Kreishaushalte in der Krise: Landkreistag appelliert an Landesregierung

Landrätin Weigand weist erneut auf Sondersituation des Kreises Ahrweiler hin

Anlässlich der Mitte März stattgefundenen Allgemeine Landrätekonferenz haben die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz erneut über die aktuellen Entwicklungen der Kreishaushalte beraten. In einer im Nachgang zu dem Treffen veröffentlichten Pressemeldung appellierte der Landkreistag erneut an die Landesregierung, die Kreise finanziell mehr zu unterstützen. Hierzu sollten insbesondere die Zuweisungen des Landes an die Kommunen inner- und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs spätestens ab dem Landeshaushalt 2025 dauerhaft aufgestockt werden.

Landrätin Cornelia Weigand unterstützt das Schreiben: „Ich kann mich den Forderungen des Appells vorbehaltslos anschließen. Die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes reichen als finanzielle Unterstützung nicht mehr aus, um die gesetzlichen Aufgaben, die die Kreise erfüllen müssen, ausreichend gegen zu finanzieren. Einsparpotenzial besteht somit lediglich bei den freiwilligen Aufgaben, die aber nur rund ein Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Zudem sind das die Ausgaben, die für die Teilhabe in unserem ländlich geprägten Kreis fundamental sind und mit denen wir uns nachhaltig für die Zukunft aufstellen. Gerade diese für unser gesellschaftliches Zusammenleben so wichtigen Investitionen wollen wir nicht streichen“, so Weigand.

Zudem wies die Landrätin erneut auf die Sondersituation des Kreises Ahrweiler hin und betonte die zusätzlichen Aufwendungen, die durch die Flut entstanden sind: „Die flutbedingten Mehrkosten lassen sich unter anderem auf den Ausbau des Katastrophenschutzes oder auf Großprojekte wie die Gewässerwiederherstellung und den überörtlichen Maßnahmenplan zurückführen. Aufgrund in Teilen fehlender Gegenfinanzierung müssen diese Kosten durch den Kreis in einer solchen Größenordnung selbst getragen werden, sodass ein Haushaltsausgleich schon alleine deshalb nicht zu erzielen ist“, betont Weigand.
Der zu beobachtende Absturz der Kreisfinanzen beruht laut den rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräten auf von Bund und Land vorgegebenen Standards, die in ihrer Gesamtheit nicht mehr darstellbar sind. Deshalb rufen sie alle Ebenen dazu auf, „kritisch zu prüfen, ob tatsächlich gesellschaftliche Notwendigkeiten das mit diesen Standards verbundene Mehr an staatlich-kommunalen Leistungen rechtfertigen oder ob diese Standards auch zur Diskussion gestellt werden können.“

Der Appell ist auf der Seite des Landkreistages unter www.landkreistag.rlp.de abrufbar.