Versammlungen in Remagen zugelassen

Die für das Versammlungsrecht zuständige Kreisverwaltung Ahrweiler hat insgesamt vier Versammlungen unter Auflagen zugelassen, die für Samstag, 12. November 2022, in Remagen angemeldet wurden. Es handelt sich um zwei Aufzüge und zwei stationäre Versammlungen.

Die Themen der Aufzüge lauten „Offensive gegen Nazis & Krise – Antifa heißt Solidarität!“ (350 angekündigte Teilnehmer) und „3. Kripper Friedensspaziergang“ (20 bis 30 angekündigte Teilnehmer).

Eine stationäre Versammlung hat das Motto „Solidarität und Zusammenhalt. Gemeinsam für die Freiheit, gemeinsam gegen Nazis“ (200 angekündigte Teilnehmer). Die weitere stationäre Versammlung findet unter dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus und dt. Opferkult!“ (20 bis 50 angekündigte Teilnehmer) statt.

Die Bescheide sind wie in den Vorjahren mit entsprechenden Auflagen und Hinweisen verbunden. Dazu zählen unter anderem Waffentrageverbot, Vermummungsverbot sowie die Auflage, dass die vorgeschriebenen Demonstrationswege eingehalten werden müssen.
Nach Artikel 8 des Grundgesetzes gilt das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Der in den letzten Jahren durchgeführte „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ findet in diesem Jahr nicht statt.

Das Kreisordnungsamt und die Polizei werden vor Ort die Einhaltung der Auflagen überwachen und Versammlungen bei Verstößen gegen die Auflagen auflösen.