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HINWEIS (Artikel vom 26.03.1997):
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.


30 Prozent mehr Widerspr├╝che

Kreisrechtsausschu├č: Streit meist wegen kommunaler Geb├╝hren

Die Zahl der Widerspr├╝che beim Kreisrechtsausschu├č des Kreises Ahrweiler (KRA) gegen Entscheidungen der Verwaltung steigt weiter. 1996 gingen insgesamt 831 Widerspr├╝che ein. Gegen├╝ber 1995 bedeutet dies eine Steigerung von fast 30 Prozent. Den 831 bei der Kreisverwaltung eingegangenen Widerspr├╝chen stehen 820 Verfahren gegen├╝ber, die 1996 erledigt werden konnten.


Wie die Kreisverwaltung Ahrweiler weiter meldet, f├╝hren Streitigkeiten aus dem kommunalen Abgabenrecht die Verfahren seit Jahren an. Dabei geht es beispielsweise um die Zahlung von einmaligen Beitr├Ągen f├╝r Stra├čenbau und Entw├Ąsserungsanlagen oder um Geb├╝hren f├╝r die Beseitigung von Oberfl├Ąchen- und Schmutzwasser. Allein 300 der 831 Verfahren in 1996 betrafen die Geb├╝hren- und Beitragsbescheide der Gemeinden. 180 Verfahren entfielen auf das Baurecht, 149 Verfahren auf den Sozialbereich.


In 18 Prozent der Verfahren folgte die Verwaltung bereits im Vorfeld der KRA-Entscheidung den Argumenten der Widerspruchsf├╝hrer und half damit dem weiteren Widerspruch ab. Umgekehrt nahmen etwa 23 Prozent der Widerspruchsf├╝hrer ihren Widerspruch im Laufe des Verfahrens zur├╝ck, nachdem die Verwaltung ihnen die Sach- und Rechtslage nochmals m├╝ndlich oder schriftlich erl├Ąutert hatte. In den restlichen Verfahren mu├čte der KRA entscheiden. Dieser best├Ątigte ├╝berwiegend das Handeln der Verwaltung und wies die meisten Widerspr├╝che zur├╝ck.


Allerdings wurden auch etwa 11 Prozent der Widerspr├╝che im Sinne der B├╝rger stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die meisten Widerspruchsf├╝hrer lie├čen sich durch die KRA-Entscheidung ├╝berzeugen. Nur etwa 10 Prozent riefen die n├Ąchste Instanz an, n├Ąmlich das Verwaltungsgericht in Koblenz.


Wenn der Kreisrechtsauschu├č das Handeln der Verwaltung best├Ątigt und die Widerspr├╝che der B├╝rger zur├╝ckweist, d├╝rfe dies nicht als unfreundlich gegen├╝ber dem B├╝rger gewertet werden. Dem KRA liege nur die von der Verwaltung vorgepr├╝fte Entscheidung zur Kontrolle vor, die dann auch meist den Rechtsanforderungen entsprechen. Dann m├╝sse auch der KRA diese Entscheidung als richtig best├Ątigen, da er sich nicht ├╝ber gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzen k├Ânne.


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 26.03.1997

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