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HINWEIS (Artikel vom 12.12.1997):
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.


Haushaltsrede von Landrat Joachim Weiler zum Haushaltsentwurf 1998 in der Kreistagssitzung am 12. Dezember 1997

Ein Jahr vor dem Umzug

 

Sehr geehrter Herren Kreisbeigeordnete,
sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzenden;
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
verehrte Zuh├Ârer,
meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren,

 

die Haushaltsrede, die der K├Ąmmerer Dr. Ludger Sander vor dem Rat der Stadt Bonn hielt, umfa├čte sage und schreibe 43 Seiten. Und auch zum Ihnen vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 1998 f├╝r den Kreis Ahrweiler k├Ânnte ich sicherlich einiges sagen. Allerdings ist die Haushaltsrede die wichtigste Rede, die ein Landrat im Jahreslauf halten kann. Und dabei kann es nicht das Ziel sein, alle Zahlen des Haushaltes zu erl├Ąutern. Das leistet der Vorbericht zum Haushaltsplan viel besser, da die wichtigsten Zahlen dort beispielsweise durch Grafiken anschaulich dargestellt sind. Erlauben Sie mir deshalb vielmehr, mich auf wichtige Grundgedanken zu beschr├Ąnken, in denen sich die ├╝bergeordneten Ziele des Kreises und die wichtigsten Entwicklungen im Kreis widerspiegeln:

  Ein Jahr vor dem Umzug

Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsjahr 1998 stehen wir ein Jahr vor dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin. Das wird auch f├╝r den Kreis Ahrweiler ein markanter und einschneidender Wendepunkt sein. Einen erneuten Vorgeschmack hat uns hier die am Dienstag getroffene Entscheidung der Bundesregierung geliefert, den Bunker Marienthal zu schlie├čen. Nach dem eklatanten Wortbruch des Bundesrates und sonstigen kleineren Randerscheinungen ist dies eine weitere Entscheidung, die uns und der gesamten Region Bonn die Folgen des Umzugsbeschlusses schmerzlich vor Augen f├╝hrt. Die Zukunft von rund 200 Mitarbeitern der Anlage steht jetzt in den Sternen. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, es wird nun immer klarer, da├č sich die Priorit├Ąten des Bundes verschieben. Wie sonst ist es zu erkl├Ąren, da├č der Bund „mit zweierlei Ma├č mi├čt", um Herrn Sebastian zu zitieren. Denn in der Region Bonn spart der Bund in der Tat an allen Ecken und Enden, w├Ąhrend f├╝r das Einhalten des Umzugstermines nichts zu teuer ist. Ich wei├č nicht, wie es Ihnen geht, aber bei mir bleibt da irgendwie ein fader Nachgeschmack zur├╝ck.

Aber, trotz fadem Nachgeschmack: der Umzug ist ein Wendepunkt, auf den wir uns vorbereitet haben. Denn durch einen erfolgreichen Bonn-Berlin-Ausgleich haben wir uns auf den uns aufgezwungenen Strukturwandel eingestellt und nach dem Grundsatz „St├Ąrke Deine St├Ąrken" Vorsorge getroffen und mit kr├Ąftiger finanzieller Hilfe des Bundes unsere Hausaufgaben gemacht. An Projekten von zentraler Bedeutung sind das aus Sicht des Kreises Ahrweiler: die Fachhochschule in Remagen, das Technologiezentrum Sinzig, der Gewerbepark Grafschaft, die neu geschaffenen Gewerbegebiete im Kreis sowie eine agile Strukturf├Ârderungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler. Es sind aber auch die Ansiedlung der Europ├Ąischen Akademie f├╝r Technologiefolgeabsch├Ątzung sowie die noch kommende Ansiedlung der Forschungsvereinigung der Arzneimittelhersteller. All das wird unser Kapital f├╝r die Zukunft sein, das sich aber nicht im Verm├Âgenshaushalt des Haushaltsplanes ausweisen l├Ą├čt. F├╝r den Bereich der Verbandsgemeinde Brohltal geh├Ârt dazu allerdings auch das Projekt „Vulkanpark", das vom Kreis mitgetragen wird. Mit Blick auf den Westteil des Kreises m├Âchte ich das rege Engagement am N├╝rburgring nennen.


┬╗ Unser Beitrag: die Gesundheits- und Fitne├čregion

Wir k├Ânnen beim Bonn-Berlin-Ausgleich jedoch nicht nur nach au├čen, auf andere sehen, wir m├╝ssen auch selber etwas leisten. Wir brauchen eigene Anstrengungen. Lassen Sie mich deshalb noch einen weiteren wichtigen Aspekt in diesem Zusammenhang nennen: In seiner ber├╝hmten „Berliner Rede" vom April dieses Jahres stellte Bundespr├Ąsident Roman Herzog fest, da├č unsere Gesellschaft wieder eine Vision brauche. Eine Vision sei, so der Bundespr├Ąsident weiter, „eine Strategie des Handelns". Genau das ist, bezogen auf unseren Kreis Ahrweiler, die Idee, ja die Vision der Gesundheits- und Fitne├čregion. Gerade auch vor dem Hintergrund der B├Ąderkrise soll sie f├╝r den Kreis Ahrweiler der gemeinsame Nenner sein, in den sich jeder eingebunden f├╝hlen kann und eingebunden ist. Aber Gefahr droht auch hier. Dazu m├Âchte ich nochmals den Bundespr├Ąsidenten zitieren, der in seiner Rede ebenfalls festgestellt hat, da├č sich die Deutschen in „Angstszenarien" gefallen w├╝rden. Und weiter: „Kaum eine neue Entdeckung, bei der nicht zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach den Chancen gefragt wird". Gerade die Chancen aber sind es, nach denen wir greifen m├╝ssen, der Kreis und die politischen Parteien an erster Stelle. Dem im Haushaltsplan eingesetzten Betrag zur Finanzierung der Koordinationsstelle „Gesundheits- und Fitne├čregion" kommt insofern eine hohe Signalfunktion zu. Gleiches gilt f├╝r die Zusch├╝sse zur Strukturf├Ârderungsgesellschaft und zur Tourismusf├Ârderung. Hier wird es in Zukunft darum gehen, Kurs zu halten, auch wenn das Schiff einmal in schwere

See ger├Ąt. Denn gerade im Tourismus werden von allen Beteiligten in Zukunft noch erhebliche Anstrengungen notwendig sein.

  Zwei vor Zweitausend

Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsjahr 1998 stehen wir zudem zwei Jahre vor der Jahrtausendwende. Obwohl dann sicherlich nicht von heute auf morgen die Welt auf dem Kopf stehen wird, markiert dieser markante Jahreswechsel in einem gewissen Sinne den Beginn einer neuen Zeit, die man mit m├Âglichst geordneten Verh├Ąltnissen beginnen m├Âchte. Unterschiedliche Sichtweisen setzen da unterschiedliche Priorit├Ąten. Aus Sicht der Finanzwirtschaft ist der Kreis Ahrweiler - in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen und konjunkturellen Situation - da auf einem guten Weg.


┬╗ Haushalt der Vernunft

Trotz einer sehr schwierigen finanziellen Lage haben wir es auch im Haushaltsjahr 1998 aus eigener Kraft erneut geschafft, uns Gestaltungsspielraum zu bewahren. Denn im Gegensatz zu anderen Kreisen bleibt es uns erspart, an der Leine eines Haushaltssicherungskonzeptes laufen zu m├╝ssen. So kann ich Ihnen nach 1996 und 1997 wiederum einen in Einnahmen und ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen, den ich als „Haushalt der Vernunft" bezeichnen m├Âchte. Der Haushalt ist eine gelungene Gratwanderung zwischen der notwendigen Finanzierung wichtiger und zukunftsweisender Projekte einerseits und absoluter Ausgabendisziplin andererseits. Dieses Minimalziel konnten wir nur unter Zur├╝ckstellung vieler W├╝nsche und einer absoluten Orientierung am Machbaren erreichen. Denn der eiserne Grundsatz, nur das auszugeben, was man in der Kasse hat, gilt f├╝r Landr├Ąte, B├╝rgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder ebenso wie f├╝r den Privatmann. Beim Ansetzen des Rotstiftes galt hier das Dichterwort von Theodor Fontane: „Man mu├č lernen, mit dem Gegebenen zufrieden zu sein, und nicht immer das verlangen, was gerade fehlt."

Entscheidenden Anteil an dem Gesamtergebnis haben eine zur├╝ckhaltende Personalpolitik, erhebliche Anstrengungen, um den Sozialhilfebereich in den Griff zu bekommen, Kostenreduzierungen im ├Âffentlichen Personennahverkehr und auf der Einnahmeseite schlie├člich eine Steigerung der Schl├╝sselzuweisungen.


┬╗ Bildung: Investitionen in die Zukunft

Alle Zufriedenheit ├╝ber einen ausgeglichenen Haushalt darf allerdings nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, da├č wir nicht in der Lage sind, unsere laufenden Ausgaben mit laufenden Einnahmen zu finanzieren. Denn auch im kommenden Jahr wird im Verm├Âgenshaushalt eine Netto-Neuverschuldung von rund 4 Millionen Mark notwendig sein. Dabei habe ich jedoch ein reines Gewissen, denn wie in den Vorjahren wird auch der Verm├Âgenshaushalt 1998 von Investitionen f├╝r unsere Schulen bestimmt. Insgesamt bel├Ąuft sich die hier bereitzustellende Summe auf nahezu 6 Millionen Mark - das sind 32 Prozent des gesamten Investitionsvolumens.

Durch die augenblicklichen Studenten- und Sch├╝lerproteste sehe ich unser Festhalten am Neubau des Peter-Joerres-Gymnasiums mit Gesamtkosten von 25 Millionen Mark best├Ątigt. Denn Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. „Bildung mu├č das Mega-Thema unserer Gesellschaft werden" - das hat Bundespr├Ąsident Herzog ebenfalls in seiner Berliner Rede gesagt. F├╝r den Kreis Ahrweiler bestehen da - mit der Einweihung der mit Bundesmitteln finanzierten Fachhochschule und des Peter-Joerres-Gymnasiums im n├Ąchsten Jahr - gute Perspektiven. Es w├Ąre in diesem Zusammenhang sicherlich gut gewesen, wenn das Land uns einen h├Âheren Zuschu├č f├╝r das Peter-Joerres gezahlt h├Ątte. Aber in der Bildungspolitik legt das Land bekanntlich eine restriktive Linie an den Tag, deren negative Folgen sich jetzt in den Protesten zeigen.


┬╗ Der Kreis als Ausfallb├╝rge

Das Land macht uns durch seine Politik das Leben generell nicht einfacher. Ich will hier nicht ins Detail gehen, gleichwohl aber feststellen, da├č es am Ende die Kreise sind, die Leistungsk├╝rzungen des Landes bei den Elternbeitr├Ągen in Kinderg├Ąrten, beim Asylbewerberleistungsgesetz und in der Sch├╝lerbef├Ârderung, sozusagen als „Ausfallb├╝rge", finanziell ausbaden m├╝ssen. Vor diesem Hintergrund begr├╝├če ich eine vor wenigen Wochen getroffene Entscheidung des Nieders├Ąchsischen Staatsgerichtshofes. Darin verpflichtet der Gerichtshof das Land, k├╝nftig die Kosten der den Kommunen zugewiesenen staatlichen Aufgaben genau zu ermitteln und im Gesetz festzulegen, welchen Anteil daran das Land zu ├╝bernehmen hat. Genau diese Art von Gesetzesfolgeabsch├Ątzung kommt leider auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz zu kurz.

Ungemach kommt ebenfalls von anderen Seiten, wenn ich hier an den R├╝ckzug des Bistums aus der Kindergartenfinanzierung denke. Aber auch die Kommunen schr├Ąnken die Finanzierung von ├Ârtlichen Aufgaben immer weiter ein und rufen nach dem Kreis. Dazu m├Âchte ich deutlich feststellen, da├č der damit ├╝berfordert sein wird. Andererseits wei├č ich nat├╝rlich, da├č die Kommunen mit dem Kreis im selben Boot sitzen und gleiche Probleme haben. Aber angesichts der Finanznot der Kommunen frage ich mich auch, warum vom Innenminister als Interessenvertreter der Kommunen weit und breit nichts mehr zu sehen ist.
┬╗ Einnahmen aus der Kreisumlage sinken

Beim Stichwort „Kommunen" mu├č auch das Stichwort „Kreisumlage" fallen. Die Steuerkraft der Kommunen sinkt, obgleich die Gemeinden des Kreises Ahrweiler hier im Landesvergleich noch vergleichsweise g├╝nstig abschneiden. Dennoch bedeutet die verminderte Steuerkraft bei einem gleichbleibenden Hebesatz der Kreisumlage von 34,5 vom Hundert einen Einnahmeausfall von 500.000 Mark. Bezieht man die Reduzierung der Steuerkraft im Vorjahr mit ein, so fehlen aufgrund dieser Entwicklung gegen├╝ber dem Haushaltsjahr 1996 rund 1,6 Millionen Mark in unserer Kasse. Dennoch war es mir getreu dem Sprichwort „Was du nicht willst was man dir tut, das f├╝g’ auch keinem andern zu!" wichtig, Ihnen keine Erh├Âhung des Hebesatzes vorzuschlagen, sondern den Haushaltsausgleich durch Einsparungen zu erreichen.
┬╗ Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung

F├╝r die Belastung des Kreishaushaltes hat weiterhin der Bereich der Sozial- und Jugendhilfe die gr├Â├čten Auswirkungen. Wir haben uns dazu in den vorhergehenden Tagesordnungspunkten mit sehr wichtigen Einzelfragen befa├čt und auch unsere Bem├╝hungen aufgezeigt, um der bisher als unaufhaltsam angesehenen Entwicklung entgegenzuwirken. Hier wird deutlich, da├č mit Phantasie und Engagement - als Stichworte nenne ich beispielhaft „Arbeit statt Sozialhilfe" und Kleiderkammer - auch im gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsbereich Gestaltungsm├Âglichkeiten bestehen. Wenn Sie sich die Grafik auf Seite 17 des Vorberichtes ansehen, wird erkennbar, da├č sich die seit 1989 zu verzeichnenden gewaltigen Belastungssch├╝be ab 1995 deutlich abgeschw├Ącht haben.

  Drei Jahre vor dem Euro

Meine Damen und Herren, mit dem Ende des zuk├╝nftigen Haushaltsjahres 1998 stehen wir schlie├člich drei Jahre vor dem 1. Januar 2002, dem Zeitpunkt, an dem der Euro als Zahlungsmittel tats├Ąchlich eingef├╝hrt wird. Mit dem Festlegen des Wechselkurses wird es den Euro jedoch de facto schon im kommenden Mai geben. Erste Anzeichen finden sich jetzt schon auf den neuen ├ťberweisungsvordrucken der Banken, die schon ein Feld f├╝r Zahlungen in „Euro" vorsehen. Am Montagabend berichtete die ARD auch von einer M├╝nchener Gelddruckerei, die bereits erste Druckfahnen des Euro in einem hochsicheren Tresor aufbewahrt und Gewehr bei Fu├č steht, um die Druckpressen rotieren zu lassen.
In der Kreisverwaltung selbst habe ich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die alle notwendigen Ma├čnahmen vorbereiten und koordinieren soll.
Der Euro ist also eine Realit├Ąt, die in kleinen und nachvollziehbaren Schritten umgesetzt wird.


┬╗ Die Verwaltung modernisiert sich

Kleine und besonnene Schritte sind ├╝brigens oft das beste Mittel, wenn man einen langen Weg zur├╝ckzulegen m├Âchte. Das sieht auch die Verwaltung so, die sich beispielsweise selbst ein Leitbild gegeben und neue b├╝rgerfreundliche ├ľffnungszeiten, mit dem durchgehend ge├Âffneten Donnerstag als dem „Tag des B├╝rgers", eingef├╝hrt hat. Der n├Ąchste Schritt auf dem Weg der Verwaltungsmodernisierung wird ein B├╝rgerb├╝ro sein, mit dem wir den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ein schneller und unkomplizierter Ansprechpartner sein m├Âchten.

Erste Schritte finden sich auch in dem Haushaltsansatz von 50.000 DM, der f├╝r das Erstellen eines neuen Kreisentwicklungsprogrammes vorgesehen ist. Das Kreisentwicklungsprogramm soll die Richtschnur f├╝r den Weg des Kreises Ahrweiler in die Zukunft sein.

Meine Damen und Herren, mit diesem „Haushalt der Vernunft" werden wir die Zukunft anpacken. Das wird angesichts der schwierigen finanziellen Situation nicht einfach werden. Aber es besteht auch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Lassen Sie mich zum Schlu├č nochmals die Berliner Rede des Bundespr├Ąsidenten zitieren: „Wir m├╝ssen jetzt an die Arbeit gehen. Ich rufe auf zu mehr Selbstverantwortung. Ich setze auf erneuerten Mut. Und ich vertraue auf unsere Gestaltungskraft. Glauben wir wieder an uns selber. Die besten Jahre liegen noch vor uns."


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 12.12.1997

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