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HINWEIS (Artikel vom 16.01.1997):
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.


Gewerbebetriebe beim Abfall verstärkt in der Pflicht

Verwertbare Abfälle schon auf dem Betriebsgelände trennen

Bei der Abfallentsorgung haben Gewerbebetriebe einen gr√∂√üeren Handlungsspielraum erhalten. Daf√ľr tragen die Betriebe aber auch mehr Eigenverantwortung. Dies sind die Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das das bisherige Abfallgesetz von 1986 abl√∂st. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kreis Ahrweiler (AWB) fa√üt die Eckpunkte des neuen Gesetzes in einer Pressemeldung zusammen.


Der Begriff "Abfall" wurde erweitert. Abf√§lle unterscheiden sich in solche zur Verwertung und solche zur Beseitigung. Die bisherige Unterscheidung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut entf√§llt ebenso wie der fr√ľhere Begriff des Reststoffs.


"Abf√§lle zur Verwertung" sind alle stofflich und energetisch verwertbaren Abf√§lle wie Verpackungen, Papier und Pappe, Kunststoffe, Verbundmaterialien, Metalle, Holzabf√§lle, Nahrungs- und Speiseabf√§lle, unbelastete Bauabf√§lle (Stra√üenaufbruch, Bauschutt, Erdaushub) und so weiter sowie Abf√§lle aus dem kommunalen Bereich wie Kl√§rschlamm, Park-, Gr√ľn- und Friedhofsabf√§lle.


Neu ist der Begriff der Produktverantwortung. Wer Erzeugnisse entwikkelt, herstellt oder verarbeitet, muß dabei das Entstehen von Abfällen vermeiden oder vermindern und nach Gebrauch eine umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung sicherstellen. Verwertbare Abfälle oder Sekundärrohstoffe haben bei der Herstellung von Erzeugnissen Vorrang. Dies verdeutlicht das oberste Ziel der Kreislaufwirtschaft, vorhandene Ressourcen zu schonen.


Nach dem Willen des Gesetzgebers mu√ü die gewerbliche Wirtschaft ihre Entsorgungspflichten grunds√§tzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten erf√ľllen. Dies betrifft in erster Linie die Abf√§lle zur Verwertung, die nicht dem Kreis Ahrweiler √ľberlassen werden m√ľssen. Betriebe m√ľssen diese Abf√§lle selbst oder durch Firmen entsorgen, bleiben aber f√ľr die ordnungsgem√§√üe und schadlose Verwertung selbst verantwortlich.


Die Beratungspflicht f√ľr "Abf√§lle zur Verwertung" liegt jetzt beim jeweiligen Entsorgungstr√§ger, beispielsweise der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer. Die thermische Behandlung von Abf√§llen gilt nicht als zul√§ssige Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.


Die "Abf√§lle zur Beseitigung" (bisher: Restabf√§lle) sind auch weiterhin dem Landkreis zu √ľberlassen. Damit besteht wie bisher ein Anschlu√üzwang f√ľr Restm√ľll. Der AWB √ľbernimmt auch weiterhin die Beratung f√ľr diesen M√ľll.


Abf√§lle zur Verwertung und Abf√§lle zur Beseitigung m√ľssen bereits an der Stelle, an der sie anfallen, in jeweils eigenen Beh√§ltern getrennt werden. F√ľr den Abfallerzeuger bedeutet dies, die Abf√§lle auf ihre Verwertbarkeit zu √ľberpr√ľfen. Wer seinen gesamten Abfall in einem einzigen Gef√§√ü zur sp√§teren Sortierung sammelt, handelt unzul√§ssig. Der AWB kann dies vor Ort kontrollieren. Vom Abfallerzeuger kann verlangt werden, vermischte Abf√§lle noch auf dem Betriebsgel√§nde zu trennen.


F√ľr die Entsorgung von √ľberwachungsbed√ľrftigen Abf√§llen (Sonderabf√§lle) bleibt die bisherige Regelung weitgehend bestehen. Die Betriebe sind zu einem Nachweis- bzw. Begleitscheinverfahren verpflichtet.


Wer noch Fragen hat: Der AWB bietet eine telefonische oder persönliche Beratung an. AWB-Abfallberater Volkmar Hintze ist zu erreichen in der Kreisverwaltung unter Ruf 02641/975-222. Bei der Entsorgung von "Abfällen zur Verwertung" sollten sich Gewerbetreibende wenden an die Industrie- und Handelskammer Koblenz (Ruf 0261/106 268) oder die Handwerkskammer Koblenz (Ruf 0261/8996-0).


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 16.01.1997

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