Ausgewählte Hauptrubrik:

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2001
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 8. Dezember 2000

Meine Damen und Herren,

als erster direkt gewählter Landrat des Kreises Ahrweiler lege ich Ihnen heute den ersten Haushaltsplan im neuen Jahrhundert vor. Er ist der letzte in Deutscher Mark. Dieser Entwurf stellt die Weichen für die Zukunft des Kreises Ahrweiler.

Das Jahr 2000, über Jahrzehnte hinweg das Symbol für die Zukunft, ist in wenigen Tagen bereits Vergangenheit. Die Welt um uns herum verändert sich in atemberaubendem Tempo. Triebfedern dieser Entwicklung sind die Globalisierung und ein rasanter technologischer Fortschritt. Mit einem Mausklick im Internet haben wir zu jeder Zeit und an jedem Ort Zugang zu Wissen, Kapital und Dienstleistungen aus der ganzen Welt. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter! Wir sind aufgerufen, uns den Herausforderungen zu stellen. Wir sind aufgerufen, in unsere Zukunft zu investieren, und zwar Geld, aber auch Zuversicht und Ideen!

Wie soll unsere Zukunft aussehen?

Strukturwandel und gesellschaftliche Veränderungen haben auch den Kreis Ahrweiler erreicht. In allen Bereichen spüren wir den Wettbewerb der Regionen um Kapital, Arbeitsplätze, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Infrastruktur. Immer stärker werden auch die Auswirkungen des Bonn/Berlin-Umzuges sichtbar. Der Kreis Ahrweiler hat nach meiner festen Überzeugung die besten Voraussetzungen, in diesem Wettbewerb auch in Zukunft zu den Gewinnern zu gehören. Unser oberstes Ziel muß daher lauten: Die Zukunft der Region sichern - den Wandel positiv gestalten! Hier müssen wir ansetzen und anpacken. Das bedeutet: hohe Investitionen, die sich lohnen werden. Es geht um die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts.

Wo stehen wir?

Der Kreis Ahrweiler hat geordnete Finanzen! Der Haushaltsentwurf 2001 ist ausgeglichen! Die Kreisumlage wird nicht erhöht! Das Gesamtvolumen von rund 191 Mio. D-Mark steigt gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um 8 Prozent, also 16,3 Mio. D-Mark. 72 Prozent dieser Steigerung (11,8 Mio. D-Mark) entfallen auf den investiven Bereich. Das sind Zukunftsinvestitionen für Schulen, Wirtschaft, Arbeitsplätze! Diese enorme Steigerung können wir aus eigener Kraft finanzieren. Zehn von 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen. Mit anderen Worten: Wir sind handlungsfähig - auch in schwierigen Zeiten! Wir haben politischen Gestaltungsspielraum - wenn auch in engen Grenzen! Wir können in die Zukunft des Kreises Ahrweiler investieren - auf solider Basis!

Wo liegen die Schwerpunkte unserer Zukunftsinvestitionen?

I. Jugend

Schulen/Bildung
John F. Kennedy hat es auf den Punkt gebracht: "Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung." Wir nehmen das ernst! Deshalb gehen mehr als ein Drittel des Vermögenshaushaltes, über 10 Mio. D-Mark, in die Schulen. Alles in allem hat der Kreis damit seit 1995 über 56 Mio. D-Mark in die Schulen investiert. Hinzu kommen im gleichen Zeitraum nahezu 4,5 Mio. D-Mark für laufende Bauunterhaltung. Damit nicht genug: Bereits jetzt haben wir bis zum Jahre 2003 weitere Investitionen in Höhe von mindestens 20 Mio. D-Mark vorgesehen. Endgültige Planungssicherheit werden im kommenden Jahr die Schulentwicklungsplanung und die von mir vorgeschlagene Bausubstanzanalyse bringen. Aber wir wollen nicht nur in Steine und Mauern, sondern vor allem in die Köpfe unserer Schüler investieren. Das heißt konkret: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Schulen fit für das Informationszeitalter zu machen. Das erfordert in jeder Schule vernetzte Computerräume sowie eine Vernetzung aller Klassenräume mit mindestens einem Internetanschluß. Zusammen mit den notwendigen multimediafähigen PC's wird dies in den kommenden Jahren ein besonderer Schwerpunkt investiver Maßnahmen im Schulbereich. Unsere Ausgangslage ist wie folgt:

• Alle kreiseigenen Schulen verfügen über einen Internet-Zugang.
• Unsere Schulen haben aktuell 500 PC's, davon 375 vernetzt, mit täglich steigender Tendenz.
• 8 von 11 Kreisschulen haben bereits vernetzte Computerräume: D.h. 95 Prozent unserer Schüler haben bereits heute Zugang zum Internet!
• PJG und Burgweg-Schule sind bereits komplett verkabelt; beim Erweiterungsbau der Realschule Ahrweiler ist dies konkret geplant, die anderen werden zügig folgen.
• Für den weiteren Ausbau der IT-Technologie an den Schulen sind im Haushalt 2001 zusätzlich 600.000 D-Mark vorgesehen.
• Im kommenden Jahr werden die Fragen der weiteren Infrastruktur von Kabel und Funk geklärt.
• Noch in diesem Monat beginnt in Bad Neuenahr-Ahrweiler der flächendeckende Aufbau der Turbo-Internettechnik DSL in unserem Kreis. Hiervon werden auch die Schulen profitieren.
• Die Berufsbildende Schule wird als eine von 30 Schulen in Deutschland im Rahmen des Projektes T-Classroom der Telekom ein komplettes Internet-Klassenzimmer bekommen.

Denn wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen heute für die Welt von morgen rüsten, d.h. für die neuen Berufe, die neuen Arbeitsplätze, die New Economy! In wenigen Jahren muß die Informationstechnologie in jeder Klasse ebenso selbstverständlich sein, wie die Tafel.

Meine Damen und Herren, deshalb ist die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts an unseren Schulen in der Kreisverwaltung Chefsache!

Dies um so mehr, als wir ganz aktuell vor eine weitere große finanzpolitische Herausforderung gestellt werden: Denn vor wenigen Tagen wurde zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen, wonach die Schulträger die Kosten der Systembetreuung an den Schulen zu übernehmen haben. Das ist für mich der Sieg des St. Florian-Prinzips - frei nach dem Motto: "Verschon' mein Haus, zünd' andre an!" Man kann doch solche zentralen Zukunftsfragen nicht mit Zuständigkeiten eines Schulgesetzes aus dem vergangenen Jahrhundert lösen. Ich gehe davon aus, daß wir alle mehr als enttäuscht darüber sind. Noch in der letzten Kreistagssitzung haben wir an die Landesregierung appelliert, "die erforderlichen Kosten für die Betreuung der Hard- und Softwarekomponenten zu übernehmen." Doch lamentieren hilft jetzt nichts: In Zukunft kommen weitere enorme Kosten auf die Schulträger zu, die heute noch nicht absehbar sind. Die Einzelheiten dieser Einigung werden in einer Arbeitsgruppe von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden geklärt. Bis dahin nutzen wir die Zeit und treiben die konzeptionellen Vorarbeiten zusammen mit den EDV-Experten unserer Schulen weiter voran. Sobald erste greifbare Ergebnisse vorliegen, werde ich den Arbeitskreis Politik/Verwaltung einbinden. Ich schlage vor, einen Anlaufbetrag in Höhe von 300.000 D-Mark vorläufig einzusetzen, damit wir auch hier handlungsfähig sind. Ich weiß, das schmerzt! Aber diese Frage ist in meinen Augen von übergeordneter Priorität.

Sportanlagen
Ich schlage Ihnen ferner vor, in den kommenden Jahren in Sportanlagen, die von Schülern kreiseigener Schulen genutzt werden, zu investieren. Dafür sind im kommenden Haushaltsjahr 200.000 D-Mark vorgesehen. Dieser Vorschlag kommt ebenfalls unseren Schülern zugute. Er trägt zudem zu einer gerechten Verteilung von finanziellen Lasten zwischen Kreis und Kommunen bei. Entsprechende Förderrichtlinien werden noch erarbeitet.

Kindergärten
Auch für Kindergärten gilt: Jede Mark, die wir in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren, ist für mich die beste Investition überhaupt! Deshalb habe ich an zwei Kindergärten im Kreis das Pilotprojekt "Englisch in Kindergärten" eingeführt, um diesen Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, an die Welt- und Internet-Sprache spielend herangeführt zu werden. Ich kann Ihnen mitteilen: Dieser Versuch, der wissenschaftlich begleitet wird, ist bislang ein voller Erfolg. Ich habe mich deshalb an die Kultusministerin, Frau Götte, gewandt mit der Bitte, die Personalkostenzuschüsse, die für entsprechende französischsprachige Angebote in Grenzregionen bereits bezahlt werden, auch für Englisch zu gewähren. Dies würde allen Kindern und den Kindergärten im Kreis eine wichtige Zukunftsperspektive eröffnen.

Auch im Bereich der Kindergärten besteht weiterhin Sanierungs- und Investitionsbedarf. Wir sollten den wegen der Koppelung an die Landeszuschüsse entstandenen Investitionsstau jetzt aufzuheben. Für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierungen sieht der Haushaltsplan deshalb knapp 1,2 Mio. D-Mark vor.

II. Fremdenverkehr, Wirtschaftsförderung
Wir haben soeben das neue Fremdenverkehrsförderprogramm und die Verlängerung des Zinszuschußprogrammes Kreis Ahrweiler West beschlossen. Damit stärken wir die Wirtschaftskraft des Kreises und den ländlichen Raum auf Dauer und nachhaltig - mit insgesamt 5,5 Mio. D-Mark!

Für 2001 haben wir darüber hinaus - die Kostenbeteiligung Dritter eingeschlossen - ein Förderpaket von über 7 Mio. D-Mark geschnürt. Davon werden profitieren:

• das Innovations- und Gründerzentrum Sinzig,
• der Technologiepark Grafschaft,
• der Vulkanpark Brohltal/Laacher See,
• das Projekt Gesundheits- und Fitnessregion Kreis Ahrweiler, und darüber hinaus
• Tour und die SFG Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler.

Das ist Wirtschafts- und Strukturförderung, die sich sehen lassen kann! Aber im Wettbewerb der Regionen sind wir auf Dauer nur gemeinsam stark. Deshalb, davon bin ich überzeugt, brauchen wir - zusammen mit den Kommunen - eine kreisweite Wirtschaftsförderungs-gesellschaft. Ihr Aufgabenspektrum muß von der Ansiedlung neuer High-Tech-Unternehmen bis zur Entwicklung moderner Marketingstrategien für regionale Produkte reichen. Hierzu liegen schon bald Vorschläge auf dem Tisch. Kreis und Kommunen werden dann entscheiden müssen, ob sie gemeinsam in ihre Zukunft investieren wollen.

III. Verkehr
Für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Flächenkreis ist eine zukunftsgerichtete Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar, ja geradezu überlebenswichtig. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Deshalb sehen wir im Haushalt fast 4 Mio. D-Mark netto für Unterhalt und umweltgerechten Ausbau der Kreisstraßen vor. Sie sehen, wir halten auch in Zeiten knapper Kassen die Investitionslinie! Dies ist auch ein deutliches politisches Signal an Land und Bund, die den Kreis Ahrweiler bei vielen Straßenprojekten weiter im Regen stehen lassen. Ich verweise hier nur auf den Lückenschluß der A 1, die Ortsumgehungen Bad Neuenahr, Bad Bodendorf und Altenahr sowie den desolaten Zustand vieler Landesstraßen. Wir dürfen und wir werden Mainz und Berlin hier nicht aus der Verantwortung entlassen!

• die Durchbindung der Ahrtalbahn nach Bonn,
• der Einsatz des Talent und die Beseitigung von Engpässen auf der Ahrtalbahn,
• der Beitritt zum Verkehrsverbund Rhein-Mosel,
• das Ziel, mittelfristig den großen Ãœbergangstarif zum VRS zu schaffen sowie
• die professionelle Erstellung des Nahverkehrsplanes für den Zeitraum bis 2010.

Damit ist klar: Auch der ÖPNV hat im Kreis Ahrweiler Zukunft. Wir dürfen jetzt nicht stehenbleiben. Den ÖPNV im Kreis Ahrweiler weiter zu stärken, noch effektiver, noch wirtschaftlicher und noch moderner zu machen - das ist das Gebot der Stunde. Auch hier sind die Weichen gestellt: Erstmals hat das Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen einem Busbetreiber, der sich dem Wettbewerb stellt, der Firma VREA, die Konzession zum eigenwirtschaftlichen Betrieb im nördlichen Kreisgebiet erteilt. Das entlastet den Kreis um rund 1,3 Mio. D-Mark. Die VREA hat jetzt die Chance und die Pflicht, ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Auch die kreiseigene AWV wird im kommenden Jahr erstmals keine Kreiszuschüsse mehr benötigen. Sie muß jetzt alles daran setzen, mittelfristig auch ohne die Dividenden der RWE-Aktien auszukommen. Erfüllen beide - VREA und AWV - diese Erwartungen, eröffnen sich für den Kreis neue Finanzspielräume, die wir dringend für andere Aufgaben benötigen.

IV. Soziales
Meine Damen und Herren, im Bereich der Sozialhilfe zeigt sich seit Jahren ein zwiespältiges Bild: Während in der klassischen Sozialhilfe die Zahl der Hilfeempfänger und die Ausgaben kontinuierlich zurückgehen, steigen sie im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte deutlich an. Besondere Sorgen macht mir die zunehmende Unterbringung von Jugendlichen in Heimen. Diese Entwicklung muß nachdenklich stimmen. Denn hinter jedem sogenannten "Unterbringungsfall" stehen bedrückende menschliche Schicksale. Die zunehmende Zahl von Unterbringungen führt auch zu steigenden Kosten. Verschärft wird diese Entwicklung noch durch steigende Tagessätze in den Heimen, die sich in Einzelfällen um bis zu 17 % erhöhen. Insgesamt führt dies zu einer wahren Kostenexplosion - in 2001 um 900.000 auf mittlerweile 8,7 Mio. D-Mark! Verantwortlich für die zunehmende Zahl von Unterbringungen sind letztlich gesamtgesellschaftliche Ursachen, die von uns nur sehr bedingt beeinflusst werden können. Vorbeugende Hilfe ist für die betroffenen Menschen immer besser als nachsorgende und letztlich teure Heimunterbringung. Hier müssen wir gezielt ansetzen. Ich schlage Ihnen daher - auch auf Bitten des Kreistages - ein neues Projekt vor, das sich in den USA und den Niederlanden bewährt hat. Es handelt sich dabei um schnelle und besonders intensive Hilfen für Familien, die sich in schweren Krisen befinden. Im Haushaltsplan-Entwurf sind hierfür 100.000 D-Mark vorgesehen. Die Einzelheiten können im Jugendhilfeausschuß beraten werden.

V. Umwelt
Wir müssen weiter die natürlichen Umweltressourcen sparsam nutzen und schützen. Wichtige Pfunde, mit denen wir wuchern können, sind unsere Natur und unsere wunderschönen Landschaften im Kreis Ahrweiler. Sie gilt es zu erhalten. Umweltschutz darf jedoch nicht gegen Arbeitsplätze und die Wirtschaft ausgespielt werden. Es gilt vielmehr Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, zum Beispiel mit einem sanften Tourismus!

Beispielhafte Initiativen im Bereich der Gewässerpflege werden fortgesetzt. Ich nenne hier nur die Umgestaltung der Wehre an der Ahr bis zum Kurhaus Bad Neuenahr sowie das Gewässerrandstreifenprogramm. Darüber hinaus stehen der Kreisverwaltung fast 800.000 D-Mark zur Verfügung, die wir in den kommenden Jahren für landespflegerische Maßnahmen einsetzen. So zum Beispiel die Pflege und Entwicklung der historischen Kulturlandschaft, also alter Weinbergsterrassen, Strauchheiden, ökologisch wertvoller Bachtäler und Feuchtgebiete.

Energiesparen wird ebenfalls groß geschrieben: Erste Erfolge am Erich-Klausener-Gymnasium Adenau und am Rhein-Gymnasium Sinzig können sich sehen lassen. Der weitere Aufbau eines Energiecontrollings für alle Kreisgebäude läuft. Zudem legen wir bereits in der Planungsphase Wert auf energiesparendes Bauen.

VI. Bürgerorientierung
Wir kommen zum Bürger! - Das ist mein Verständnis einer zukunftsorientierten Kreisverwaltung. High-Tech bietet auch hier große Potentiale. Allein für das kommende Jahr sind mehr als 600.000 D-Mark für den Ausbau der EDV in der Kreisverwaltung vorgesehen. Wir gehören mit unserem Internet-Angebot, dem Kreisdatennetz, den geplanten KFZ-Außenstellen, der vorverlagerten Kreisverwaltung, dem Bereitstellen von Vordrucken im Internet sowie unserem neuesten Highlight, der Vereinsdatenbank, zum Vorreiter in Rheinland-Pfalz. Mein Ziel lautet: Spätestens in drei Jahren sollen alle internetfähigen Leistungen der Kreisverwaltung über den PC angeboten werden.

Meine Damen und Herren,
ich hoffe, mit meinen Ausführungen klar gemacht zu haben, um was es mir geht:

Dieser Haushalt steht für Zukunftssicherung!

Wir investieren in unsere Kinder und unsere Jugend!
Wir investieren in die Infrastruktur unseres Kreises!
Wir investieren in die Wirtschaft und unsere Umwelt!

Kurz:
Wir investieren in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Ahrweiler!

Herzlichen Dank.

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Es gilt das gesprochene Wort.