Landrat legt 200 Millionen Euro-Haushalt für 2017 vor

Kindergärten, kreiseigene Schulen und Straßen, Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Hochwasserprävention, Naturschutz, Ehrenamtsförderung, Flüchtlingshilfe. Das sind die wesentlichen Investitionsschwerpunkte des Haushalts des Kreises Ahrweiler für 2017, den Landrat Dr. Jürgen Pföhler dem Kreistag vorgeschlagen hat. Das 200 Millionen Euro schwere Zahlenwerk sei „grundsolide“ und orientiere sich „strikt an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Im Kernhaushalt werde der Kreis seine Schulden um 800.000 Euro reduzieren. Pföhler: „Schuldenabbau ist eine Daueraufgabe und ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen.“ 　

Die schwierige Finanzlage lasse leider keine Spielräume für neue freiwillige Leistungen. „Wir müssen uns vielmehr auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen konzentrieren“, sagte der Landrat vor dem Kreistag.

Die Verwaltung lege einen ausgeglichen Kreishaushalt vor, dessen Großteil mit 150 Millionen Euro (75 Prozent des Gesamtvolumens) für Soziale Hilfen sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfen aufgewendet werde. 　　

Die wichtigsten Zukunftsinvestitionen des Kreises für 2017 in Stichworten:

• Kindergärten mit 5.000 Kindern: 15 Millionen Euro für Personal- und Baukostenzuschüsse;
• 13 Kreisschulen (8.200 Schüler): für den Betrieb und die Unterhaltung insgesamt 16,5 Millionen Euro;
• Kreisstraßen: 1,6 Millionen für Bau und Unterhaltung;
• ÖPNV: für Schülerverkehr, Verkehrsverbund Rhein-Sieg, Verkehrsverbund Rhein-Mosel und sonstige Zahlungen insgesamt 11,5 Millionen Euro;
• Umwelt- und Naturschutz: Neben dem laufenden Großprojekt „Obere Ahr-Hocheifel“ (1 Million Euro) gehe es 2017 um Renaturierungsmaßnahmen zur Hochwasserprävention an der Mittelahr (40.000 Euro für die Planung). Ausgezahlt werden zudem 520.000 Euro aus Ersatzgeldern für die Renaturierung des Engelner Maars sowie Artenschutzmaßnahmen an privaten Weinbergsmauern im Flurbereinigungsverfahren Walporzheim;
• Energiemanagement: weitere Wärmedämmungen sowie Umrüstung der Kreisgebäude auf stromsparende LED-Lampen, 2017 unter anderem am Erich-Klausener-Gymnasium Adenau;
• Kultur, Vereine und Ehrenamt, Sport sowie Ländlicher Raum: Förderung wie bisher mit 490.000 Euro;
• Katastrophenschutz: Die Kreisverwaltung habe einen „5-Jahres-Präventionsplan des Kreises Ahrweiler für überörtliche Ereignisse im Katastrophenschutz“ aufgelegt. Finanzvolumen: 250.000 Euro von 2017 bis 2021, Schwerpunkte: Material und Gerät unter anderem für Hochwasser und Starkregenvorsorge, großflächigen Stromausfall, Evakuierung und Unterbringung der Bevölkerung. 50.000 Euro zahle der Kreis für die DRK-Rettungswache Bad Neuenahr sowie einen neuen Einsatzleitwagen für den Katastrophenschutz;
• Flüchtlingshilfe und Integration: 2017 sollen erneut Organisationen mit meist ehrenamtlichen Helfern unterstützt werden: 60.000 Euro für Ökumenische Flüchtlingshilfe, Caritas-Migrationsdienst und DRK-Flüchtlingsberatung; 1,5 Millionen Euro für proaktive Asylpolitik, also Personal- und Sachkosten der Flüchtlingsarbeit, Sprachkurse und interkulturelle Fachkräfte in Kindergärten.