Gemeinsam bauen wir wieder auf: Kabinett trifft die Verantwortlichen der Kommunen im Ahrtal

Anlässlich des Jahrestages der größten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat, trifft das Kabinett Vertreterinnen und Vertreter der von der Flut betroffenen Kommunen im Ahrtal. Im engen Schulterschluss arbeiten Landesregierung, die kommunale Ebene und Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern am Wiederaufbau.

Das Motto des Wiederaufbaus lautet daher „Gemeinsam bauen wir wieder auf“. Was wurde erreicht, was ist in Arbeit? Eine Bilanz nach drei Jahren Wiederaufbau haben die Beteiligten bereits in einer 100-seitigen Broschüre gemeinsam gezogen. Bei der letzten Kabinettsitzung vor der Sommerpause tagt der Ministerrat im Ahrtal und tauscht sich mit der Landrätin sowie den hauptamtlichen und ehrenamtlichen kommunalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern aus und besucht Wiederaufbauprojekte vor Ort. 

„Der Wiederaufbau des Ahrtals bleibt unvermindert ein Schwerpunkt der Landesregierung. Das unterstreichen wir auch durch die heutige Ministerratssitzung im Ahrtal und mit dem Gespräch mit den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen. Das zeigen auch die vielen Fortschritte, die wir gemeinsam beim Wiederaufbau gemacht haben und die man an vielen Stellen im Tal sehen kann. Dass der Wiederaufbau gut voranschreitet, liegt vor allem auch im offenen Miteinander der Landesregierung mit den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen begründet“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich ihres letzten offiziellen Termins als Ministerpräsidentin im Ahrtal. „Gemeinsam bauen wir wieder auf“ bedeute für sie auch, Optimierungspotentiale offen anzusprechen und so zu mobilisieren. So habe bspw. die Landesregierung bei den Abschlagszahlungen schnell gehandelt, als diese von den Kommunen als Hemmnis berichtet wurden.

„Im guten Miteinander schaffen wir es, die nötige Dynamik im Wiederaufbau zu erzeugen und zu erhalten. Und so finden wir auch erfolgreich Lösungen für Einzelfälle, die nicht in „Schema F“ passen“, so die Ministerpräsidentin weiter. Auf der Suche nach Lösungen helfe den Kommunen vor Ort zudem das Instrument des Kommunal-Koordinators, das seit Dezember 2023 geschaffen worden sei, um die Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen der Kommunalentwicklung individuell und bedarfsgerecht zu unterstützen.

Klimaschutzministerin Katrin Eder erklärte zu den Herausforderungen beim Wiederaufbau: „Der Wiederaufbau im Ahrtal ist in seiner Dimension kaum vergleichbar und wird uns noch lange beschäftigen. Die Infrastruktur eines ganzen Tales muss zukunftsfest und hochwasserangepasst errichtet werden. Der Schaden an der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur macht fast 2 Milliarden Euro aus. Die Wiederherstellung dieser Infrastruktur umfasst die der Gewässerinfrastruktur und der ökologischen Funktionsfähigkeit der Ahr und ihrer Nebengewässer, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. Ein Beispiel für den modellhaften Wiederaufbau ist der geplante Neubau der Kläranlage Sinzig in der Gemarkung Remagen. Allein diese Anlage umfasst ein Investitionsvolumen von über 130 Millionen Euro und setzt Maßstäbe für einen klimafreundlichen Wiederaufbau.“

„Als Folge der Flutkatastrophe im Juli 2021 will die Wasserwirtschaftsverwaltung gemeinsam mit den betroffenen Kommunen den überörtlichen Hochwasserschutz in einem „Gewässerzweckverband Ahr“ weiter verbessern. Dazu gehören neben den „klassischen“, technischen Hochwasserschutzmaßnahmen auch die hochwasserangepasste Gewässerunterhaltung beziehungsweise -entwicklung. Zahlreiche Projekte im Ahrtal zeigen, dass Wiederaufbau mit Klimaanpassung Hand in Hand gehen. Nachhaltiger Wiederaufbau wird so wegweisend – auch für andere Bundesländer“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder weiter.

„Gerade im Bereich des Tourismus konnten wir im vergangenen Jahr gemeinsam viele Meilensteine erreichen“, so Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Neben der Wiedereröffnung des Steigenberger Hotels in Bad Neuenahr-Ahrweiler seien vor allem die anstehenden Großprojekte wie der Neubau des Kurparks in Bad Neuenahr-Ahrweiler wichtige Signale für die Region. „Solche Leuchtturmprojekte sind Impulsinvestitionen, die eine erhebliche Wertschöpfung für das gesamte Ahrtal generieren und deutlich machen, dass diese Region als bedeutender Tourismusstandort eine Zukunft hat“, so Schmitt. Das vom Land geförderte nachhaltige Tourismuskonzept Ahrtal 2025 diene dabei als Leitlinie.

Das Ministerium habe diese Entwicklung auch in anderen Bereichen stets mit im Blick: „Das gilt für unserer Bodenordnungsverfahren, die neben der Wiederanpflanzung der Weinberge auch immer touristische Aspekte wie Wanderwege mitdenken“, sagte Schmitt. Auch der Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur fördere den Tourismus: „Ob es um die allgemeine Erreichbarkeit auf sicheren, modernen und leistungsfähigen Straßen geht oder um den Wiederaufbau des Ahrradweges, der viele Aktivtouristen ins Ahrtal lockt.“ Schmitt äußerte trotz dieser positiven Entwicklungen Verständnis für Bürgerinnen und Bürger, die sich einen noch rascheren Wiederaufbau wünschen.

„Auch drei Jahre nach dem Wiederaufbau lassen wir die Unterstützung für die von der Flut betroffenen Kommunen nicht abreißen – und das zeigt Wirkung. Über
880,4 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Wiederaufbau 2021“ für die kommunale Infrastruktur bewilligt und damit 99,47 Prozent der vollständig eingereichten Anträge mit positiven Bescheiden bedacht. Der Wiederaufbau geht sichtlich voran“, sagte Innenminister Michael Ebling. Der Minister betonte erneut, wie wichtig es weiterhin sei, dass die betroffenen Gemeinden die Gelegenheit nutzen, Förderanträge zu stellen. „Bereits mit der Bewilligung der Anträge können die Gemeinden 30 Prozent der bewilligten Summe direkt zinsfrei abrufen und die Fördermittel sofort einsetzen. Und: Die Unterstützung endet nicht, wenn die akuten Maßnahmen abgeschlossen sind – sie wird weitergeführt, solange es nötig ist“, so Ebling weiter.

Doris Ahnen, Ministerin für Finanzen und Bauen berichtete: „Nach der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal haben die Länder sich gemeinsam mit dem Bund auf einen Solidaritätsfonds geeinigt, um den Wiederaufbau finanziell zu stemmen und so den Betroffenen zu helfen. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) ist im Auftrag des Landes für die Bewilligung und Auszahlung der Aufbauhilfen zuständig. Sie hat bislang 3.570 private Gebäudeanträge und 11.840 Hausratanträge auf Wiederaufbauhilfe mit über 720 Millionen Euro und einer Bewilligungsquote von rund
95 Prozent bewilligt. Alleine im Bereich des Wiederaufbaus privater Wohngebäude wurde bislang weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bewilligt.“

„Auch im Bereich des Baurechts haben wir wichtige Erleichterungen beim Wiederaufbau ermöglicht. So wurden Wiederaufbaugebiete bestimmt, in denen Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs zugelassen sind. Diese ermöglichen unter anderem einen Wiederaufbau in hochwasserangepasster Weise. Die Regelungen schaffen Erleichterungen in den besonders vom Hochwasser betroffenen Gebieten, um den Betroffenen in absehbarer Zeit einen resilienten Wiederaufbau in ihren Heimatgemeinden zu ermöglichen“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.

Cornelia Weigand, Landrätin des Landkreises Ahrweiler erklärte: „Die Flutkatastrophe hat Schäden in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe hinterlassen. Wir müssen aus dieser Katastrophe Lehren für einen potenten Katastrophenschutz, für einen zukunftsgerichteten Aufbau nach Zerstörungen und für einen effektiven Schutz vor Extremwetterereignissen ziehen.“

„Wir sind sehr dankbar, dass Bund und Länder uns für den Aufbau unserer Region Milliardenbeträge in Form des Aufbauhilfefonds zur Verfügung stellen. Die Landesregierung steht den Menschen im Ahrtal von Beginn an eng zur Seite. Hier hat sich positiv gezeigt, wie schnell Politik in Notsituationen handeln kann. Zugleich fordern die Menschen im Ahrtal zurecht, dass umfangreiche und komplizierte Vorgaben und Prüfverfahren, die den Aufbau in die Länge ziehen, abgebaut werden. Ziel aller Beteiligten muss es sein, dass vor allem auch für die nachfolgenden Generationen sicher und lebenswert aufgebaut wird. Wir wollen und wir müssen eine Infrastruktur schaffen, die nicht nur ein paar Jahre, sondern viele Jahrzehnte den Herausforderungen des Klimawandels trotzt“, betont Landrätin Cornelia Weigand.

Dominik Gieler, Bürgermeister der VG Altenahr, in der das Kabinett tagte, bilanzierte: „Mit Blick auf das Bau- und Planungsrecht gibt es leider noch einige bürokratische Hürden, die uns nach wie vor ausbremsen. Exemplarisch ist der Neubau des Sportplatzes Dernau zu nennen. Ein 1:1-Wiederaufbau an der bisherigen Stelle unmittelbar im Überschwemmungsgebiet der Ahr wäre möglich gewesen. Zum Schutz der Bevölkerung und des Ortes hat man sich bewusst für eine Verlagerung entschieden. Dafür muss nun ein komplettes Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Der damit verbundene Zeitaufwand und die daraus resultierende Verzögerung sind der Bevölkerung nicht verständlich zu machen.“

„Andererseits gibt es glücklicherweise auch Bereiche, in denen es dann auch anders läuft, wie etwa bei der Konversion des ehemaligen Geländes der Firma Brohl Wellpappe oder der Förderung des Nahwärmenetzes in Rech. In beiden Fällen haben die Ministerien unterstützt und falls notwendig geholfen, die ergänzenden Fördertöpfe für Kosten, die nicht aus dem Wiederaufbautopf finanziert werden, zu finden und Mittel zu beantragen. Mit dem kürzlich begonnenen Wiederaufbau der Weinbaubrücke Dernau haben wir für die Bevölkerung ein sichtbares Projekt, an dem man erkennt, dass an der Mittelahr nun etwas passiert“, so Bürgermeister Gieler weiter.

Einen detailreichen Einblick in den aktuellen Stand des Wiederaufbaus gibt die aktuelle Wiederaufbau-Broschüre: https://mdi.rlp.de/fileadmin/wiederaufbau/2024/07-Juli/Wiederaufbau_2024_web.pdf.

Dies ist eine Pressemitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.