Landkreistag zu Fusionsplänen der Landesregierung: „Gutachten müssen sofort auf den Tisch – Zwangsfusionen sind Gift für die ländlichen Räume“

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz (LKT), der Zusammenschluss aller Kreise im Land, kritisiert ebenso wie der Kreis Ahrweiler die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse eines Gutachtens zur zweiten Stufe der Kommunalreform. Darin wird unter anderem empfohlen, die Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz zusammen zu legen. So heißt es in einer Pressemeldung des LKT, auf die die Kreisverwaltung Ahrweiler hinweist:

„Wir erfahren scheibchenweise und aus der Presse, welche Vorschläge die Gutachter der Landesregierung zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vorgelegt haben“, äußert sich der Vorsitzende des Landkreistages und Landrat des Landkreises Trier-Saarburg, Günther Schartz, in einer ersten Reaktion über die erneute Veröffentlichung des SWR. „Politik darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden. Ich fordere den Innenminister daher auf, nicht länger auf Zeit zu spielen und den kommunalen Spitzenverbänden die Gutachten vorzulegen, damit wir als Betroffene wissen, wovon gesprochen wird“, fordert Günther Schartz.

Fusionen haben – soweit ersichtlich – bislang noch nirgends zu nennenswerten Kosteneinsparungen geführt. Im Gegenteil: Einem hohen Aufwand stehen ein Verlust an Bürgernähe und eine Schwächung des ehrenamtlichen Engagements als negative Folgen von Fusionen gegenüber. Gerade im ländlichen Raum hat das fatale Auswirkungen. Verstärkt gelte dies erst recht für Zwangsfusionen. Schartz hält es daher für zwingend erforderlich, eine bürgernahe Verwaltung vor Ort zu erhalten. „Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbare Repräsentanten des Staates in der Fläche bleiben“, ist der Vorsitzende des Landkreistages überzeugt.

Er fordert, anstelle von Fusionen die interkommunale Zusammenarbeit stärker in den Blick zu nehmen. Sie sei eine gute und flexible sowie zudem eine erheblich weniger aufwendige Alternative, zeitnah, passgenau und pragmatisch Verwaltungsabläufe und -strukturen zu verbessern.

Außerdem ist die Digitalisierung der Verwaltung mit vereinten Kräften weiter voranzutreiben. Digitales Arbeiten wird die Verwaltung der Zukunft prägen. Die Digitalisierung ist eine große Chance für alle Verwaltungen, Dienstleistungen künftig noch bürgernäher zu erbringen und Verwaltungsprozesse effektiver zu gestalten. Die Kreise sind hier mit Unterstützung der Landesregierung schon auf einem guten Weg und bereit, über die eigene Verwaltung hinaus Verantwortung zu übernehmen.

Zwangsfusionen dagegen sind Gift insbesondere für die ländlichen Räume. Dass sie ausgerechnet jetzt in einer Zeit diskutiert werden, in der auf Bundesebene die Beratungen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse begonnen haben, in der es insbesondere um die Stärkung der ländlichen Räume geht, ist nach Auffassung von Schartz geradezu kontraproduktiv.

Der Presse sei zu entnehmen, dass Innenminister Roger Lewentz keine Kommune zu einem Zusammenschluss zwingen wolle. Schartz wird den Minister beim Wort nehmen und fordert daher: „Hände weg von Zwangsfusionen“. Selbstverständlich sei der Landkreistag aber zu konstruktiven Gesprächen mit den Landtagsfraktionen und der Landesregierung weiterhin bereit.