Zukunft gestalten statt Mangel verwalten: Landrat stellt ausgeglichenen Haushalt vor

In der jüngsten Sitzung des Kreistages hat Landrat Dr. Jürgen Pföhler den Haushalt 2020 vorgestellt. „Unser Haushalt hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lebenswirklichkeit der Bürger in einer Tiefe wie kein Haushalt zuvor“, so Pföhler. „Und besonders wichtig: Er ist nachhaltig, das heißt er wirkt über das Jahr 2020 hinaus“.

Im Ergebnishaushalt erzielt der Kreis wie schon im Vorjahr die „Schwarze Null“ (plus 50.000 Euro). Damit wird der gesetzlich gebotene und von der Aufsichtsbehörde geforderte Haushaltsausgleich erreicht. Der Finanzhaushalt weist ein Plus von 2 Millionen Euro auf. Das macht auch im kommenden Jahr Investitionen ohne die Neuaufnahme von Krediten möglich. Gleichzeitig sinkt der Schuldenstand um insgesamt 4,8 Millionen Euro auf jetzt 63 Millionen. „Wir wollen mit unserem Haushalt die Zukunft gestalten statt den Mangel zu verwalten“, so Pföhler. Sparsames und vorausschauendes Wirtschaften, der Anstieg der Steuerkraft der Gemeinden und steigende Zuschüsse von Bund und Land haben das gute Ergebnis möglich gemacht.

Die gute Haushaltslage erlaube es laut Pföhler auch, die Kommunen weiterhin zu entlasten. Der Kreisumlagesatz, die Abgabe der Kommunen an den Kreis, liegt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 43,15 Prozent und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 44,11 Prozent. Durch eine Erhöhung der Kreiszuschüsse für Neu- und Umbauten von Kitas werden die Kommunen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich um rund 630.000 Euro entlastet.

Die wichtigsten Investitionen des Kreises 2020 im Überblick:

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz: 2,4 Millionen Euro will der Kreis im kommenden Jahr in Umwelt- und Klimaschutz investieren. Darunter fallen unter anderem das Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr-Hocheifel, das Förderprogramm „Artenreiche Wiese – Lebensraum für Biene, Schmetterling & Co.“ und das neue Energiekonzept des Abfallwirtschaftsbetriebes sowie Energiesparmaßnahmen an mehreren kreiseigenen Schulen.

Kinder, Jugendliche, Familie und Senioren: Der Sozial- und Jugendhilfeetat ist mit 150 Millionen Euro der größte Posten im Haushalt. Davon will der Kreis unter anderem 46,4 Millionen Euro in die Kindertagesbetreuung investieren, 14,7 Millionen Euro kommen den Familien in Form von Erziehungsberatungen zu Gute. Der Jugendhilfeetat steigt unter anderem durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung um 2,8 auf 69,2 Millionen Euro.

Förderung für Ehrenamtler und Vereine: 360.000 Euro enthält der Haushalt für die Förderprogramme Ländlicher Raum, Vereinsförderung und Artenreiche Wiese sowie für die kostenlose Nutzung der Sporthallen in kreiseigenen Schulen durch die Vereine. 2020 startet der Kreis außerdem die Initiative „Weitermachen!“ und möchte Vereine mit einer kostenlosen Ehrenamtsschule und weiteren Angeboten fit für die Zukunft machen. Dafür erhält der Kreis über drei Jahre eine Förderung in Höhe von 400.000 Euro vom Bund.

Gebäude, Straßen und digitale Infrastruktur: 1 Million Euro stehen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Schul- und Gebäudemanagement für weitere Schulsanierungen zur Verfügung. Vorgesehen sind zum Beispiel die Vergrößerung der Mensa an der Berufsbildenden Schule und die Heizungssanierung am Rhein-Gymnasium Sinzig. Für die Umsetzung des Digitalpakts in den Schulen sind 3,5 Millionen Euro sowie 3 zusätzliche Stellen für System-Administratoren eingeplant. Zusammen mit Landeszuschüssen sind außerdem Investitionen in Höhe von 3,4 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen vorgesehen.