Ausgewählte Hauptrubrik:

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2003
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 6. Dezember 2002

"Meine Damen und Herren,

die gute Nachricht vorneweg: Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus Rüter, hat mir bestätigt, dass das Arp-Museum nicht von den Haushaltskürzungen des Landes betroffen ist. Damit rückt das Weltklasse-Museum für den Kreis Ahrweiler immer näher. Ministerpräsident Beck hat Wort gehalten!

Heute ist Nikolaustag - aber Geschenke gibt es leider nicht. Denn die schwierige Finanzlage läßt uns dafür keinen Spielraum. Die ständigen Kürzungen, die das Land den Kommunen in den letzten Jahren aufgebürdet hat, zeigen im Verbund mit der eingebrochenen Konjunktur nun auf geradezu dramatische Weise Wirkung. Kurz: Es fehlt uns Geld an allen Ecken und Enden. Wir dürfen jetzt jedoch nicht resignieren. Im Gegenteil, mein oberstes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Kreises zu erhalten, um zumindest in einigen zentralen Aufgabenfeldern noch Akzente setzen zu können. Deshalb habe ich alles daran gesetzt, Ihnen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Von den 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen können nach dem derzeitigen Stand sage und schreibe 21 ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Damit gehören wir zu den letzten Kreisen in ganz Rheinland-Pfalz, die überhaupt noch - wenn auch in engen Grenzen - handlungsfähig sind. Besonders schmerzlich war, dass das Land die Schlüsselzuweisungen für uns erneut gekürzt hat, diesmal in Höhe von 1,3 Millionen Euro gekürzt hat. Insgesamt ergibt sich dadurch für uns ein Defizit in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dies entspricht übrigens annähernd den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, die bisher dem Kreis und ab jetzt dem Land zufließen. Damit ist unsere Aufgabe klar: Wir müssen eine Lücke von nahezu 3,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt schließen.

Wie können wir dies erreichen?

1. In dem wir eisenhart Ausgaben kürzen!

   So streichen wir die Verwaltungskosten radikal zusammen. Trotz erheblicher neuer Aufgaben wird es deshalb auch keine neuen Stellen in der Kreisverwaltung geben. Keine neuen Beamtenstellen - das klingt an sich ganz gut. Aber was verbirgt sich dahinter? Denn die Aufgaben, die uns von Mainz und Berlin aufs Auge gedrückt werden, können wir eigentlich nur mit zusätzlichem Personal abwickeln. Dazu nur einige Beispiele:

   • Grundsicherungsgesetz: 2 neue Stellen
   • Adoptionsgesetz: 1 neue Stelle
   • EU-Trinkwasserverordnung: hier wird sich der Prüfungsbedarf mit einem Federstrich verzehnfachen.

   All diese Aufgaben würden neues Personal erfordern. Wir werden dies jedoch intern auffangen und damit 700.000 Euro einsparen. Dabei sage ich allerdings ganz klar: Das geht nur zu Lasten anderer Bereiche und damit letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. So werden sich dann beispielsweise die Akten und Anträge in der Wohngeldstelle und beim Kreisrechtsausschuss stapeln. Und eine neue Aussenstelle der KFZ-Zulassung in Sinzig wird es leider ebenfalls nicht geben.

   Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, müssen wir auch wieder die gesamte Investitionsschlüsselzuweisung einsetzen. Diese Zuweisung ist eigentlich zur Finanzierung von Investitionen gedacht. Angesichts der massiven Finanzeinschnitte brauchen wir die rund 700.000 Euro jedoch, um die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zu bestreiten.

2. Wir müssen alle Einnahmemöglichkeiten nutzen!

   So schwer es uns fällt: nach 7 Jahren müssen wir erstmals die Kreisumlage um 1 Prozentpunkt erhöhen. Mit einer Kreisumlage von 35,5 Prozent bewegen wir uns dann allerdings immer noch unter dem Landesdurchschnitt der rheinland-pfälzischen Landkreise. Eine solche Erhöhung hatte die Aufsichtsbehörde in der Genehmigung zum letzten Haushalt im übrigen auch angemahnt. Dies bringt uns ein Plus von 790.000 Euro. Damit sind wir aber auch schon am Ende unserer Einnahmemöglichkeiten, denn mehr können wir unseren Städten und Gemeinden nicht zumuten.

   Da dies alles aber immer noch nicht reicht, haben wir nach dem Rasenmäherprinzip zusätzlich eine 2-prozentige Kürzung aller Haushaltsstellen vorgenommen. Das heißt es wird überall weniger Geld geben, keiner bleibt ungeschoren. So kommen nochmals 1,3 Millionen Euro zusammen. Insgesamt ist es dadurch möglich, die Finanzierungslücke in Höhe von 3,5 Millionen Euro zu schließen und den Verwaltungshaushalt aus eigener Kraft auszugleichen und für unvorhergesehene Ausgaben eine Deckungsreserve vorzuhalten.

   Meine Damen und Herren,
   auf der Basis eines ausgeglichenen Haushaltes dürften wir statt der vorgesehenen 8,5 Millionen Euro von Rechts wegen auch höhere Kredite aufnehmen. Aber wir tun das nicht.

3. Denn auch im Vermögenshaushalt sind zur langfristigen Haushaltskonsolidierung drastische Einschnitte unumgänglich!

   Insgesamt haben wir hier die Ausgaben um 2 Millionen Euro zurückgeschraubt. Auch das wird direkte Auswirkungen auf den Bürger haben. Das heißt konkret:

   • Bei den Kreisstraßen müssen wir uns auf die wesentlichsten Projekte beschränken.
   • Dringend benötigte neue Besucherparkplätze wird es nicht geben.
   • Neue EDV-Programme sind auf das Unumgängliche gestrichen.
   • Bei Feuerwehrfahrzeugen müssen wir den Zeitplan für die Ersatzbeschaffung strecken.
   • Zudem können wir bei der Renaturierung der Ahr nicht in dem Tempo weitermachen, wie wir das bislang getan haben.

   Apropos Sparen: Anders als Bund und Länder finanzieren wir neue Projekte nicht auf Kosten unserer Kinder und der nachfolgenden Generation. Im Gegenteil, es ist uns gelungen, durch eine kluge und vorausschauende Haushaltspolitik - und darum werden wir von anderen Regionen beneidet - unsere Schulden tatsächlich abzubauen. Und ich meine damit keine Reduzierung der Netto-Neuverschuldung, sondern ich spreche von einem tatsächlichen Abbau des Schuldenstandes. So ist gelungen, seit meinem Amtsantritt die Verschuldung des Landkreises um rund 4 Millionen Euro zu senken. Während die rheinland-pfälzischen Landkreise im Durchschnitt mit 286 Euro je Einwohner verschuldet sind, haben wir mit 270 Euro je Einwohner einen unter dem Landesdurchschnitt liegenden Schuldenstand. Und dies, wie gesagt, mit einer Kreisumlage, die ebenfalls unter Landesdurchschnitt liegt.

Warum ist der Haushaltsausgleich so wichtig?

Wenn uns der Haushaltsausgleich nicht gelingt, wird uns die Aufsichtsbehörde in die Zwangsjacke eines Haushaltssicherungskonzeptes stecken, das heißt wir würden auch noch den letzten Rest von politischer Gestaltungsfreiheit verlieren. Genau diese Gestaltungsfreiheit brauchen wir aber, um für die Arbeit des Kreises klare Prioritäten setzen zu können. Und diese lauten für mich:

1. Schulen

   Wir müssen unter allen Umständen an unserem langfristig angelegten Schulbauprogramm festhalten. Denn wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Zukunft unserer Kinder! Bereits vor zwei Jahren haben wir auf der Basis der Schulentwicklungsplanung und der auf meine Initiative hin erstellten Bausubstanzanalyse ein Investitionskonzept erstellt, dass allen Schulen des Kreises klare Perspektiven und Planungssicherheit bietet. Konkret bedeutet dies: In einigen Monaten werden die baulichen Erweiterungen an der Realschule Ahrweiler sowie am Erich-Klausener-Gymnasium fertiggestellt. Parallel starten die Erweiterungen von Are- und Peter-Joerres-Gymnasium. Folgen sollen dann das Rhein-Gymnasium, die Berufsbildende Schule sowie die Realschule Remagen. Neu hinzu gekommen sind jetzt noch die Janusz-Korczak-Schule in Sinzig sowie die Sonderschulen hier in der Kreisstadt. Umgekehrt sind dieses Jahr am Rhein-Gymnasium notwendige Umbauten im Bestand erfolgt. Als nächstes folgt hier die Berufsbildende Schule. Wir halten damit an unserem Investitionskonzept fest, dem folgende Philosophie zugrunde liegt: Bei Schulen, bei denen mit Anbauten außen begonnen wird, erfolgen Umbauten innen später. Umgekehrt wird bei Schulen, bei denen Anbauten außen erst später anstehen, bereits jetzt mit Umbauten innen begonnen. Auf diese Weise sind alle Schulen "Gewinner".
   Insgesamt umfaßt das Konzept bis 2005 ein Investitionsvolumen über 30 Millionen Euro. Das sind nahezu 60% aller im Investitionsprogramm vorgesehenen Ausgaben. Wenn wir diesen gewaltigen Berg abgearbeitet haben, wird der Kreis Ahrweiler dann innerhalb von 10 Jahren über 51 Millionen Euro in die Schulen investiert haben.

2. Wirtschaftsförderung

   Angesichts der dramatischen Finanzlage brauchen wir in Sachen Wirtschaftsförderung eine neue Strategie. Wir haben darüber bei der letzten Kreistagssitzung intensiv gesprochen. Priorität müssen jetzt die Vermarktung des Technologieparkes Grafschaft und des IGZ Sinzig genießen. Für ein entsprechendes Konzept sieht der Haushalt einen Kostenanteil von 150.000 Euro vor. Bürgermeister Kolvenbach und ich sind hier in den letzten Verhandlungen mit, wie wir glauben, Top-Vermarktern. Wir werden das Konzept und die Finanzierung dann Anfang des kommenden Jahres in den Gremien vorstellen. Klar ist, das wir die Standortgemeinden bei so einem großen Projekt nicht alleine stehen lassen dürfen. Deshalb sieht der Haushalt des Kreises einen Betrag in Höhe von 150.000 Euro vor.

3. Zukunft Dorf

   Mein besonderes Augenmerk gilt zudem auch weiterhin dem ländlichen Raum und der Dorferneuerung. Die hat in einem Flächenkreis wie unserem eine hohe Bedeutung. Denn wir müssen alles daran setzen, den jungen Menschen in unseren Dörfern eine Perspektive zu geben. Dazu gehören Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe, eine funktionale Infrastruktur und insbesondere auch ein attraktives Lebensumfeld. Zu diesem Zweck schlage ich vor, das 50.000 Euro schwere Förderprogramm "Innovativer Fremdenverkehr" innerhalb des Programms um den Aspekt "Zukunft Dorf" auszuweiten. Ziel ist es, den Gemeinden auf diese Weise eine Hilfestellung zu geben, um beispielsweise überhaupt ein Dorfentwicklungs-konzept finanzieren zu können. Denn bereits an dieser Hürde scheitern oftmals Zuschüsse, die ansonsten für wichtige Baumaßnahmen der Gemeinden fließen könnten.

Wie geht es weiter?

Meine Damen und Herren, der tägliche Blick in die Zeitung offenbart es: Der Bundes- und Landeshaushalt geraten offensichtlich völlig aus den Fugen. Eine Kürzungsrunde jagt die andere. Gleichzeitig bricht die Konjunktur ein und die Pleitewelle wird voraussichtlich einen traurigen Nachkriegsrekord erreichen.

Unser ausgeglichener Haushalt darf uns deshalb auch nicht über eines hinwegtäuschen: Über unseren Köpfen schweben wie ein Damoklesschwert immer neue Gesetzesvorhaben. Ich nenne hier nur das Grundsicherungsgesetz, dessen Kosten noch nicht abschätzbar sind. Weiter nenne ich etwa den Nachtragshaushalt, mit dem Mainz im Frühjahr Farbe bekennen muß. Es ist zur Zeit überhaupt noch nicht abzusehen, welche Zahlen dieser Haushalt enthalten wird. Offen ist auch, welche Auswirkungen mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes verbunden sind.

Wir können deshalb nur versuchen, mit dem, was uns finanziell bleibt, unsere Hausaufgaben zu machen. Deshalb bitte ich Sie um eine breite Zustimmung zum Haushaltsentwurf.

Ich danke Ihnen.

Es gilt das gesprochene Wort.