Ausgewählte Hauptrubrik:

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2004
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 12. Dezember 2003

„Meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen 2004 fallen in ein denkbar ungünstiges Umfeld. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der größten wirtschaftlichen Krise seit ihrem Bestehen. Deren Gesichter sind bedrückend:

• die höchste Staatsverschuldung und,
• die größte Pleiten- und Insolvenzwelle nach dem Krieg,
  vor allem aber, und das ist besonders bedrückend:
• mit über 4,18 Millionen Arbeitslosen die höchste Arbeitslosigkeit seit 6 Jahren.

Die Folge dieser Entwicklung: Immer mehr Menschen sind auf soziale Transferleistungen angewiesen.

Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass Sie bei der Verschuldung die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht mehr einhalten könne. Entsprechend dramatisch ist die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise: Allein in Rheinland-Pfalz können über 1000 Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Von 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen gelingt das nur noch dreien – einer davon sind wir. Nicht ausgeglichene Haushalte bedeuten: Kommunen können ihre Tätigkeit im wesentlichen nur noch auf die reinen Pflichtaufgaben beschränken. Die kommunalpolitische Handlungs- und Gestaltungsfreiheit geht damit gegen Null.

Auch wir standen bei der Haushaltsplanung zunächst vor dem gewaltigen Fehlbetrag. Mein oberstes Ziel war es jedoch, die Handlungsfähigkeit des Kreises zu erhalten. Nur so können wir zumindest in einigen zentralen Punkten noch Akzente setzen. Deshalb habe ich alles daran gesetzt, heute einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Was sind die Gründe für diese großen Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt?

2002 hatten wir bei der Haushaltsaufstellung ein Defizit von 2 Millionen Euro. 2003 waren dies bereits 3,5 Millionen Euro. Und nun müssen wir sogar einen Fehlbetrag von über 5 Millionen Euro ausgleichen. Die Ursachen für diese massive Steigerung liegt zum einen in einem enormen Ausgabenanstieg, vor allem im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. So sind die Ausgaben allein dafür seit dem Jahr 2000 um 6,5 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro gewachsen. Das sind zwei Drittel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, der insgesamt 85,7 Millionen Euro umfasst. Anders gesagt: Von 100 Euro geben wir mittlerweile bereits 67 Euro für soziale Pflichtausgaben aus.

Die zweite Ursache liegt in der drastischen Reduzierung unserer Haupteinnamequellen seitens des Landes. Die Langzeitwirkungen dieser Eingriffe summieren sich jetzt auf. In einem immer größer werdenden Defizit zeigt sich die verheerende Wirkung. Auf diese Folge habe ich bereits in meinen letzten Haushaltsreden nachdrücklich hingewiesen. Ich erinnere hier an die nachhaltige Kürzung der Investitions- und Schlüsselzuweisungen B 1 und B 2. In diesem Jahr sinken diese nochmals um 6,5 Prozent, d.h. 1 Million Euro weniger für den Kreishaushalt. Ich erinnere auch an Wegfall der Einnahmen aus der gerade für den Kreis Ahrweiler lukrativen Grunderwerbsteuer. Diese Gelder fließen jetzt dem Land zu. Ãœber die Schlüsselzuweisung B 2 erhalten wir zwar einen Teil zurück, aber im Ergebnis ist das für uns ein Verlustgeschäft. So standen uns 2001 noch Einnahmen in Höhe von 16,4 Millionen Euro zu. Für 2004 sind das im Ergebnis nur noch 10,8 Millionen Euro. Das allein ist summa summarum ein Minus von 5,6 Millionen Euro!

Mit anderen Worten: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander, ohne das wir daran etwas ändern könnten. Sie können sich deshalb sicher vorstellen, was das für eine enorme Kraftanstrengung war, den Haushalt doch noch auszugleichen.

Wie haben wir den Haushaltsausgleich geschafft?

Die Antwort ist einfach: Durch eine „Konzentration auf die letzten Mittel".

Wir sind dazu in drei Schritten vorgegangen:

1. Zunächst haben wir alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und dort zunächst schmerzhafte Einschnitte bei Maßnahmen vorgenommen, die das Haus, die Mitarbeiter selbst und – das sage ich ganz deutlich – letztlich auch den Service für die Bürgerinnen und Bürger betreffen. So gibt es zum Beispiel, als Folge der aktuellen Wirtschaftskrise, im Bereich Wohngeld eine wahre Antragsflut und einen Stau von über 1400 Anträgen. Entsprechend lange müssen unsere Bürgerinnen und Bürger auf ihre Bescheide warten. Um Personalkosten zu sparen können wir dort jedoch keine neuen Stellen schaffen. So benötigen wir, zusammen mit anderen Bereichen, insgesamt 5 neue Stellen. Aber wie bereits im letzten Jahr haben wir nicht das Geld, neue Stellen zu schaffen. Im Gegenteil, es wird eine Wiederbesetzungssperre von drei Monaten geben, d.h. frei werdende Stellen werden zunächst nicht besetzt. Darüber hinaus werden wir im nächsten Jahr bei den Beamten das Urlaubsgeld komplett streichen und das Weihnachtsgeld auf die Hälfte kürzen.

   Im Dachgeschoss des Altbaus werden neue Büroflächen, die wir eigentlich dringend brauchen, nicht geschaffen. Schon heute müssen sich manche Mitarbeiter einen Schreibtisch teilen.

   Auch die neuen Parkplätze, die gerade im Hinblick für Besucher der Kreisverwaltung gebraucht werden, werden nicht gebaut.

   Klar ist aber: Zu so einer großen Anstrengung müssen alle beitragen. Deshalb haben wir ein ausgewogenes Ausgabenpaket geschnürt und dann generell um 20 Prozent gekürzt. Davon sind alle betroffen, die Fraktionen, soziale Einrichtungen, die Landespflege, die Wirtschafts- bzw. die Touristikförderung und natürlich auch der Landrat.

   Um unser 5-Millionen-Euro-Loch zu stopfen, lassen sich auf diese Weise insgesamt 1,6 Millionen Euro einsparen. Bleibt also noch ein Minus von 3,4 Millionen Euro.

2. Im zweiten Schritt haben wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Einnahmen im Verwaltungshaushalt zu erhöhen. Darin sind z.B. alle die zusätzlichen Einnahmen aus Gebühren enthalten, die wir gerade beschlossen haben. Weiter ist die Investitionsschlüsselzuweisung erneut im Verwaltungshaushalt veranschlagt und ein Verkauf der RWE-Aktien vorgesehen, die sich – da ein Verkauf im laufenden Jahr nicht notwendig war – noch im Kämmereivermögen befinden. Insgesamt führt dies zu einer weiteren Reduzierung des Fehlbetrages um 1,4 Millionen Euro. An dieser Stelle noch ein Wort zur Kreisumlage: Die Kreisumlage ist unsere Haupteinnahmequelle und liegt mit einem unveränderten Umlagesatz von 35,5 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Es gibt sogar einen Kreis, der die Umlage sage und schreibe um 4 Prozent erhöhen muss. In der derzeitigen Situation wollen wir jedoch unsere Städte und Gemeinden schonen. Wir werden deshalb auf eine Erhöhung verzichten.

   Damit verbleibt also immer noch ein Fehlbetrag von 2 Millionen Euro.

3. In einem dritten Schritt müssen wir schließlich alle Ausgaben des Verwaltungshaushaltes um linear 3 Prozent kürzen. Davon sind nur die bereits um 20 Prozent reduzierten Ausgaben ausgenommen. Damit ist dann der Haushaltsausgleich geschafft. Aber ich will bereits heute deutlich sagen: Dieser Haushaltsausgleich ist „auf Kante genäht" und steht auf tönernen Füßen. So hat das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz in seinem Haushaltsrundschreiben vom 27.10. selbst mitgeteilt:

   „Die kommunale Haushaltsplanung 2004 erfolgt unter den bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossenen Entscheidungsprozesse auf Bundesebene. Das Ergebnis der Beratungen im Bundestag und deren finanzielle Auswirkungen sind derzeit noch nicht einschätzbar."

Meine Damen und Herren, aufgrund dieser Unsicherheiten können mit einem Federstrich zum Beispiel aus Berlin alle unsere Planungen zur Makulatur werden. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als abzuwarten und bis dahin die Haushaltsplanung nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Insofern steht der Haushaltsausgleich unter dem Vorbehalt, dass er nicht durch gesetzliche oder andere Vorgaben eingeholt wird.

Wie auch immer, zum jetzigen Zeitpunkt sind wir einer von drei Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die überhaupt noch einen Haushaltsausgleich geschafft haben. Diese erfreuliche Tatsache steht für sich und zeigt, dass wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben. Vor allem haben wir jetzt noch die Möglichkeit, die uns verbliebenen Gelder auf die Zukunft zu konzentrieren.

Welches sind unsere Leitprojekte für die Zukunft?

1. Dies sind erstens die Schulen. Hier werden wir unsere Marschrichtung konsequent beibehalten. Denn unser 30 Millionen Euro schweres Schulbauprogramm, das bis 2005 läuft, hat absolute Priorität. Gleiches gilt für den weiteren Ausbau der Informationstechnologie an den Schulen. Das Kapitel „Schulen ans Netz" ist weitgehend abgeschlossen. Dafür haben wir in den letzten drei Jahren drei Millionen Euro investiert. Jetzt geht es darum, den neuen Schwerpunkt „Netze in Schulen" weiter zu entwickeln und die Schulen von der IT-Ausstattung her „up to date" zu erhalten. Nach derzeitiger Planung werden wir dazu in den nächsten drei Jahren insgesamt weitere 300.000 Euro bereitstellen. Hierzu erhalten die Schulen erstmals eigene Budgets. Das unterstreicht den hohen Stellenwert dieser Aufgabe.

   Auch in Zeiten knapper Kassen ist das Geld gut angelegt, weil Kinder und Jugendliche unser wichtigstes Zukunftskapital sind. Wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Zukunft unserer Kinder.

   Dafür muss es auch möglich sein, Schulden zu machen. Es handelt sich hierbei im Gegensatz zu vielen anderen um investive Schulden. Für diese Gelder wird, wie bei der Familie, die sich ein Eigenheim baut, ein Gegenwert in Form von Schulgebäuden geschaffen. Im Ergebnis machen sich diese Investitionen doppelt bezahlt: Einmal ist es ein Beitrag in die Zukunft unserer Kinder. Zum anderen bedeuten die Investitionen gerade bei der schlechten Konjunkturlage Aufträge für die heimische Wirtschaft und damit Arbeitsplätze. Unsere Neuverschuldung von netto 6,1 Millionen Euro kann ich deshalb guten Gewissens vertreten.

2. Zweitens nenne ich die Investitionen in die Infrastruktur des Kreises Ahrweiler. Ein wichtiger Punkt ist hier der Straßenbau. Denn wir sind ein Flächenkreis, und gerade ein Flächenkreis braucht leistungsfähige Verkehrsverbindungen. Deshalb werden wir auch bei den Kreisstraßen unser Engagement fortsetzen.

   Dazu gehört aber auch unser Investitionszuschuss zum Bau eines neuen Veranstaltungssaales auf der Olbrück. Gerade die Burg Olbrück ist ein hervorragendes Beispiel für das Schaffen einer völlig neuen Touristenattraktion. Und das zum Nutzen aller Beteiligten.

   Gleiches gilt für die Naturschutzjugendherberge Altenahr. Auch hier werden wir in den nächsten Jahren zu unserer Verantwortung stehen und unseren Beitrag zur dringend erforderlichen Sanierung leisten.

3. Drittens haben wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen im Blick. Ein wichtiges ökologisches Leitprojekt ist hier die weitere Renaturierung der Ahr. Hier erhält die Ahr zum einen an ihrer Mündung in einer zweiten Projektphase weiteren Raum. Damit hat sie bald im Wortsinne wieder freien Lauf. Gleiches gilt zum anderen für die weitere naturnahe Umgestaltung von Stauwehren ahraufwärts.

Schließlich möchte ich auf noch einen wichtigen Punkt hinweisen: Gemeinsam mit den Herren Bürgermeistern Kolvenbach und Kroeger ist es mir gelungen, für die überörtliche Vermarktung des Innovationsparks Rheinland und des IGZ Sinzig zusätzlich Gelder aus dem Bonn/Berlin-Topf zu akquirieren. Jetzt können wir in den kommenden Jahren offensiv in eine breit angelegte Vermarktung dieser zentralen Zukunftsprojekte gehen.

Meine Damen und Herren,

Sie halten einen Haushalt von fast 100 Millionen Euro in ihren Händen. Es ist ein dickes und wie ich meine, vernünftig abgewogenes Paket. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen bedeutet es für den Kreis Ahrweiler ein wichtiges Stück Zukunft.
An Sie, alle Fraktionen, richte ich daher den Appell, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.