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Kreisverwaltung Ahrweiler - Brexit: Auswirkungen auf Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Brexit: Auswirkungen auf Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Ab dem 1. Januar gelten neue Regelungen f├╝r britische Staatsangeh├Ârige und ihre Familienangeh├Ârigen hinsichtlich einer Einreise und eines Aufenthaltes in Deutschland. Hintergrund ist das Ende des vereinbarten ├ťbergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten K├Ânigreichs aus der EU. Darauf weist die Kreisverwaltung hin.

Ab dem 1. Januar 2021 sieht das Austrittsabkommen einen weitgehenden Bestandsschutz f├╝r bislang freiz├╝gigkeitsberechtigte britische Staatsangeh├Ârige und deren Familienangeh├Ârige vor, damit diese weiterhin in Deutschland leben und arbeiten k├Ânnen. Dar├╝ber hinaus hat die Bundesregierung erg├Ąnzende gesetzliche Regelungen verfasst. Diese sehen unter anderem vor, dass die derzeit hier gemeldeten britischen Staatsangeh├Ârigen ein ÔÇ×Aufenthaltsdokument-Gro├čbritannienÔÇť erhalten. Dieses Dokument wird f├╝r l├Ąngstens zehn Jahre ausgestellt und ist an die G├╝ltigkeitsdauer des Nationalpasses gekoppelt. Betr├Ągt die G├╝ltigkeitsdauer des Passes weniger als zehn Jahre, ist die G├╝ltigkeitsdauer des ÔÇ×Aufenthaltsdokument-Gro├čbritannienÔÇť entsprechend anzupassen. Die G├╝ltigkeit muss jedoch mindestens f├╝nf Jahre betragen.

Ein Daueraufenthaltsrecht erhalten die britischen Staatsangeh├Ârigen, die sich mindestens f├╝nf Jahre rechtm├Ą├čig im Einklang mit dem Unionsrecht in Deutschland aufgehalten haben. Sofern dies der Fall ist, wird dies entsprechend auf dem ÔÇ×Aufenthaltsdokument-Gro├čbritannienÔÇť vermerkt. Regelungen f├╝r drittstaatsangeh├Ârige Familienmitglieder und etwaige Ausnahmef├Ąlle, wie beispielsweise Grenzg├Ąnger, sind ebenfalls gesetzlich geregelt und werden einzelfallbezogen gepr├╝ft.

F├╝r britische Staatsangeh├Ârige und ihre Familienangeh├Ârigen, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen, gelten grunds├Ątzlich die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes f├╝r Drittstaatsangeh├Ârige des Aufenthaltsgesetzes und der Aufenthalts- und Besch├Ąftigungsverordnung. Dies bedeutet, dass sie kein Arbeitnehmerfreiz├╝gigkeitsrecht mehr aus Artikel 45 des Vertrages ├╝ber die Arbeitsweise der Europ├Ąischen Union (AEUV) ableiten k├Ânnen.

Die derzeit im Kreis Ahrweiler gemeldeten und der Ausl├Ąnderbeh├Ârde bekannten britischen Staatsangeh├Ârigen erhalten in den n├Ąchsten Tagen ein Schreiben mit der Bitte um Vorlage entsprechender Unterlagen. Nach erfolgter Pr├╝fung wird ├╝ber den weiteren aufenthaltsrechtlichen Status entschieden. Britische Staatsangeh├Ârige und ihre Familienangeh├Ârigen, die noch nicht im Kreis gemeldet sind, m├╝ssen ihren Aufenthalt innerhalb von sechs Monaten bis sp├Ątestens 30. Juni 2021 bei der Ausl├Ąnderbeh├Ârde anzeigen, um ein Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen ableiten zu k├Ânnen. Ein entsprechender Vordruck ist auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter www.kreis-ahrweiler.de > B├╝rgerservice > Informationen zum Brexit eingestellt.

Die Geb├╝hr f├╝r das ÔÇ×Aufenthaltsdokument-Gro├čbritannienÔÇť richtet sich nach der Geb├╝hr f├╝r den deutschen Personalausweis. F├╝r Personen ab 24 Jahre betr├Ągt die Geb├╝hr 37,00 ÔéČ und f├╝r j├╝ngere Personen 22,80 ÔéČ.

Weitere Informationen ├╝ber die ausl├Ąnderrechtlichen Folgen des Brexit finden sich auf der Homepage des rheinland-pf├Ąlzischen Integrationsministeriums unter https://mffjiv.rlp.de/de/themen/integration sowie des Bundesministeriums des Innern, f├╝r Bau und Heimat unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/brexit/faqs-brexit.html.

Aufenthaltsanzeige f├╝r britische Staatsangeh├Ârige und deren Familienangeh├Ârige



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