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Kreisverwaltung muss Atteste fĂŒr Rinderexporte in den Iran ausstellen

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden im Eilverfahren zurĂŒck

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat die Kreisverwaltung im Eilverfahren verpflichtet, ein sogenanntes Vorlaufattest fĂŒr den Export von trĂ€chtigen Rindern aus dem Landkreis Ahrweiler in den Iran auszustellen. Damit hat das OVG eine entsprechende Beschwerde der Kreisverwaltung zurĂŒckgewiesen. Die AmtsveterinĂ€re hatten sich wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Bedenken geweigert, das Attest auszustellen und damit die Voraussetzung fĂŒr den Export der Zuchtrinder in den rund 6000 km entfernten Iran zu schaffen. „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar“, so Landrat Dr. JĂŒrgen Pföhler. „Zwar haben wir jetzt Rechtssicherheit, doch es steht zu befĂŒrchten, dass die Tiere auf dem Transport und im Zielland erhebliche Qualen erleiden werden“. UnverstĂ€ndlich sei die Entscheidung auch deshalb, weil der Tierschutz bereits im Jahr 2002 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Eine Rinderzuchtgenossenschaft hatte das Vorlaufattest beim VeterinÀramt des Kreises beantragt. Aufgrund der Weigerung der KreisveterinÀre, das Attest auszustellen, hatte die Rinderzuchtgenossenschaft einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Koblenz gestellt. Gegen dessen Beschluss, dass das Attest auszustellen sei, hatte die Kreisverwaltung wiederum umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Im Vorlaufattest wird bescheinigt, dass die Tiere nicht krank sind und im Rinderstall keine Seuchen vorkommen. Nur mit diesem Attest dĂŒrfen Rinder vom Hof zur Sammelstelle in einem anderen Landkreis gebracht werden, von welchen aus die Transporte nach Abfertigung durch die dort zustĂ€ndigen VeterinĂ€re dann starten.

Grund der Haltung der hiesigen VeterinĂ€re war, dass auf dem Lebendtiertransport in gewisse DrittlĂ€nder oder spĂ€testens am Zielort erhebliche VerstĂ¶ĂŸe gegen Tierschutzvorgaben zu befĂŒrchten sind. Zu den problematischen ZiellĂ€ndern zĂ€hlen unter anderem die TĂŒrkei, der Nahe Osten, der Maghreb, der Irak, der Iran sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Die vielfach dokumentierten VerstĂ¶ĂŸe reichen von mangelnder Versorgung mit Wasser und Futter sowie fehlenden Ruhepausen ĂŒber große Hitze oder KĂ€lte auf den tagelangen Transporten bis zu massiven TierquĂ€lereien bei den betĂ€ubungslosen Schlachtungen nach dem Ende der Nutzung als Zuchtrind im jeweiligen Zielland. Die KreisveterinĂ€re hatten geltend gemacht, dass sie - dem Tierschutz verpflichtet - nicht Tiere „sehenden Auges“ in die TierquĂ€lerei schicken könnten.

Das Oberverwaltungsgericht sah dies anders: tierschutzrechtliche Bedenken seien bei Vorlaufattesten nicht zu berĂŒcksichtigen, sondern allein tierseuchenrechtliche Anforderungen.


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 04.06.2019

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