Kreistag bekräftigt Engagement gegen Bahnlärm

Der Kreistag unter Vorsitz von Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat einstimmig beschlossen, sich auch weiterhin gegen die Belastungen durch den Güterverkehr auf der Schiene und Bahnlärm einzusetzen. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag aller Kreistagsfraktionen zurück.

Damit bekräftigt der Kreistag eine Resolution von 2012 zum Thema. Darin hatte das Gremium neben dem Neubau einer Alternativstrecke auch ein Bündel an Maßnahmen zur Lärmreduzierung gefordert. Dazu gehören etwa Fahrverbote bei Überschreitung von Lärmgrenzwerten, Schallschutzwände und Tempolimits für Züge in Ortslagen. Mit dem Beschluss stellt sich der Kreistag zugleich auch hinter jüngste Forderungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Sie fordert unter anderem, verbindliche Lärm-Grenzwerte einzuführen, eine rechtsrheinische Alternativtrasse umzusetzen, auf Flüsterbremsen umzurüsten und das Schienenlärmschutzgesetz strikt einzuhalten. Das sieht ab Ende 2020 ein Verbot von zu lauten Güterzügen vor. Der Kreistag will außerdem die Bürgerinitiative Mittelrheintal in ihrem Engagement gegen den Bahnlärm weiterhin unterstützen.

Anlass für den jüngsten Kreistagsbeschluss zum Thema war neben den Forderungen der Landesregierung auch die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, eine Alternativtrasse nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.