Bund legt Programm zur Stärkung der Kommunen auf

Landrat Dr. Pföhler: Land ist nun bei Altschulden im Wort

Landrat Dr. Jürgen Pföhler begrüßt die Einigung der Koalitionspartner im Bund und die Anstrengungen des Bundes zur Stärkung der Kommunen in der Corona-Krise sowie auf dem Weg aus der Krise. Insbesondere mit seinem Beitrag zum Ausgleich der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung bei der Finanzierung der coronabedingten Defizite im ÖPNV wie auch der Absenkung des kommunalen Eigenanteils bei Förderprogrammen im Bereich des Klimaschutzes leiste der Bund einen respektablen Beitrag, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Zukunft zu gewährleisten. Landrat Dr. Jürgen Pföhler bedauert, dass das Konjunkturpaket darüber hinaus keine Altschuldenregelung enthält und fordert: „Das Land ist bei den Altschulden jetzt im Wort. In den Beratungen hat die Landesregierung anerkannt, dass es eine massive Altschuldenproblematik gibt. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist schließlich die Ursache für den angelaufenen Schuldenberg. Bei dem derzeit niedrigen Zinsniveau hat das Land nun die einmalige Chance, die rheinland-pfälzischen Kommunen von ihrer enormen Schuldenaltlast zu befreien.“ Der Landrat hebt weiter hervor: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen gehören zu den am meisten verschuldeten Kommunen in ganz Deutschland. Auch im Kreis Ahrweiler gibt es Kommunen, die eine enorme Schuldenlast drückt, zum Beispiel Bad Breisig.“ Daher gebe es oft keine Handlungsspielräume für dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen, vor allem in den Klimaschutz, den Ausbau von Kitas, Schulen und digitaler Infrastruktur, die Sanierung von Straßen sowie den Tourismus.