Verarbeitungsverzeichnis Druckansicht

Information nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

1. Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs

Elterngeld - Bearbeitung von Anträgen

2. Kontaktdaten Verantwortlicher

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 2.1 - Jugend
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de

3. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter

Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutz
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975-207
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de

4. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Elterngeldstelle erhebt personenbezogenen Daten, um zu Elterngeldanträgen beraten und diese bearbeiten zu können. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und zu Statistikzwecken verarbeitet.

5. Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der DSGVO-EU i. V. m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sowie dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Als weitere Rechtsgrundlagen kommen in Betracht: Das Einkommenssteuergesetz, die Abgabenordnung, das Gesetz zur Terrorbekämpfung, die Bundes- und / oder Landeshaushaltsordnung sowie das Bundesdatenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz.

6. Betroffene Personen

Antragsteller und deren Kinder

7. Betroffene Daten/Datenkategorien

Insbesondere folgende Datenkategorien werden von der Elterngeldstelle verarbeitet:
a) Daten zur persönlichen Identifikation (Name und Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer optional, Staatsangehörigkeit, ggf. Aufenthaltstitel, steuerliche Identifikationsnummer, Bankverbindung, Sozialversicherungsdaten)
b) Daten zur finanziellen Situation (zum Beispiel Gehaltsabrechnungen, Angaben zum Einkommen, Steuerbescheide, Renten- und Sozialversicherungsdaten, Angaben zur Kirchensteuerpflicht)
c) Soziodemographische Angaben (zum Beispiel Geschlecht, Familienstand, Alter)
d) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (sogenannte „sensible Daten“, zum Beispiel die religiöse Zugehörigkeit oder Gesundheitsdaten) erheben wir ausschließlich, wenn dies zur Antragsbearbeitung notwendig ist.

8. Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern

Wir achten darauf, dass nur diejenigen Personen und Stellen auf Daten zugreifen dürfen, die diese zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigen. Wir sind zur Wahrung des Sozialgeheimnisses über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet. Nur wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt oder verpflichtet sind, dürfen Informationen weitergeben werden. Unter diesen Voraussetzungen werden Ihre personenbezogenen Daten folgendermaßen weiterverarbeitet und an weitere zuständige Stellen übermittelt:
• Die von der Elterngeldstelle erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Feststellung Ihres Elterngeldanspruchs im Rahmen des Verfahrens gespeichert, verarbeitet und weitergeleitet (Beteiligung Auftragsverarbeiter).
• Die im Verfahren erstellten Auszahlungsdateien mit Ihren Bankverbindungsdaten werden in gesicherter elektronischer Form an die Bundeskasse Trier übermittelt, um von dort aus die Zahlung auf das angegebene Empfängerkonto vorzunehmen.
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung an
• die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung),
• an das Finanzamt (Progressionsbescheinigung),
• an Ihren Arbeitgeber (Arbeitszeit- und Arbeitsentgeltbestätigungen)
• an die Meldebehörde (Wohnsitzermittlung) oder auch
• an das Statistische Bundesamt (statistische Erhebungen/Auswertungen) übermittelt.
Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten zum Beispiel folgende Institutionen erhalten:
• Finanzbehörden
• Kommunalbehörden
• Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
• Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Ihre Bank
• Wirtschaftsprüfer
• Bundeszentralamt für Steuern
• Aufsichtsbehörden
• Bundes- und Landesrechnungshof
• weitere Sozialleistungsträger (auch ausländische Leistungsträger)
Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, dürfen an andere Sozialleistungsträger übermittelt werden, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Abs.1 SGB X).
Nur im Einzelfall werden besonders schutzwürdige Daten (z. B. medizinische Daten) erhoben/übermittelt (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X). Dieser Datenübermittlung kann von Ihnen jederzeit widersprochen werden.
9. Übermittlung an Drittland
Regelmäßig nicht zutreffend
10. Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Im Anschluss werden sie gelöscht, es sei denn, ihre befristete Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Dies kann der Fall sein, wenn gesetzliche Aufbewahrungs-fristen erfüllt werden müssen. Diese können zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch rühren und bis zu 10 Jahre betragen.
11. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:

Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)

Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)

Recht auf Löschung, soweit die Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutreffen

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO

12. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand der Information: 2018-08-31