Brohltal behält Bauaufsicht – Kreis richtet Außenstelle ein

Die Kreisverwaltung Ahrweiler wird ab 1. Januar 2018 – zusätzlich zur bereits bestehenden Außenstelle der Kraftfahrzeug-Zulassung – eine Außenstelle ihres Bauamtes in der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal einrichten. Damit wird das Brohltal die Untere Bauaufsicht faktisch wie bisher vor Ort in Niederzissen behalten.

Der Kreis- und Umweltausschuss des Kreises hat am 13. November 2017 auf Vorschlag von Landrat Dr. Jürgen Pföhler einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Kreis und der Verbandsgemeinde (VG) zugestimmt. Die VG Brohltal hat ihren entsprechenden Beschluss in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. November gefasst.

Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kreis im Brohltal eine Außenstelle einrichtet und sich somit für die Bürger vor Ort und ihre Bauanträge faktisch nichts ändert. „Das ist eine vernünftige Lösung, bei der ein jahrzehntelang bewährter Bürgerservice vor Ort bestehen bleibt“, erklären Landrat Dr. Jürgen Pföhler und Bürgermeister Johannes Bell.

Hintergrund: Bisher übernimmt das Bauamt der VG Brohltal bestimmte Aufgaben selbst. Die VG ist beispielsweise zuständig für Wohnhäuser bis vier Geschosse sowie kleinere gewerbliche oder landwirtschaftliche Gebäude. Die Kreisverwaltung genehmigt hingegen die größeren Bauvorhaben. Diese Arbeitsteilung mit dem Brohltal ist historisch gewachsen und im Kreisgebiet eine Ausnahme. Für alle weiteren sieben Kommunen im Kreis (Städte, VGs, Gemeinde Grafschaft) ist bisher und bleibt künftig das Kreis-Bauamt entsprechend alleine zuständig.

Wegen einer Gesetzesänderung in Rheinland-Pfalz dürfen ab 1. Januar 2018 nur noch VGs ab einer bestimmten Einwohnerzahl eine eigene Bauaufsichtsbehörde betreiben. Weil die VG Brohltal unterhalb dieser Einwohnerzahl liegt und eine Ausnahme nicht zugelassen wurde, sollte die Untere Bauaufsicht im Niederzissener Rathaus nach Vorgaben des Landes geschlossen werden. Hiergegen hatten sich zahlreiche Bürger und politische Vertreter per Unterschriftenaktion gewehrt. Die Lösung des Problems wurde jetzt auf kommunaler Ebene durch eine Vereinbarung zwischen dem AW-Kreis und der VG Brohltal gefunden.

Die betreffenden Mitarbeiter des Bauamts in Niederzissen werden für den Kreis tätig und organisatorisch ins Kreis-Bauamt eingegliedert, sie sitzen aber auch künftig im Brohltaler Rathaus. Damit bleiben die kurzen Wege und die Ansprechpartner im Bauberatungszentrum des Rathauses als Service für Bürger und Architekten bestehen. Ein weiterer Vorteil besteht in der schnellen Abstimmung zwischen der VG-Verwaltung und den Ortsgemeinden. Dies gilt für die Abgabe von Bauanträgen, Rückfragen im Verfahren und insbesondere für die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvorhaben sowie die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen durch die Gemeinderäte.

Bild: Gemeinsamer Bürgerservice: Johannes Bell (von links) mit Petra Kardinal, Gerd Schmitt und Karin Hoffmann aus dem Bauberatungszentrum Brohltal und Dr. Jürgen Pföhler