Stellungnahme des Kreises zur Finanzierung eines flächendeckendes Sirenennetzes

Die Kreisverwaltung zeigt sich verwundert über einen Antrag und eine begleitende Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Diese fordert eine Finanzierung von modernen Sirenenanlagen im gesamten Kreisgebiet durch den Landkreis.

Hierzu nimmt die Kreisverwaltung wie folgt Stellung:
Nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 war es aufgrund einer 100 Prozent Kostentragung durch Land und Bund möglich, die von der Flut betroffenen Gemeinden flächendeckend mit digitalen Sirenen auszustatten.

Darauf aufbauend hat der Kreistag in seiner Sitzung vom 10.12.2021 einstimmig beschlossen, dass der Landkreis den Aufbau eines flächendeckenden digitalen Sirenennetzes auch in den nicht von der Flut betroffenen Gemeinden nach Kräften unterstützt. In diesem Beschluss wurde die Höhe der Kreiszuwendung je nach Ausführung auf zwischen 10.850 Euro und 17.350 Euro pro Sirene festgesetzt. Seinerzeit wurden dafür initial 2 Millionen Euro in den Kreishaushalt eingestellt. Die Förderung konnte damals durch Mehreinnahmen bei der Kreisumlage gegenfinanziert werden.

Die Abfrage der Fördermittel ist indes verhalten: Bisher hat lediglich die Stadt Remagen eine Förderung von rund 190.000 Euro abgerufen. Die Verbandsgemeinde Bad Breisig hat eine Bewilligung in Höhe von über 170.000 Euro erhalten. Nach aktuellem Stand stehen weiterhin über 1,8 Millionen Euro zur Verfügung, die seitens der Kommunen beantragt werden können.

Landrätin Cornelia Weigand: „Der Aufbau eines funktionalen und modernen Sirenennetzes, welches für den Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner enorm wichtig ist, sind ureigene Aufgaben der Kommunen. Deshalb beteiligt sich der Kreis selbstverständlich an den Kosten des Ausbaus. Bereits seit Dezember 2021 besteht für alle Kommunen die Möglichkeit, eine hohe Förderung seitens des Landkreises zu erhalten. Es verwundert, dass der Wunsch nach einer zusätzlichen Förderung durch den Landkreis der Grund für den bisher nicht erfolgten Ausbau sein sollte. Auch wenn der Kreistag zu einem späteren Zeitpunkt eine höhere Förderung beschließt, kann ich mir nicht vorstellen, dass schnell handelnde Kommunen dann benachteiligt würden. Ich gehe fest davon aus, dass in diesem Fall eine Nachförderung erfolgen wird.“

Weiter führt die Landrätin aus: „Bereits vor längerer Zeit habe ich darum gebeten, dass die Kommunen die Anzahl der auf ihrem Gebiet benötigten Sirenen konkretisieren. Die Bürgermeister fordern seit mehreren Jahren eine höhere Förderung und haben hierfür eine genaue Zusammenstellung über die Anzahl und die Art der Sirenen, sowie auch eine explizite Förderanfrage zugesagt. Beides fehlt uns bislang für eine realistische Kostenschätzung und somit als fundierte Basis für eine Beratung in den Kreisgremien.“