„Großes Solidarpaket für Städte und Gemeinden“

Landrat stellt Haushalt des Kreises für 2021 vor

Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat anlässlich der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 11. Dezember 2020 den Haushalt des Kreises vorgestellt. In seiner Rede hob er vor allem die besonderen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie hervor:

„Dies ist der erste und hoffentlich letzte Corona-Haushalt. Er hat ein Volumen von 226 Mio. Euro.

In dieser für alle Kommunen schwierigen Situation schnüren wir ein großes „Solidarpaket“ um unsere Städte und Gemeinden zu unterstützen. Dazu zählt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt, also rund 1,6 Mio. Euro. Hinzu kommt der Verzicht auf den dem Kreis als Träger der Eingliederungshilfe zustehenden Betrag aus dem gemeindlichen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Das entspricht einer faktischen Senkung der Kreisumlage um weitere 0,73 Prozentpunkte.

Die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind Corona-bedingt weggebrochen. Insgesamt fehlen den Kommunen im Kreis 7,9 Millionen Euro.
Dieser Einbruch wird von Bund und Land mit einer Gewerbesteuerkompensationszahlung ausgeglichen. Allerdings ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das bei der Vergleichsberechnung zur Ermittlung des Rückganges der Gewerbesteuern keinen 3 bzw. 4jährigen Vergleichszeitraum zugrunde legt. Vielmehr wird hier sogar 9 Jahre zurückgeblickt, d.h. bis in die gewerbesteuerschwachen Jahre der Finanzkrise. Zudem wird jeweils das beste und schlechteste Jahr gestrichen.
Im Ergebnis erhalten von unseren 74 Kommunen im Kreis 30 gar keine Kompensation (z. B. die Grafschaft oder Kempenich und Weibern). Hier hätten wir uns eine gerechtere und intelligentere Lösung gewünscht.

Mit Blick auf die Kreisumlage kommt ein weiterer entscheidender Effekt aus einem deutlichen Anstieg bei den Schlüsselzuweisungen A und B2 an die Kommunen, die um insgesamt rd. 2,9 Mio. Euro steigen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen aber nicht, weil das Land zusätzlich eigenes Geld an die Kommunen weiterleitet, sondern sie steigen, weil das Land dafür fast vollständig die gesamten Guthaben auflöst, die – und das möchte ich betonen – an die Kommunen in Vorjahren nicht ausgezahlt wurden und diesen sowieso zustehen (sog. „Verstetigungsdarlehen“).

Solche Einmaleffekte sind natürlich keine Lösung. Deshalb warten alle Kommunen gespannt auf das für den 16. Dezember angekündigte Grundsatzurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich.

Die Corona-Pandemie stellt den Kreishaushalt vor eine enorme Herausforderung. Dennoch wollen wir alles dafür tun, unsere finanziellen Ressourcen auf wichtige Zukunftsbereiche zu konzentrieren:

1. Wir investieren in unsere Kinder, Jugendlichen, Familien und Senioren
Für die Kindertagesbetreuung, also Kindertagesstätten und Kindertagespflege, nehmen wir 48,4 Mio. Euro in die Hand, um das Betreuungsangebot für unsere Kinder und Familien zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Fast 15 Mio. Euro investieren wir in unsere Familien, um diese bei der Erziehung ihrer Kinder beraten und unterstützen zu können. Insgesamt sind im Sozial- und Jugendhilfeetat im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von 159,2 Mio. Euro veranschlagt.
Das sind rund 71 % des Gesamthaushaltes. Damit investiert der Kreis im kommenden Jahr pro Einwohner 1225 Euro in Soziales und Jugend.

2. Wir investieren in Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
Mit unserer in den Kreisgremien beschlossenen Klimaschutzinitiative für den Kreis Ahrweiler haben wir den Grundstein für ein in Rheinland-Pfalz beispielloses Klimaschutzpaket aufgelegt, das es gilt, jetzt umzusetzen.

Das gilt auch für den AWB: den Ausbau der Umweltlernschule zu einem Expertenforum für Klimafragen, einem sogenannten „KlimaHub“, einschlägigen Umweltzertifizierungen sowie neuen Impulsen z.B. für die Elektromobilität.

3. Wir werden das Ehrenamt weiter stärken
Trotz Corona darf es hier keinen Stillstand geben. Wir stellen für unsere Förderprogramme Ländlicher Raum, Vereinsförderung und Artenreiche Wiese insgesamt 290.000 Euro zur Verfügung. Mit der Initiative „Weitermachen“, gefördert aus dem Bundesprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“, machen wir unsere Vereine fit für die Zukunft.

4. Wir investieren in unsere Schulen, Straßen und digitale Infrastruktur
In diesem Jahr planen wir an unseren Schulen bauliche Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen von rd. 4,1 Mio. Euro, ein wichtiger Punkt ist die Gigabit-Anbindung der Schulen per Richtfunk.
Für die Kreisstraßen, die Lebensadern unseres Kreises, haben wir 2,2 Mio. Euro eingeplant.

5. Wir investieren in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
Allein im kommenden Jahr werden wir für diesen Bereich über 2 Mio. Euro ausgeben, darunter beispielsweise die Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz, den Neubau der Rettungswache Bad Neuenahr-Ahrweiler sowie die erstmalige Einrichtung einer Rettungswache in Kempenich.

Mit unserem Überschuss im Ergebnishaushalt von 1,3 Millionen Euro können wir unser Eigenkapital weiter stärken auf 49,5 Mio. Euro. Die Werte zu erhalten, die wir durch kontinuierliche Investitionen geschaffen haben, sind ein grundlegender Eckpfeiler unserer Haushaltspolitik.

Ein weiterer Eckpfeiler ist der Abbau unserer Schulden, im kommenden Jahr um 3,36 Mio. Euro. Durch unseren Überschuss im Finanzhaushalt können wir zudem unsere Investitionen ohne neue Kredite finanzieren. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 538 Euro per 31.12.2019 liegt der Kreis auf dem sehr guten neunten Platz aller rheinland-pfälzischen Kreise.“