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HINWEIS (Artikel vom 26.03.1997):
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.


30 Prozent mehr Widersprüche

Kreisrechtsausschuß: Streit meist wegen kommunaler Gebühren

Die Zahl der Widersprüche beim Kreisrechtsausschuß des Kreises Ahrweiler (KRA) gegen Entscheidungen der Verwaltung steigt weiter. 1996 gingen insgesamt 831 Widersprüche ein. Gegenüber 1995 bedeutet dies eine Steigerung von fast 30 Prozent. Den 831 bei der Kreisverwaltung eingegangenen Widersprüchen stehen 820 Verfahren gegenüber, die 1996 erledigt werden konnten.


Wie die Kreisverwaltung Ahrweiler weiter meldet, führen Streitigkeiten aus dem kommunalen Abgabenrecht die Verfahren seit Jahren an. Dabei geht es beispielsweise um die Zahlung von einmaligen Beiträgen für Straßenbau und Entwässerungsanlagen oder um Gebühren für die Beseitigung von Oberflächen- und Schmutzwasser. Allein 300 der 831 Verfahren in 1996 betrafen die Gebühren- und Beitragsbescheide der Gemeinden. 180 Verfahren entfielen auf das Baurecht, 149 Verfahren auf den Sozialbereich.


In 18 Prozent der Verfahren folgte die Verwaltung bereits im Vorfeld der KRA-Entscheidung den Argumenten der Widerspruchsführer und half damit dem weiteren Widerspruch ab. Umgekehrt nahmen etwa 23 Prozent der Widerspruchsführer ihren Widerspruch im Laufe des Verfahrens zurück, nachdem die Verwaltung ihnen die Sach- und Rechtslage nochmals mündlich oder schriftlich erläutert hatte. In den restlichen Verfahren mußte der KRA entscheiden. Dieser bestätigte überwiegend das Handeln der Verwaltung und wies die meisten Widersprüche zurück.


Allerdings wurden auch etwa 11 Prozent der Widersprüche im Sinne der Bürger stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die meisten Widerspruchsführer ließen sich durch die KRA-Entscheidung überzeugen. Nur etwa 10 Prozent riefen die nächste Instanz an, nämlich das Verwaltungsgericht in Koblenz.


Wenn der Kreisrechtsauschuß das Handeln der Verwaltung bestätigt und die Widersprüche der Bürger zurückweist, dürfe dies nicht als unfreundlich gegenüber dem Bürger gewertet werden. Dem KRA liege nur die von der Verwaltung vorgeprüfte Entscheidung zur Kontrolle vor, die dann auch meist den Rechtsanforderungen entsprechen. Dann müsse auch der KRA diese Entscheidung als richtig bestätigen, da er sich nicht über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzen könne.


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 26.03.1997

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