, durch soziale und therapeutische Angebote, durch die Unterstützung der Vereine oder durch Großprojekte wie die Gewässerwiederherstellung und der überörtliche Maßnahmenplan. Bei vereinzelten Aufgaben könnte der Kreis sein Engagement zurückschrauben und dadurch die Ausgaben etwas senken. Aber gerade diese zusätzlichen Aufwendungen, die zum Teil direkt den Menschen hier, dem Klimaschutz und der Energiewende oder auch den Vereinen zugutekommen, wollen wir nicht streichen. Eine schwarze Null könnte aufgrund der mangelnden Gegenfinanzierung von Pflichtaufgaben auch mit größten Anstrengungen nicht erreicht werden.“