Haushalt setzt wichtige Impulse für den Landkreis

Volumen steigt im Jahr 2023 auf 330 Millionen Euro an

Der neue Kreishaushalt stellt wichtige Weichen für die Zukunft des Kreises Ahrweiler. Dieser ist auch im Jahr 2023 durch die Auswirkungen der Flut gezeichnet, mit der für den Kreis weiterhin eine absolute Ausnahmesituation einhergeht. Entsprechend wird ein in dieser Größenordnung bisher einmaliges Haushaltsvolumen von 330 Millionen Euro veranschlagt, um den Folgen der Katastrophe bestmöglich begegnen zu können und somit eine belastbare Basis für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Region zu schaffen. Gleichzeitig weist der Kreishaushalt einen Fehlbetrag von rund 4,7 Millionen Euro aus. Der Kreistag wird in der heutigen Sitzung über das Zahlenwerk beraten und dieses auf den Weg bringen.

„Ein Fokus des Haushalts liegt gleichermaßen auf dem Wiederaufbau und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur in unserem Kreis. Dabei folgen wir sozialräumlichen Ansätzen, um die Menschen in ihrem Lebensumfeld zu erreichen und zu unterstützen“, führt Landrätin Cornelia Weigand aus. „Der Aspekt der Beteiligung spielt dabei ebenso eine zentrale Rolle wie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern der sozialen Arbeit.“

Für den Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit ist ein Gesamtvolumen von rund 182,1 Millionen Euro und damit 55 Prozent des gesamten Haushalts vorgesehen. Dabei ist der Zuschussbedarf gegenüber 2022 um fast 4,52 Millionen Euro gestiegen. Die größten Aufwendungen sind neben Leistungen für Menschen mit Behinderung (Erhöhung um rund 2,9 Millionen Euro) unter anderem in der Kindertagesbetreuung (Erhöhung um 4,28 Millionen Euro) zu verzeichnen. So werden für die Kindertagespflege und Kindertagesstätten in diesem Jahr insgesamt mehr als 54,4 Millionen Euro aufgewendet, um ein adäquates und bedarfsgerechtes Angebot für Familien im Kreis Ahrweiler sicherzustellen. Hierdurch können kreisweit zwischen 300 und 400 neue Kita-Plätze entstehen. Auch für den Bereich der Kindertagespflege übernimmt der Kreis Verantwortung, indem die Fördersätze für Tagespflegepersonen um 30 Prozent angehoben werden. Eine finanzielle Unterstützung seitens der Landespolitik ist trotz vielfältiger Bemühungen nicht zu erwarten.

Die durch die Flut beschädigte kommunale Infrastruktur wurde im Maßnahmenplan erfasst und auch dort fortgeschrieben. Die in diesem Plan für den Landkreis beschlossenen Maßnahmen wurden ebenfalls im Haushaltsplan 2023 veranschlagt. Maßnahmen, die in 2023 umgesetzt und in diesem Jahr auch beantragt werden, sind in gleicher Höhe geplant. Das Volumen beträgt rund 63 Millionen Euro. Die größten Posten betreffen die Entsorgung von ölhaltigem Schlamm und Boden (12,2 Millionen Euro) sowie die Wiederherstellung von Ufern, Böschungen und Nebengewässern ist mit rund 39 Millionen Euro veranschlagt.

Durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs kommt es für die Kreisumlage aufgrund des Wegfalls der Schlüsselzuweisung B bei den Umlagegrundlagen zu negativen Veränderungen für Landkreise. Positiv wirken sich die Einführung der neuen Schlüsselzuweisung für zentrale Orte, die als Umlagegrundlage gilt, sowie die allgemein gestiegene Steuerkraft aus. Bei einem konstanten Kreisumlagesatz in Höhe von 42,15 vom Hundert ergibt sich im aktuellen Haushalt demnach ein Kreisumlageaufkommen von rund 77,4 Millionen Euro. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet das ein Plus von rund 6,5 Millionen Euro. Mit Blick auf die finanzielle Belastung durch das Flutereignis wird – trotz des Fehlbetrages in 2023 – auf eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes verzichtet. „Eine Erhöhung ginge bei einer Vielzahl von Kommunen mit einer hohen Finanzbelastung einher. Diesen Druck können wir den Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt nicht auferlegen“, so Weigand.

Weitere wesentliche Investitionen sind in den Bereichen des Zivil- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes geplant. Die Mittel in Höhe von 4,1 Millionen Euro sind insbesondere für die Anschaffung von Fahrzeugen und technischen Geräten sowie für die Zuschüsse für Rettungswachen vorgesehen. Die Investitionen für die Kreisstraßen belaufen sich auf 1,1 Millionen Euro (unabhängig von Maßnahmen, die über den Wiederaufbaufonds finanziert werden). Auch im Bereich Umwelt und Natur sind mit dem „Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr/Hocheifel“ Investitionen in Höhe von 1,2 Millionen Euro veranschlagt.

„Dieser Haushalt stellt eine tragfähige Grundlage für die anstehenden Arbeiten rund um den Aufbau des Ahrtals und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ganzen Kreises Ahrweiler dar“, betont Landrätin Weigand. „Vor allem die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen. Wir sind es uns und unseren Familien, den Firmen im Kreis, unseren Gästen und nicht zuletzt auch all jenen, die uns viele Milliarden zur Verfügung stellen, um uns zu ermöglichen, dass wir nach einer auch klimawandelbedingten Katastrophe wieder aufbauen können, schuldig.“