Bonn/Berlin: Regionale Abstimmung findet Niederschlag im Entwurf des Koalitionsvertrages

Wenn der Koalitionsvertrag auch in Sachen Bonn so Realität wird, wie er im Entwurf vorliegt, wäre dies Anlass zu großer Zufriedenheit in der Region. Das ist die vorläufige Einschätzung von Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan und den Landräten Sebastian Schuster, Rhein-Sieg-Kreis, sowie Jürgen Pföhler, Kreis Ahrweiler: „Wir danken allen, die daran mitgewirkt haben, Bonns Rolle als zweites politisches Zentrum der Bundesrepublik festzuschreiben sowie den UNO-Standort Bonn zu stärken“.

Es zeige sich, wie richtig und wichtig es war, in einer überregionalen und überparteilichen Arbeitsgruppe ein Positionspapier zu erarbeiten, das als Basis für die Formulierungsvorschläge im Koalitionsvertrag dienen konnte. Die Arbeitsgruppe, zu der der Bonner Oberbürgermeister eingeladen hatte, war gemeinsam von Sridharan, Schuster und Pföhler geleitet worden. In dem Papier war noch einmal unterstrichen worden, dass sich die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler auf der Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes zum politischen, administrativen und wissenschaftlichen Kompetenzzentrum für Deutschland entwickelt habe.

Nach bisherigem Kenntnisstand soll der Bund mit der Region sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung schließen, um Planungssicherheit herzustellen. Dabei werden besonders die Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn als Grundlage für die Fortentwicklung der bereits vorhandenen thematischen Kompetenzfelder angesehen. Der deutsche UN-Standort in Bonn, an dem derzeit 20 Organisationen der Vereinten Nationen ihren Sitz haben, soll weiter ausgebaut werden. Dazu gehöre die weitere Ansiedlung von Institutionen der UNO, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für internationale Organisationen – insbesondere auch durch ein Gaststaatgesetz – und die verstärkte Anwerbung internationaler Tagungen und Kongresse in Bonn.