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Brexit: Auswirkungen auf Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen

Seit dem 1. Januar 2021 gelten neue Regelungen für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen hinsichtlich einer Einreise und eines Aufenthaltes in Deutschland. Hintergrund ist das Ende des vereinbarten Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Darauf weist die Kreisverwaltung hin.

Das Austrittsabkommen sieht einen weitgehenden Bestandsschutz für bislang freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige vor, damit diese weiterhin in Deutschland leben und arbeiten können. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ergänzende gesetzliche Regelungen verfasst. Diese sehen unter anderem vor, dass die derzeit hier gemeldeten britischen Staatsangehörigen ein „Aufenthaltsdokument-Großbritannien“ erhalten. Dieses Dokument wird für längstens zehn Jahre ausgestellt und ist an die Gültigkeitsdauer des Nationalpasses gekoppelt. Beträgt die Gültigkeitsdauer des Passes weniger als zehn Jahre, ist die Gültigkeitsdauer des „Aufenthaltsdokument-Großbritannien“ entsprechend anzupassen. Die Gültigkeit muss jedoch mindestens fünf Jahre betragen.

Ein Daueraufenthaltsrecht erhalten die britischen Staatsangehörigen, die sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Einklang mit dem Unionsrecht in Deutschland aufgehalten haben. Sofern dies der Fall ist, wird dies entsprechend auf dem „Aufenthaltsdokument-Großbritannien“ vermerkt. Regelungen für drittstaatsangehörige Familienmitglieder und etwaige Ausnahmefälle, wie beispielsweise Grenzgänger, sind ebenfalls gesetzlich geregelt und werden einzelfallbezogen geprüft.

Für britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die nach dem 1. Januar 2021 nach Deutschland eingereist sind, gelten grundsätzlich die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes für Drittstaatsangehörige des Aufenthaltsgesetzes und der Aufenthalts- und Beschäftigungsverordnung. Dies bedeutet, dass sie kein Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht mehr aus Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ableiten können.

Die derzeit im Kreis Ahrweiler gemeldeten und der Ausländerbehörde bekannten britischen Staatsangehörigen haben ein Schreiben mit der Bitte um Vorlage entsprechender Unterlagen erhalten. Nach erfolgter Prüfung wird über den weiteren aufenthaltsrechtlichen Status entschieden. Britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die noch nicht im Kreis gemeldet sind, müssen ihren Aufenthalt innerhalb von sechs Monaten bis spätestens 30. Juni 2021 bei der Ausländerbehörde anzeigen, um ein Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen ableiten zu können. Der entsprechenden Vordruck ist bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzureichen.

Die Gebühr für das „Aufenthaltsdokument-Großbritannien“ richtet sich nach der Gebühr für den deutschen Personalausweis. Für Personen ab 24 Jahre beträgt die Gebühr 37,00 € und für jüngere Personen 22,80 €.

Weitere Informationen über die ausländerrechtlichen Folgen des Brexit finden sich auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums unter https://mffjiv.rlp.de/de/themen/integration sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/brexit/faqs-brexit.html.

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