Bundeslandwirtschaftsministerin unterstützt Initiative des Kreises gegen Rindertransporte in „Hochrisikostaaten“

Landrat weist Kritik des Kreisbauernverbands zurück

Die Antwort von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf die Initiative von Landrat Dr. Jürgen Pföhler liegt jetzt vor: Die Ministerin ist ebenfalls der Auffassung, dass für den Export lebender Rinder in Drittstaaten schärfere Regelungen, zum Beispiel in Bezug auf Transportzeiten, erforderlich sind.

Wichtig sei zum einen die einheitliche und konsequente Durchsetzung der bestehenden Rechtslage in allen EU-Mitgliedsstaaten, zum anderen müsse das EU-Tierschutztransportgesetz überarbeitet werden. Die Ministerin kündigte an, den Transport in Drittländer zum Gegenstand der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu machen. Deshalb habe sie sich bereits zusammen mit den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Belgien an die Europäische Kommission gewandt.

Pföhler ist erfreut darüber, „dass jetzt Bewegung in die Sache kommt.“ Denn es dürfe nicht sein, dass Amtsveterinäre Rinder sehenden Auges in die Tierquälerei schicken müssten, so der Landrat. „Der Schutz unserer Tiere darf nicht an den EU-Außengrenzen enden.“

Grund für die Haltung der Kreisveterinäre, die sich geweigert hatten, ein für den Transport in den Iran notwendiges Attest auszustellen, war, dass auf dem Lebendtiertransport in bestimmte Drittländer oder spätestens am Zielort erhebliche Verstöße gegen Tierschutzvorgaben zu befürchten seien. Zu den sogenannten Hochrisikostaaten zählen unter anderem die Türkei, der Nahe Osten, der Maghreb, der Irak, der Iran sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. So hat beispielsweise das Bayerische Umweltministerium eine Negativliste mit 17 Staaten in Zentralasien, Nordafrika und dem Nahen Osten erstellt. Die vielfach dokumentierten Verstöße reichen von mangelnder Versorgung mit Futter und Wasser sowie fehlenden Ruhepausen über große Hitze oder Kälte auf den tagelangen Transporten bis hin zu massiven Tierquälereien bei betäubungslosen Schlachtungen.

Landrat Dr. Jürgen Pföhler weist in diesem Zusammenhang die Kritik des Kreisbauern- und Winzerverbandes Ahrweiler zurück: „Die Differenzierung zwischen Zucht- und Schlachttieren geht an der Sache vorbei.“ Denn auch Zuchttiere werden unter tierschutzwidrigen Bedingungen betäubungslos geschlachtet, wenn sie sich nicht mehr zur Zucht eignen. Berichte der EU-Kommission und von Tierschutzorganisationen belegen darüber hinaus regelmäßige Verstöße gegen die Vorgaben der EU-Tierschutztransportverordnung, etwa überlange Wartezeiten bei Grenzabfertigungen bei großer Hitze sowie fehlende Verlade- und Versorgungsmöglichkeiten.

Natürlich, so der Landrat, habe die Kreisverwaltung Verständnis für die derzeit angespannte Situation der Landwirte. Tatsache sei aber auch, dass der Tierschutz im Grundgesetz verankert sei und beim Export in Hochrisikoländer dringender Handlungsbedarf bestehe. Pföhler appelliert deshalb erneut an den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Verbandsmitglieder über die Transport- und Schlachtbedingungen in Drittländern aufzuklären und dafür zu werben, Rinder für den Export in Hochrisikostaaten nicht zur Verfügung zu stellen.