Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland

© Presseamt der Stadt Bonn vom 04.07.2016:

ib – Die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler erwarten, dass der Bund weiterhin zum Standort Bonn als einem von zwei bundespolitischen Zentren steht: im bundesstaatlichen Interesse, im Interesse der beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, im Interesse der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler sowie des gesamten Köln/Bonner Raumes. Das ist das Fazit eines Positionspapiers, das am Montag 4. Juli 2016, in Bonn vorgestellt wurde.

Auf Einladung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan hatte eine 45-köpfige Arbeitsgruppe das Papier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland, Position der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn/Berlin-Diskussion“ abschließend beraten und einstimmig verabschiedet. Darin sind die strategischen Grundsatzpositionen der Region zum Thema Bonn/Berlin festgelegt worden. Hintergrund ist die nach der Sommerpause erwartete Bestandsaufnahme von Bundesbauministerin Barbara Hendricks zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin.

Sridharan hatte zum dritten Mal die Spitzen des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler, Vertreter der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sowie die Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten der Region zu einem Abstimmungsgespräch über das gemeinsam erarbeitete Positionspapier eingeladen. Beteiligt an der Erarbeitung des Textes waren zudem die Universität Bonn und der Region Köln/Bonn e.V.

Die Grundsatzposition haben auch die Parlamente und Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wiederholt zum Ausdruck gebracht. Ein in Deutschland einzigartiges innovatives Netzwerk von öffentlichen und privaten Institutionen mit zehntausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen darf nicht gefährdet werden.

Die Kernaussagen:

Die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler sowie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestages und der Landtage Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aus der Region fordern:

1. Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Es müssen verbindliche Vorkehrungen getroffen werden, damit der bisherige Rutschbahneffekt gestoppt wird. Bonn bleibt dauerhaft das zweite bundespolitische Zentrum und wird mit allen Ministerien in Bonn als solches weiterentwickelt.

2. Die in der Arbeitsteilung mit Berlin durch Bonn übernommene wichtige Funktion als Kompetenzzentrum für die Bereiche
   • Bildung, Wissenschaft und Forschung
   • internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung
   • Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste
   • Kultur

   muss im nationalen und internationalen Interesse weiter ausgebaut werden. Dafür ist es unabdingbar, dass die politisch, fachlich und thematisch korrespondierenden Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten. Das sind alle Ministerien, die auch jetzt schon ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben.

3. Bundespräsident und Bundeskanzler behalten ihren Dienstsitz in Bonn.

4. Bonn wird als deutsche UNO-Stadt weiter ausgebaut. Dazu gehört die weitere Ansiedlung von Institutionen der Vereinten Nationen, die Verbesserung der Bedingungen für internationale Organisationen – insbesondere auch durch ein Gaststaatgesetz – und die verstärkte Anwerbung internationaler Tagungen und Kongresse in der UNO-Stadt Bonn.

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler erwartet von den Landtagen und Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, dass sie diese Forderungen und Vorschläge wie in der Vergangenheit weiter aktiv unterstützen.

Oberbürgermeister Sridharan ist überzeugt, dass mit diesem Papier eine eindeutige Positionierung gelungen ist: „Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv an dem Papier gearbeitet, und es ist klar geworden, dass unsere Forderungen nicht nur für die Region Bonn ein Gewinn sind, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik“. Schließlich, so der OB weiter, „haben wir hier in den letzten Jahrzehnten einzigartige Kompetenzbereiche, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung oder auch Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste aufgebaut, die weit über die Region hinausstrahlen und die für ganz Deutschland eine hohe Bedeutung darstellen.“

Für Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, zeigte die Zusammenarbeit der vielen am Prozess beteiligten Akteure, dass „die Region und die Landesregierungen hier an einem Strang ziehen. Wir werden nicht zulassen, dass Vereinbarungen einseitig vom Bund aufgekündigt werden und wir haben dafür auch sehr gute Argumente.“ Der Landrat nannte als Beispiel die föderativen Strukturen in Deutschland, die Wohlstand und Wachstum in vielen Regionen sicherstellen: „Und unsere Region hat gezeigt, dass wir den Strukturwandel zum Erfolg geführt haben, daran wollen wir weiter gemeinsam arbeiten“.

Auch Landrat Dr. Pföhler machte die besondere Bedeutung der Bonn/Berlin-Vereinbarungen für die zukünftige Entwicklung des Kreises Ahrweiler deutlich: „Wir brauchen endlich Verlässlichkeit und wir erwarten von der Bundesregierung eine klare Aussage, dass das Berlin/Bonn-Gesetz nicht weiter ausgehöhlt wird. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, steht, genauso wie die von Nordrhein-Westfalen, hinter unseren Forderungen. Nur so können wir die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler als Kompetenzzentrum für ganz Deutschland weiter stark machen und im nationalen Interesse gewinnbringend ausbauen“.

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler macht auch deutlich, dass sie sich dem Angebot der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich, das Gespräch mit den Beteiligten auf der Kommunal- und Landesebene zu suchen, selbstverständlich nicht verschließen wird. Sie geht dabei davon aus, dass Gespräche auf der Grundlage der bundespolitischen Koalitionsvereinbarung zu führen sein werden, in der es heißt: „Wir stehen zum Berlin/Bonn-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum“

• Positionspapier der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn-Berlin-Diskussion

Foto (© Sascha Engst/Bundesstadt Bonn): Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler stellte im Alten Rathaus ihr Positionspapier zur Bonn-Berlin-Diskussion vor.