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Gewerbebetriebe beim Abfall verstärkt in der Pflicht

Verwertbare Abfälle schon auf dem Betriebsgelände trennen

Bei der Abfallentsorgung haben Gewerbebetriebe einen größeren Handlungsspielraum erhalten. Dafür tragen die Betriebe aber auch mehr Eigenverantwortung. Dies sind die Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das das bisherige Abfallgesetz von 1986 ablöst. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kreis Ahrweiler (AWB) faßt die Eckpunkte des neuen Gesetzes in einer Pressemeldung zusammen.


Der Begriff "Abfall" wurde erweitert. Abfälle unterscheiden sich in solche zur Verwertung und solche zur Beseitigung. Die bisherige Unterscheidung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut entfällt ebenso wie der frühere Begriff des Reststoffs.


"Abfälle zur Verwertung" sind alle stofflich und energetisch verwertbaren Abfälle wie Verpackungen, Papier und Pappe, Kunststoffe, Verbundmaterialien, Metalle, Holzabfälle, Nahrungs- und Speiseabfälle, unbelastete Bauabfälle (Straßenaufbruch, Bauschutt, Erdaushub) und so weiter sowie Abfälle aus dem kommunalen Bereich wie Klärschlamm, Park-, Grün- und Friedhofsabfälle.


Neu ist der Begriff der Produktverantwortung. Wer Erzeugnisse entwikkelt, herstellt oder verarbeitet, muß dabei das Entstehen von Abfällen vermeiden oder vermindern und nach Gebrauch eine umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung sicherstellen. Verwertbare Abfälle oder Sekundärrohstoffe haben bei der Herstellung von Erzeugnissen Vorrang. Dies verdeutlicht das oberste Ziel der Kreislaufwirtschaft, vorhandene Ressourcen zu schonen.


Nach dem Willen des Gesetzgebers muß die gewerbliche Wirtschaft ihre Entsorgungspflichten grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten erfüllen. Dies betrifft in erster Linie die Abfälle zur Verwertung, die nicht dem Kreis Ahrweiler überlassen werden müssen. Betriebe müssen diese Abfälle selbst oder durch Firmen entsorgen, bleiben aber für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung selbst verantwortlich.


Die Beratungspflicht für "Abfälle zur Verwertung" liegt jetzt beim jeweiligen Entsorgungsträger, beispielsweise der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer. Die thermische Behandlung von Abfällen gilt nicht als zulässige Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.


Die "Abfälle zur Beseitigung" (bisher: Restabfälle) sind auch weiterhin dem Landkreis zu überlassen. Damit besteht wie bisher ein Anschlußzwang für Restmüll. Der AWB übernimmt auch weiterhin die Beratung für diesen Müll.


Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung müssen bereits an der Stelle, an der sie anfallen, in jeweils eigenen Behältern getrennt werden. Für den Abfallerzeuger bedeutet dies, die Abfälle auf ihre Verwertbarkeit zu überprüfen. Wer seinen gesamten Abfall in einem einzigen Gefäß zur späteren Sortierung sammelt, handelt unzulässig. Der AWB kann dies vor Ort kontrollieren. Vom Abfallerzeuger kann verlangt werden, vermischte Abfälle noch auf dem Betriebsgelände zu trennen.


Für die Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen (Sonderabfälle) bleibt die bisherige Regelung weitgehend bestehen. Die Betriebe sind zu einem Nachweis- bzw. Begleitscheinverfahren verpflichtet.


Wer noch Fragen hat: Der AWB bietet eine telefonische oder persönliche Beratung an. AWB-Abfallberater Volkmar Hintze ist zu erreichen in der Kreisverwaltung unter Ruf 02641/975-222. Bei der Entsorgung von "Abfällen zur Verwertung" sollten sich Gewerbetreibende wenden an die Industrie- und Handelskammer Koblenz (Ruf 0261/106 268) oder die Handwerkskammer Koblenz (Ruf 0261/8996-0).


Hinweis:
Sie befinden sich im Pressedienst-Archiv der Kreisverwaltung Ahrweiler. Eine Gewähr für die Aktualität zum Zeitpunkt Ihres Aufrufs kann nicht gegeben werden.

© Kreisverwaltung Ahrweiler - 16.01.1997

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