Landräte machen Front gegen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Breite Ablehnung des drohenden „Kahlschlags“ – Einmütigkeit bei jüngster Landrätekonferenz Nord im Neuwieder Kreishaus

Mit Unverständnis, Empörung und Entsetzen haben die Landrätinnen und Landräte aus dem Norden von Rheinland-Pfalz im Rahmen ihrer jüngsten Landrätekonferenz Nord im Neuwieder Kreishaus die aktuell auf Bundesebene diskutierten Reformpläne zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Kenntnis genommen und gemeinsamen Widerstand angekündigt.

„Die GKV-Reform ist eine Katastrophe. Nachdem sich die Krankenhäuser zu einem Teil fusioniert- und konsolidiert haben, wird ihnen mit diesem Reform-Paket des Bundes, sollte es so kommen, wieder ein Genickschlag verpasst“, fasste Landrat Achim Hallerbach, zugleich Vorsitzender der Landrätekonferenz Nord, die Kreis übergreifende Kritik prägnant zusammen.

In diesem Zusammenhang verwies der Neuwieder Kreis-Chef auf aktuelle Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit den jeweiligen Verantwortlichen der vier Krankenhäuser im Landkreis Neuwied geführt hat. Unter anderem war Landrat Achim Hallerbach gemeinsam mit Bürgermeister Jan Einig und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach, Pierre Fischer, der Einladung des Direktoriums des Marienhaus Klinikums Neuwied-Waldbreitbach gefolgt, um sich vor Ort zusammen mit Thorsten Kopp, Regionalgeschäftsführer der Marienhaus-Gruppe für die Region RLP Nord/NRW, und dem Direktorium zu den aktuell auf Bundesebene in der Diskussion stehenden Reformplänen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszutauschen.

„Sollte das Gesetz kommen, würden steigende Personal-, Energie- und Sachkosten nicht mehr komplett refinanziert; auch ein Ausgleich von Tarifsteigerungen wäre nicht mehr gegeben. Während der finanzielle Handlungsspielraum für notwendige Investitionen wie Digitalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verengt werden würde, käme es zugleich zu einer weiteren Steigerung des Prüf-, Dokumentations- und Verwaltungsaufwands.
Schließlich müssten die gesetzlichen Krankenkassen versicherungsfremde Leistungen in der Form erbringen, zwölf Milliarden Euro für die Versicherung der Empfänger von Grundsicherungsgeld (ehemals Bürgergeld) zu tragen, für die eigentlich der Bund zuständig wäre“, fasst Julia Gieseking, 1.Stellvertreterin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die dann entstehende Negativspirale zusammen.

Während allein im Kreis Neuwied die kleinen Kliniken bei einer Verwirklichung der Reformpläne 1,5 bis 2 Millionen Euro jährlich verlieren würden, beliefe sich das Defizit bei mittelgroßen Klinken bereits auf 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Schließlich würde die Marienhaus-Gruppe aus Waldbreitbach als Trägerin des größten Krankenhauses im Landkreis Neuwied ein Minus von circa 6 Millionen Euro jährlich zu verkraften haben. Da sich alle genannten Krankenhäuser in freier Trägerschaft befinden, droht ihnen durch die Pläne der Bundesregierung der Verlust der Liquidität. Die Folge: die Landkreise könnten in die Sicherstellung eintreten und die sowieso schon unter einer erdrückenden Last ächzenden kommunalen Haushalte würden explodieren. Weil von dieser Reform fast jedes Krankenhaus in Deutschland massiv betroffen sein würde, werde die medizinische Versorgungssicherheit der Bevölkerung geschwächt, insbesondere im ländlichen Raum.

„Dass der Bund und die Bundestagsabgeordneten das nicht wissen sollen, können wir Landrätinnen und Landräte uns kaum vorstellen. Demzufolge würde die Bundesregierung bei einer Durchführung des angedachten Verfahrens auf eine kalte Strukturpolitik setzen und die Kreise und Städte würden gezwungen, Defizite oder auch ganze Krankenhäuser als Betriebsführer zu übernehmen. Dann müsste die Politik vor Ort entscheiden, welche Krankenhäuser an den `Finanztropf´ des Kreishaushalts gelegt werden.“, skizziert Landrat Achim Hallerbach das Szenario. Hinzukomme, dass in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren die Strukturreform der Krankenhauslandschaft seitens der Landesregierungen nicht durchgeführt- und immer vor sich hergeschoben wurde. Dies komme belastend noch hinzu.

Achim Hallerbach: „Der schwarze Peter liegt dann klar bei uns Landkreisen und den Städten. Ein Fiasko für uns alle“, bringt es der Neuwieder Landrat auf den Punkt und ärgert sich auch über den Zeitpunkt der Diskussion: „Wir stecken bereits jetzt in der Sommerpause und Abstimmungsprozesse sind gerade jetzt schwierig.“ Am kommenden Freitag (10. Juli) werden sich der Bundestag und der Bundesrat damit befassen. Sollten die Bundestagsabgeordneten dieser Reform zustimmen, dann wäre das kein guter Tag für die Krankenhäuser. Der Bundesrat könne noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Dann müssten die Kommunen den Schulterschluss mit dem Land suchen, um gegen diese kommunalfeindliche Reform anzugehen.

Die gestrige Videoschalte der Oberbürgermeister und Landräte aus Rheinland-Pfalz mit den CDU und SPD-Bundestagsabgeordneten habe jedoch den Eindruck hinterlassen, dass an den Einsparvorschlägen nichts mehr zu verändern sei.

Der Dachverband der deutschen Krankenhausträger (DKG), der Interessenvertretung der Krankenhäuser und von mehr als 1,2 Millionen Beschäftigter, hat gegenüber der Politik ebenfalls die Ablehnung der GKV-Reform artikuliert, es sei ein „drohender Kahlschlag“.

Die DKG hat es zudem nicht allein bei der Kritik belassen, sondern 25 Maßnahmenvorschläge zur Deregulierung und Kostensenkung erarbeitet. Dadurch soll ein Entlastungspotenzial von insgesamt 15 Milliarden Euro erreicht werden.

Zu den Vorschlägen zählen unter anderem die bürokratiearme Ausgestaltung von Personalvorgaben. („Ganzhaus-Ansatz statt Kleinteiligkeit“) und die Abschaffung von Übermittlungspflichten ebenso wie Deregulierungen, Kurzzeitfallpauschalen, die Aussetzung des Bundes-Klinik-Atlas, die Reduktion, Straffung und Standardisierung von Nachweispflichten, die Eindämmung der Leiharbeit und eine feste Prüfquote anstatt einer krankenhausindividuellen, quartalsabhängiger Prüfquote. Diese Maßnahmenvorschläge haben keine Berücksichtigung gefunden.