Zwangsfusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz offenbar vom Tisch

Landrat begrüßt Klarstellung der Ministerpräsidentin

„Wir
halten die Schaffung von sogenannten Großkreisen für nicht vorstellbar und für
nicht passend für unser Land Rheinland-Pfalz“ – so die Klarstellung von Innenminister
Lewentz stellvertretend für Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegenüber
Landrat Dr. Pföhler. Der Landrat hatte sich wegen der Vorschläge von Gutachtern
zur Bildung von Großkreisen im Rahmen der anstehenden Kommunal- und
Verwaltungsreform an die
Ministerpräsidentin gewandt.
Grundlage für diese Initiative war ein Kreistagsbeschluss.

Die
Landesregierung begründet ihre Ablehnung auch damit, dass die Schaffung von Großkreisen
mit einer umfangreichen Übertragung von öffentlichen Aufgaben der
Landesverwaltung auf die Kreisebene einhergehen müsste. Pföhler begrüßt die
Klarstellung: „Damit ist das Thema Zwangsfusion mit Mayen-Koblenz zu einem
Großkreis (rund 340.000 Einwohner) offenbar vom Tisch.“

Der
Kreistag hatte zusammen mit dem Landrat und allen Fraktionen außer Bündnis 90/Die
Grünen die Landesregierung aufgefordert klarzustellen, dass entsprechende
Vorschläge der Gutachter zu einer Fusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz
nicht weiter verfolgt werden. Pföhler hält die Haltung der Landesregierung
für richtig und zukunftsweisend. Sie entspreche im Ergebnis genau dem, was der
Kreis von Anfang an vertreten habe. Ausdrücklich dankt er der
CDU-Landtagsfraktion, dem rheinland-pfälzischen Landkreistag und allen Parteien
im Kreistag, welche sich entschieden gegen eine solche Großfusion ausgesprochen
hatten.