Freitag, 14. Dezember 2018
Landrat: Bester Haushalt seit Jahrzehnten
Kreis gibt gesamten Überschuss an Kommunen zurück
Das 214 Millionen Euro schwere Zahlenwerk sei der beste Haushalt seit Jahrzehnten, so Landrat Dr. Jürgen Pföhler. Der Kreis habe sparsam gewirtschaftet, hinzu kämen steigende Zuschüsse von Bund und Land sowie eine sehr gute Konjunktur und dadurch wachsende Steuereinnahmen.
Im Ergebnishaushalt erzielt der Kreis die Schwarze Null (plus 40.000 Euro). Damit wird der gesetzlich gebotene und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) geforderte Haushaltsausgleich erreicht. Auch der Finanzhaushalt liegt mit einem Überschuss von 2,3 Millionen Euro im Plus. Das macht im kommenden Jahr Investitionen ohne die Neuaufnahme von Krediten möglich. Der Schuldenstand sinkt um fast 1,7 Million Euro. In der Schuldenstatistik ist der Kreis Ahrweiler damit der sechstbeste Kreis in Rheinland-Pfalz.
Zum ersten Mal seit 30 Jahren sinkt die Umlage von Städten und Gemeinden an den Kreis. Der Kreis gibt den gesamten Überschuss im Ergebnishaushalt an die Kommunen zurück, so Pföhler.
Den größten Posten im Haushalt machen nach wie vor die Sozialausgaben aus. Mit über 155 Millionen Euro belaufen sie sich auf knapp dreiviertel des Gesamtetats.
Die wichtigsten Zukunftsinvestitionen des Kreises für 2019 in Stichworten:
Kindergärten: 17 Millionen Euro für Personal- und Baukostenzuschüsse;
13 Kreisschulen: rund 3,6 Millionen an Investitionen;
Kreisstraßen: rund 3 Millionen einschließlich der Landeszuschüsse für Bau und Unterhaltung;
ÖPNV: für Schülerverkehr, Verkehrsverbund Rhein-Sieg, Verkehrsverbund Rhein-Mosel und sonstige Zahlungen insgesamt 16 Millionen Euro;
Umwelt- und Naturschutz: Neben dem laufenden Großprojekt Obere Ahr-Hocheifel“ (10 Millionen Euro in 10 Jahren) gehen 50.000 Euro in das neue Förderprojekt Artenreiche Wiese – Lebensraum für Biene, Schmetterling & Co;
Kultur, Vereine und Ehrenamt, Sport sowie Ländlicher Raum: Förderung mit 360.000 Euro;
Sicherheit: 700.000 Euro sind hier für 2019 vorgesehen: unter anderem für Sanitäts-Gerätewagen, den Um- und Ausbau von Rettungswachen und die Anmietung einer Lagerhalle für kreiseigenes Katastrophenschutzmaterial;
Digitalisierung: 1,5 Million Euro stehen insgesamt für den Bereich IT in der Kreisverwaltung und den kreiseigenen Schulen zur Verfügung.