Gülletransporte: Landrat schaltet EU-Kommission ein

Wegen der Gülletransporte aus den Niederlanden in den Kreis Ahrweiler hat Landrat Dr. Jürgen Pföhler jetzt die EU-Kommission eingeschaltet. „Große Mengen an Gülle“ würden per Schiff ins Kreisgebiet verbracht. Die Niederlande würden jedoch keinen dieser Transporte über das Europäische Datenbanksystem Traces bei den zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz melden, moniert der Landrat. Diese Intransparenz sei „nicht akzeptabel“. Pföhler: „Wir wissen nicht, welche Transporte und welche Mengen zu welchem Zeitpunkt nach Rheinland-Pfalz und damit in den Kreis Ahrweiler transportiert werden.“

Darüber hinaus könne dies nach Einschätzung des Veterinäramtes der Kreisverwaltung zu Gefahren von Tierseuchen führen, betont Pföhler gegenüber der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission in Brüssel. Konkret stellt der Landrat zwei Fragen: Sieht die EU-Kommission in der Praxis des Königreiches der Niederlande einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht? Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, diese Praxis zu unterbinden? Kopien des Schreibens gingen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das rheinland-pfälzische Umweltministerium mit der Bitte, die Initiative zu unterstützen.

Die Europäische Union hat Traces (Trade Control and Expert System) eingeführt, um unter anderem den Transport von Gülle innerhalb der EU sowie aus und in die EU zu kontrollieren. Das System soll die Arbeit der Veterinärbehörden besser vernetzen, beispielsweise bei der Suche von Infektionsträgern bei Tierseuchen.