Kommunaler Wiederaufbau: Änderungen erleichtern Antragsverfahren

Zweites Arbeitstreffen zu Aufbauhilfen im Kreishaus

Um den Wiederaufbau der durch die Flut zerstörten kommunalen Infrastruktur voranzutreiben, haben sich die betroffenen Kommunen zum zweiten Mal mit Vertreterinnen und Vertretern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Kreisverwaltung ausgetauscht. Der Schwerpunkt des Arbeitstreffens lag auch diesmal auf der allgemeinen kommunalen Infrastruktur, also dem Aufbau beispielsweise von Straßen, Brücken, Verwaltungsgebäuden, Dorfgemeinschaftshäusern oder Sportplätzen.

„Bei den meisten kommunalen Wiederaufbauprojekten handelt es sich um komplexe Maßnahmen, die sorgfältig vorbereitet und geplant werden müssen. Dies braucht Zeit. Darüber hinaus sehen sich die Kommunen mit der Problematik des Fachkräftemangels und der Lieferengpässe konfrontiert, was den Aufbauprozess zusätzlich erschwert. Die Kommunen leisten hier hervorragende Arbeit, die wir mit einem engen Austausch zwischen allen Beteiligten unterstützen möchten“, betont Landrätin Cornelia Weigand.

Seit dem letzten Treffen im August 2022 wurden bereits verschiedene Verfahrenserleichterungen umgesetzt. So können die Kommunen mittlerweile in einer früheren Planungsphase ihrer Wiederaufbauprojekte Förderanträge stellen. Darüber hinaus hat die ADD ein Online-Verfahren mit automatisierter Vorabprüfung zur Erstellung der Förderanträge zur Verfügung gestellt.

Neben den Modalitäten zur Erfassung der Förderanträge berichtete die ADD über aktuelle Prüfergebnisse zur Förderfähigkeit bestimmter Wiederaufbauvorhaben. Im Rahmen der Antragsstellung kommen bei den Kommunen und beim Kreis regelmäßig Förderfragen auf, die mit der ADD oder dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI) zu klären sind. Im Rahmen des Arbeitstreffens konnten weitere aktuelle Förderfragen durch die ADD beantwortet werden. Aber auch die Rückmeldung der Kreis-, Verbandsgemeinde-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen an die Landesbehörde stellte einen Schwerpunkt des Austauschs dar.

Der Bereich der allgemeinen kommunalen Infrastruktur hat auch im vergangen Jahr den Schwerpunkt der Maßnahmen im Wiederaufbau gebildet. Kreisweit wurden hierzu insgesamt 335 Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 403 Millionen Euro gestellt.
Neben der allgemeinen kommunalen Infrastruktur werden durch die Kommunen auch Wiederaufbaumaßnahmen in den Bereichen wasser- und abfallverarbeitende Stellen sowie im Hochwasserschutz und in der Gewässerwiederherstellung durchgeführt. In diesem Bereich wurden 2022 Anträge für insgesamt 68 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 317 Millionen Euro gestellt. Förderanträge in diesen Teilbereichen werden durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) geprüft und bewilligt.