Verarbeitungsverzeichnis Druckansicht
Information nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
1. Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs
Ordnungswidrigkeiten
2. Kontaktdaten Verantwortlicher
Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 4.1 - Recht/Kommunalaufsicht
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de
3. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter
Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutz
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975-207
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de
4. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Bearbeitung und Ahndung von Ordnungswidrigkeitsverfahren - ohne Verkehrsordnungswidrigkeiten -5. Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)Strafprozessordnung (StPO) und die dazu ergangenen Spezialbestimmungen
Bundesgesetze und rheinland-pfälzische Landesgesetze für alle Bereiche allgemeiner Ordnungswidrigkeiten
6. Betroffene Personen
- natürliche (und juristische) Personen, die Ordnungswidrigkeiten begehen- bei Minderjährigen: gesetzliche Vertreter
- bei Vollmacht: Vertreter
7. Betroffene Daten/Datenkategorien
1. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdaten2. akademischer Grad
3. Tag und Ort der Geburt
4. Geschlecht
5. Nationalität
6. Anschrift und Erreichbarkeit
7. Tatdaten mit Tattag, Tatzeit, Tatort, Tatvorwurf, Beweismittel, Zeugen
8. Verfügungsdaten
9. Aktenzeichen Vorverfahren/Gericht/Staatsanwaltschaft
10. bei Minderjährigen: Name und Anschrift gesetzliche Vertreter
11. bei Vollmacht: Name, Anschrift und Aktenzeichen Rechtsvertreter
12. Verfahrensstand, Bearbeitungsschritte, Ereignisse
13. Anhörbogen, Verwarnungsgeldangebot, Bußgeldbescheid, Kostenbescheid, Amtshilfeersuchen, sonstiger Schriftverkehr
14. Sollstellungsdaten für die Übergabe an das Finanzwesen, Zahlungseingangsdaten aus dem Finanzwesen
8. Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern
- Einwohnermeldeamt (übermittelte Daten: alte Adresse Betroffener, Anlass: Ermittlung der aktuellen Adresse)- Polizeidienststellen (übermittelte Daten aus Ziffer 7: Nr. 1-6; Anlass: Aufenthaltsermittlung)
- Rechtsvertreter (übermittelte Daten: komplette Akte; Anlass: Akteneinsicht auf Anforderung)
- Abgabe Staatsanwaltschaft/Amtsgericht (übermittelte Daten: komplette Akte; Anlässe: Einspruchsverfahren, Beantragung von Erzwingungshaft, Verdachts einer Straftat)
- Gewerbezentralregister (übermittelte Daten aus Ziffer 7: 1, 3, 4, 5, Art des Gewerbes, Bußgeldhöhe, Datum Rechtskraft, rechtliche Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit, angewendete Bußgeldvorschriften; Anlass: Meldung nach§ 163a Gewerbeordnung bei Bußgeldern über 200 €, die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Gewerbes stehen)
- Auftragsverarbeiter (Fernwartung und Online-Anhörung)
9. Übermittlung an Drittland
entfällt10. Dauer der Speicherung
5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens11. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung, soweit die Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutreffen
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO
12. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Stand der Information: 2018-09-03