Bonn/Berlin-Diskussion: Regionale Arbeitsgruppe wird in Kürze den Statusbericht der Ministerin auswerten

Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Bonn, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler wird den am 11. Oktober von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgestellten Statusbericht „Bonn/Berlin“ zunächst auswerten.

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler wird den am 11. Oktober von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgestellten Statusbericht „Bonn/Berlin“　 zunächst auswerten. Daher wird Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan – in Abstimmung mit Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, und Dr. Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler – umgehend zu einem Treffen der bestehenden regionalen Bonn-Berlin-Arbeitsgruppe einladen, die schon in Kürze tagen wird. Diese 45-köpfige Runde hatte bereits Anfang Juli die strategischen Grundsatzpositionen der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler in dem Positionspapier „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ deutlich zum Ausdruck gebracht.

„Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass es seitens der Bundesbauministerin vor Veröffentlichung dieses Berichts leider nicht zu einem Gespräch mit der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler gekommen ist“, so Sridharan, Schuster und Pföhler weiter. Dabei hatte Ministerin Hendricks wiederholt zugesagt, vor einer Präsentation des Statusberichts die Vertreter der Region persönlich zu unterrichten.

„Ich hätte es für sachdienlich gehalten, wenn die regionalen Vertreter, die sich intensiv mit dem Positionspapier befasst haben, vorab vom Ministerium informiert worden wären“, so Bonns Oberbürgermeister.

Diese Einschätzung teilt auch Landrat Sebastian Schuster, betont aber: „Unabhängig davon muss sich unser gemeinsamer Fokus jetzt nach einer intensiven Auswertung des Berichtes darauf richten, die im Berlin/Bonn-Gesetz festgeschriebenen Politikbereiche effektiv zu sichern und wiederherzustellen, um den Rutschbahneffekt nachhaltig zu stoppen.“

Landrat Pföhler sagt: „Die Stadt Bonn, die Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler, die Politik über alle Parteigrenzen hinweg, Abgeordnete des Bundestags und der Landtage von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie des Europaparlaments haben ein gemeinsames Positionspapier pro Bonn beschlossen. Beide Landesregierungen und beide Landtage stehen zu unserer Position. Das hat es so noch nie gegeben. Dieses Signal kann auch von der Bundespolitik in Berlin nicht überhört werden.“

Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler begrüßt grundsätzlich, dass die nun anstehenden Gespräche seitens der Ministerin ergebnisoffen geführt werden sollen, ein Komplettumzug nach Berlin kein Thema zu sein scheint und der Bund nach den Worten von Barbara Hendricks zu seiner Verantwortung steht, dass Bonn zweites bundespolitisches Zentrum bleibt. „Wir warten nun auf die Gesprächseinladung der Ministerin“, demonstrieren Sridharan, Schuster und Pföhler den einhelligen Schulterschluss der Region.

Die Kernaussagen des Strategiepapieres der Region Bonn

Das von der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler erarbeitete Positionspapier, das auch von den Landesregierungen und Landtagen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getragen wird, beinhaltet folgende Forderungen:

1. Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Es müssen verbindliche Vorkehrungen getroffen werden, damit der bisherige Rutschbahneffekt gestoppt wird. Bonn bleibt dauerhaft das zweite bundespolitische Zentrum und wird mit allen Ministerien in Bonn als solches weiterentwickelt.
2. Die in der Arbeitsteilung mit Berlin durch Bonn übernommene wichtige Funktion als Kompetenzzentrum für die Bereiche
• Bildung, Wissenschaft und Forschung
• internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung
• Telekommunikation, Cyber-Sicherheit und Datendienste
• Kultur

muss im nationalen und internationalen Interesse weiter ausgebaut werden. Dafür ist es unabdingbar, dass die politisch, fachlich und thematisch korrespondierenden Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten. Das sind alle Ministerien, die auch jetzt schon ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben.

3. Bundespräsident und Bundeskanzler behalten ihren Dienstsitz in Bonn.
4. Bonn wird als deutsche UNO-Stadt weiter ausgebaut. Dazu gehört die weitere Ansiedlung von Institutionen der Vereinten Nationen, die Verbesserung der Bedingungen für internationale Organisationen – insbesondere auch durch ein Gaststaatgesetz – und die verstärkte Anwerbung internationaler Tagungen und Kongresse in der UNO-Stadt Bonn.